🏝😎Inseldasein😎🏝

Respekt, Demokratie, Frieden und Freiheit.

[René @Rhodan_77]

@HS_Akechi @wanderwitz So etwa?

[Maiko Haas @maikohaas]

@HS_Akechi @wanderwitz Gute Idee: alles verbieten bis nur noch Linke zur Wahl gehen, dann stimmrn auch die Wahlergebnisse wieder: 100% der a b g e g e b e n e n Stimmen. Super Demokratie-Plan.

[TTC @TempeltownC]

@HS_Akechi @wanderwitz Wann Verbotsverfahren gegen die Linke?

[Holger Schindler @holgerschindler]

@HS_Akechi @wanderwitz Schöne Idee - für eine totalitäre Diktatur. Opposition vernichten und alles wird gut. 😂😂🙈🤡

[Werner Holtwiesche @WHoltwiesc12895]

@HS_Akechi @wanderwitz Wenn ich das jetzt richtig verstehe, möchten sie einen großen Teil der Bevölkerung ihr die Möglichkeit nehmen die AFD zu wählen.
Jetzt frag ich sie, wer hier der Feind der Demokratie ist?

[MasterOfDis 🔪🧕🇩🇪🛫👋REMIGRATION @MasterOfDe1000]

@HS_Akechi @wanderwitz Also ich als AfD-Wähler würde dann die CDU, SPD, Grünen, oder Linken wählen, wenn es die AfD nicht mehr gäbe?
Warum seid ihr noch nicht in der Klapse? Euch Idioten wählen? Echt jetzt? Dann machen wir eine neue Partei!

[🏝😎Inseldasein😎🏝 @Notmycircus56]

@HS_Akechi @wanderwitz Dieser Mann begreift das Problem nicht. Die bisherige POLITIK ist das Problem! Man, ist das so schwer zu verstehen?

Gibt’s keine AFD, wird es andere Partei mit anderen Parteinamen geben, das Problem bleibt, da nicht angegangen, nicht gelöst🤦‍♀️

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

@Regenbogenprin1 Wir lassen es gerade prüfen...

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

@Shaukin84 Ist aber der Trend in fast allen EU-Staaten. Oder glauben Sie, die Bürger wollten, dass ihr Steuergeld für Krieg & Aufrüstung ausgegeben wird, statt für Bildung, Bahn & Infrastruktur...?

[🏝😎Inseldasein😎🏝 @Notmycircus56]

@OrloffBorris @MartinSonneborn Das ist nicht rechtens, wird dennoch durchgeprügelt….

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Montmirail @Montmirail63699]

@SHomburg @HLaufen77923 Gute Nachrichten für Fluchtwagenfahrer bei Banküberfällen.
Die Justiz stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung.
Man stelle sich nur vor, was für ein Beben durch die Republik gegangen wäre, hätte ein AfD Mitglied den Fluchtwagen gesteuert.

[🏝😎Inseldasein😎🏝 @Notmycircus56]

@APartakis @SHomburg Ja, ist bekannt.

[Michael M.-Borrego @mmborrego63]

@SHomburg @Fippchen Warum fragt eigentlich keiner woher Kurku das Geld für diese Protzkarre hatte, die er seiner Schwiegermutter geschenkt hat.

[black mamba @blackma18207660]

@SHomburg Selbst wenn die Story stimmt, dass er sie mit einer Waffe bedroht hat, bleiben mehr als genug Ungereimtheiten. Diese Frau hat Steuermittel eingesetzt, um einen Verbrecher zu schützen und er war mit Sicherheit nicht der erste.

[The Rice Burger @DTyler95879]

@SHomburg Der Rechtsstaat funktioniert!

[Rachel Goldstein-Blum @GoldsteinBlum]

@SHomburg Bei einer FLUCHThelferin besteht keine FLUCHTgefahr?

Das erinnert mich an den Selbstmordattentäter, der sich in der U-Haft das Leben genommen hat, weil er nicht überwacht wurde, weil beim SELBSTMORDattentäter keine SELBSTMORDgefahr diagnostiziert wurde 🤡.

[Werner M. @WernerM95650550]

@SHomburg Diese Person, die dem 6fachen Mörder zur Flucht verhalf, ist Teil der Migrationsmafia. Ein treffenderes Wort fällt mir dazu nicht ein. Da wird alles verziehen.
Das Fluchtfahrzeug war ein AMG-Luxusmercedes, der vermutlich ihrem SPD-Schwiegersohn gehört. Ein unglaublicher Skandal

[Angie B. (Someone) @who_cares_2021]

Krass…
Da fährt eine Migrationsberaterin/NGO-Frau (Schwiegermutter eines SPD-MdL) den Sechsfachmörder von Stade zum Tatort und danach wieder weg, wird kurz hopsgenommen und kommt schnell wieder frei … keine Fluchtgefahr???

Gleichzeitig saßen Ballweg ( .@Michael_Ballweg ) monatelang und die Reuß-Leute sitzen seit Jahren.

Der Eindruck von zweierlei Maß ist einfach nur ekelhaft.

Wenn du die „richtigen“ Verbindungen hast (NGO, rot-grünes Milieu, familiär mit einem Migrationsbeauftragten verbandelt), scheint die Justiz plötzlich sehr milde, bei allen anderen wird mit voller Härte durchgegriffen, sobald sie nur demonstrieren oder falsch denken.

Sechs tote Menschen … und statt dass da jetzt mit maximaler Klarheit ermittelt wird, wirkt alles sofort nach Protektion und Sumpf.

Das macht wütend, nicht allein wegen der Einzelfrau, sondern weil es wieder so aussieht, als würde das System seine Leute schützen, egal was passiert.

Vertrauen? Welches Vertrauen?

[🏝😎Inseldasein😎🏝 @Notmycircus56]

@Jens63546 @docbrandenburg @SHomburg @tagesschau