@AfD_RNK Viele Ukrainer in Deutschland halten es nicht für nötig, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil die Regelbedarfe SGB II zu hoch sind und somit für ukrainische Verhältnisse ausreichen.
Der Vorschlag von Bärbel Bas, dass zukünftig Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen sollen, führt meiner Meinung nach nur dazu, das deutsche Volk zu spalten. Die Neiddebatte lässt grüßen….
Laut F. Merz sollen zukünftig beim Bürgergeld für Arbeitsverweigerer die Leistungen auch vollständig entfallen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber am 05.11.2019 zu Par 31 SGB II geurteilt, dass Kürzungen nur maximal 30% vom Regelbedarf (1 Person = 563 Euro) betragen dürfen 🤔