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Polis · Völkerrecht

Navi Pillay gibt eine spontane Pressekonferenz, nachdem sie erfahren hat, dass sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. - Thks @AgnesCallamard

Fast zeitlich verkündet Trump-Regierung weitere Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

[Agnes Callamard @AgnesCallamard]

Navi Pillay impromptu press conference in Courtroom 600 of the Nuremberg Tribunal.

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Polis · Fremdheitskompetenz - Thks @NobelPrize

Die südafrikanische Juristin Navanethem »Navi« Pillay ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das Komitee ehrt sie für ihren Einsatz gegen Kriegsverbrechen und Völkermord.

[Agnes Callamard @AgnesCallamard]

Amazing moment.

Navi Pillay has received the Nobel Peace Prize ! https://t.co/HL3r1PJzLO

We are at the Nuremberg Court; I cannot think of a stronger symbol for her Nobel prize.

We are all so thrilled!

This is her first reactions upon hearing the news:

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Polis · Estremismus

Täuschen wir uns nicht über landesweite Wahlchancen für Rechtsextreme:

Aktuell erhält in Österreich bei Sonntagsfrage FPÖ 41%, ÖVP 20, SPÖ 14, Grüne 12.

Bei Kanzlerfrage jetziger Kanzler nur 13%, Vizekanzler 5% und FPÖ-Chef Herbert Kickl führt mit 34%.

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Polis · Extremismus - Konstituierende Sitzung zum Landtag Sachsen-Anhalt:

Es ist wie ein verflixtes Hase-Igel-Rennen: Die AfD überholt mit ihren perfiden Strategien die Zivilgesellschaft und demokratischen Parteien.

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Polis · Extremismus - Konstituierende Sitzung zum Landtag Sachsen-Anhalt:

• Eröffnungrede der bisherigen Alterspräsidentin mit klaren Worten zum Rechtsextremismus der AfD

• Zu Beginn AfD-Antrag als Machtpoker

• Menschen vor dem Landtagsgebäude skandieren das Grundgesetzt

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Polis · Israel · Palästina - Thks @faznet

Wie viele tote Zivilisten sind zulässig?

/ Ehemalige Soldaten (Breaking the Silence) berichten über Angriffsbefehle im 'Gaza'-Krieg. Beitrag von Christian Meier - Online: FAZ, 05.10.2026 https://t.co/Uw4s5Lr1O0 · #hdwPdf

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Polis · Öko- vs Profitlogik

»Fuck the planet – ist unser Klima noch zu retten?«

/ Mehrteilige Dokumentation des französischen Wissenschaftshistorikers Jean-Baptiste Fressoz (Drehbuch); Jean-Robert Viallet (Regie). Mediathek ARTE und ZDF, auch als YT-Video

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Polis · Öko- vs Profitlogik

Jean-Baptiste Fressoz zur Untätigkeit der Politiker bzgl. Klimakatastrophe:

»Es ist nicht so, daß sie nicht zuhören. Aber als Botschaft hören sie: der Klimawandel ist real, aber für die reichen Länder bewältigbar. Man wird sich daran anpassen können«

[SRF News @srfnews]

Die Trockenheit nimmt kein Ende, die Gletscher schmelzen – und die Politik tut nichts. Ein Historiker hat eine Erklärung dafür.
https://t.co/p8CssrQydy

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Mobilität für alle!

Eine Petition der Dt. Umwelthilfe für ein 29-Euro-Ticket statt Verbrenner-Suventionen. → https://t.co/QIAcyNpSq6

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Polis · Un/Doing Demokratie

»Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank«

Sascha Schlösser (AfD) zu Hendrik Cremer (Dt. Institut für Menschenrechte) bei Anhörung über mögl. AfD-Verbotsverfahren, Thüringer Landtag 30.9.2026 https://t.co/cPcuWpOWqx ¦ YT https://t.co/19ApideULU

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Zitat Fremdheitskompetenz @sarahbosetti

Viel unterscheidet uns nicht. Was wir finden müssen, sind nicht Gemeinsamkeiten, sondern einen Weg, unsere Unterschiede wieder auszuhalten.

Gerade jetzt, wo Menschen lieber Menschenfeinde wählen als das Anderssein der Anderen zu ertragen.

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Polis · Un/Doing Demokratie - Thks @sarahbosetti

Eine außergewöhnliche Rede.

Sarah Bosetti, Laudatio auf Angela Merkel anl. Elisabethpreis der Caritas am 25.9.2026. https://t.co/os7A0ddqQZ

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Polis · Macht(missbrauch) · Methode Spahn

Jens Spahn 'verzichtet' auf seine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss. https://t.co/rGIMxs7kpV

Sein Schreiben enthält genau jene Fehlerignoranz und Überheblichkeit, die seit kurzem sogar in der Union aufstößt und zum 'Verzicht' nötigte

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Polis

In der Schweiz wird Neutralitätsinitiative abgestimmt.

Die Abstimmung reduziert sich auf ein Pro/Kontra: 'solidarisch sein: Ja oder Nein'

Diese und manch andere Polarisierung verhindert viel zu oft die Frage und Aufgabe: 'wie gelingt Solidarität?' https://t.co/4WmdTi8clg

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Polis · Extremismus · Zitat

Wilhelm Heitmeyer
über Entstehungszusammenhänge rechtsextremer Parteien infolge neoliberaler Deregulierungen https://t.co/O8mxFk0yk3

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Polis · Extremismus

AfD-Bundestagsreden sind schon lang unerträglich, wenn auch gewieft als mediale Propaganda für AfD-Klientel

Seit letzten Landtagswahlen sind die Reden nur noch Hohn & Häme über andere Parteien

Fehlt nicht viel und diese Inszenierungen sind Hass & Hetze pur.

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Polis · Macht(missbrauch)

Führende Unions-Akteure jedoch retten Jens Spahn per Sonderbehandlung: Thorsten Frei will ihm zur Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss eine Gnadenfrist gewähren. »Bis Dezember darf er … Mitglied… bleiben. Dabei sei er allerdings 'auf Bewährung'« 2/2

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Polis · Macht(missbrauch)

»'Karrieristen' wie Spahn seien schädlich für das bundesweite Ansehen der Union«,- meinen Unionsabgeordnete. 1/2 https://t.co/P5tDN3K2rC

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Polis · Extremismus

[Es] soll ein Tabubruch inszeniert werden, um danach… einen echten Tabubruch herbeizuführen. Wenn Grüne und SPD mit den Linken regieren, dann müsste die CDU doch auch mit der AfD regieren.
Das ist das Spiel…
/ Robert Pausch @bertpsch https://t.co/5Adw7Wp473

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»𝗰𝗵𝗿𝗿𝗽 𝗱𝗮𝘀 𝗹𝗲𝘁𝘇𝘁𝗲 𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲« - Thks @koos

Jan Kus ist einfach gut. Nun hat er ein Manifest entworfen, das top formuliert das Besondere und die Entwicklungsrichtung von #Chrrp aufzeigt. Am besten Ihr schaut selbst → https://t.co/zcCnxIkvvy