Staatsquote am BIP ist in Deutschland EU Durchschnitt, auch nicht auffällig gestiegen. Jetzt kommt eine große Debatte darüber. Damit geht erneut Chance verloren, die wahren Gründe unserer Wachstumsschwäche anzugehen: Mega-Mängel in Bildung und Forschung, wir erfinden nichts mehr
Der AfD-Abgeordnete Lucassen hat mich wegen meiner Zitate im @derspiegel zu sensiblen Informationen zu Widerruf und Unterlassung aufgefordert. Hier ist meine Antwort…
Bei uns ist das Vermögen der Milliardäre sehr hoch und wächst stark. Nur etwa 18% von Ihnen kamen ohne Erbschaft zum Vermögen. Gleichzeitig fallen unsere Schulen und Universitäten baulich auseinander. Eine gezielte Vermögenssteuer für Bildung wäre gerecht https://t.co/jFcFuqMjMW
Ich fasse das mal zusammen:
Eine Top-Juristin mit bekannten Rechtsmeinungen zu einer Vielzahl von Themen wird wird mit zwei weiteren Kandidaten in einem gemeinsamen Vorschlag von Union und SPD für das Richteramt am BVerfG präsentiert.
Dann bricht eine Hetzkampagne von 1/
Das ist der Punkt. Hier wurde ein Drehbuch durchgespielt, mit dem Ziel, eine für die AfD und damit für die schwarz-blaubraunen Träume gewisser Kreise bedrohlich wirkende Richterin zu verhindern und ein nur der AfD nützendes Kulturkampfszenario nach US-Vorbild durchzuziehen.
Members of the Italian community take part in a re-enactment of the crucifixion of Jesus Christ on Good Friday in Bensheim, southwest of Frankfurt, Germany. More from Holy Week: https://t.co/NT9zw3scxL 📷 Kai Pfaffenbach
Nachdem Moskaus Lüge von der „fehlenden Legitimität“ @ZelenskyyUa|s hier via Putins Sprecher Peskov über alle Sender gejagt wird & das nur das 1. von n Malen sein wird, sei dran erinnert: in der 🇩🇪 Notstandsverfassung steht dasselbe wie im 🇺🇦Recht. Keine Wahlen im Kriegsfall.➡️
In a highly unusual move Angela Merkel condemns Merz‘ move to win a motion in parliament with the help of the far right in Germany. She is right. 👇 https://t.co/IlRPsmn3tO
Es gibt von jeher zwei Theorien zum Umgang mit rechtspopulistischen Kräften für die Parteien der Mitte. These eins lautet: Wer Positionen der Rechtspopulisten übernimmt, gräbt ihnen das Wasser ab. These zwei lautet: Wer Positionen der Rechtspopulisten übernimmt, legitimiert und stärkt die Rechtspopulisten – denn am Ende wählen die Leute lieber das Original (und manche wenden sich liberaleren Parteien zu).
Wer sich in Europa umsieht, findet in den vergangenen Jahren kaum Beispiele, die These eins belegen. Aber es gibt sehr viele Beispiele, die These zwei belegen: In Frankreich gibt es die konservative Partei praktisch nicht mehr, es gibt nur noch Marine Le Pen. In Großbritannien hat David Cameron das Land versehentlich in den Brexit geführt. In Italien hat die Meloni-Partei die Konservativen aufgefressen. Und so weiter.
Und in Deutschland? Friedrich Merz’ Hoffnung scheint zu sein, dass These eins zutrifft. Er hat am Mittwoch hoch gepokert und sogar bekommen, was er wollte. Nur gewonnen hat er nicht.
Ein Musterbeispiel für die internationale Agenda von @elonmusk, von ihm verbreitete Falschinformationen und den Schaden, den er damit anrichtet: @annettedittert über einen aufgewärmten Skandal und wie sich die britische Regierung jetzt dagegen wehrt. https://t.co/SktQhbSRUy