Boris Palmer

[Boris Palmer @ob_palmer]

Schilda ist überalll
Mein Text dazu heute in der FAZ

[Boris Palmer @ob_palmer]

Grenzüberschreitend. Meine Familie musste vor den Nazis fliehen. Ich bin kein Nazi-Mitläufer.

[Boris Palmer @ob_palmer]

Exakt so

[Cem Özdemir @cem_oezdemir]

Immer mehr Menschen, vor allem Frauen, fühlen sich im öffentlichen Raum nicht sicher. Das dürfen wir nicht hinnehmen und wir müssen es benennen. Wo der öffentliche Raum gefährdet ist, wird unser freies und demokratisches Miteinander angegriffen. (1/3)
https://t.co/b67jGVw0OZ

[Cem Özdemir @cem_oezdemir]

Es läuft etwas gewaltig schief, wenn sich Polizisten beim Durchsetzen des Rechtsstaats selbst täglich in größte Lebensgefahr begeben. Wir müssen wissen und steuern, wer zu uns kommt. (1/3)

https://t.co/obubgTyZJQ

[Antje Kapek @Antje_Kapek]

Jahrelang wiederholte rassistische Äußerungen von B. Palmer tolerieren und sich jetzt als Gesinnungspolizei aufspielen? Dafür müsste dann vielleicht erstmal den eigenen Kompass justieren.

https://t.co/WOzvczuLu5

[Presseportal Medien & Kultur @pp_medien]

"Der Palmer Komplex": Start der Doku über Boris Palmer https://t.co/lQfusChIA6 #ots #medien #news

[Nurder Koch @NurderK]

Dieser Mann, ist politisch nicht mehr tragbar.
#Lanz #Palmer

[Boris Palmer @ob_palmer]

Erinnerung an Canan Bayram, die nun eine Klima der Angst bei den Grünen beklagt

[Boris Palmer @ob_palmer]

@daniel3liasson @peterunfried @Die_Gruenen Da könnte ich dir einen Grund nennen: weil ihr den Leuten wieder zuhören wollt statt sie zu verurteilen

[Peter Unfried @peterunfried]

Weil es gern heißt, @Die_Gruenen müssten jetzt mal ein Risiko eingehen, um wieder voranzukommen: @ob_palmer als Bundesvorsitzender wäre definitiv eins.

[Boris Palmer @ob_palmer]

@GoeringEckardt Gut. Und was sind nun die richtigen Schlüsse?

[Boris Palmer @ob_palmer]

@ErikMarquardt @DerDanyal Lieber Erik, lies vielleicht doch mal mein Buch zu dem Thema. Die wichtigsten Vorschläge aus der Praxis wurden nie sanhelackg. Oder am Donnerstag den Artikel von @AlsheblRyyan und mir in der ZEIT. Ihr müsst nur mal von einer Doktrin runter, dass man sowieso nichts machen kann.

[Boris Palmer @ob_palmer]

Boris Palmer über den Anstieg an Regulierungen & die Gründe dafür! https://t.co/MVRYLrrhak via @YouTube

[Boris Palmer @ob_palmer]

@the_joerg Das bezweifle ich. Solche Kommentare dienen in erster Linie dazu, den realen Vergleich von Leistungen zu vermeiden.

[Boris Palmer @ob_palmer]

Wer ist der grünste im Land?

[Boris Palmer @ob_palmer]

@Mo_Alrifai Ich finde das gut. Es sollte eine eigene Partei für diese Position geben, damit man sie nicht mit wählen muss, wenn man grün wählen will.

[Boris Palmer @ob_palmer]

@Mo_Alrifai Es gibt also Hoffnung auf Rückkehr zu einer Vernunft geleiteten grünen Politik.

[Mouatasem Alrifai | معتصم الرفاعي @Mo_Alrifai]

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit

Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Die Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die das Asylrecht – ein fundamentales Menschenrecht – faktisch abschafft und zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz”, das zu massiven Grundrechtsverletzungen für viele Geflüchtete führen wird, ist ein historischer Verrat grüner Politik an Geflüchteten Menschen.

Unsere Entscheidung ist nicht nur eine Reaktion auf unsere persönliche Betroffenheit, sondern ein Ausdruck des Widerstands für die Menschenrechte. Denn es ist nicht nur unsere Pflicht als Betroffene, für die Menschen auf der Flucht zu sprechen und ihre Grundrechte zu verteidigen, sondern auch Eure. Dieser Pflicht seid Ihr mit Eurer jetzigen Haltung und Zustimmung nicht nachgekommen.

Unsere Zeit bei Bündnis 90/Die Grünen war geprägt vom Streben nach einer gerechten und inklusiven Zukunft. Viele von uns engagierten sich in Ämtern der Partei, angetrieben von dem Glauben an eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft, in der wir gemeinsam und mutig unsere Zukunft - unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe - gestalten können. Die aktuelle Ausrichtung der Partei steht jedoch unseren Bemühungen als Betroffene und den Bemühungen vieler anderer innerhalb der Partei entgegen.

Besonders kritisch finden wir die zunehmend flüchtlingsfeindliche Rhetorik innerhalb der Partei, die in keiner Weise einen Kampf gegen rechts darstellt, sondern vielmehr einen Rechtsruck signalisiert. Dies führt nicht nur zu einer weiteren Zunahme der Gewalt gegen Geflüchtete, sondern stärkt auch die AfD, die eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland darstellt.

Die Haltung der Partei zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik steht im deutlichen Widerspruch zu Menschenrechten und dem Solidaritätsprinzip. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Parteispitze dieser Reform zugestimmt hat und dies jetzt als Erfolg darstellt, obwohl sie den Parteigrundsätzen, dem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag widerspricht.

Angesichts dieser Kluft zwischen unseren Überzeugungen und der politischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen sehen wir uns gezwungen, unsere Mitgliedschaft zu beenden. Wir können nicht Teil einer Partei bleiben, die unsere Bemühungen, die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen, untergräbt.

Wir fordern Euch daher auf, zu den Grundsätzen der eigenen Partei zurückzukehren. Denn Eure Politik der vermeintlichen Ordnung trifft am Ende Menschen wie uns. Wir können und wollen dem nicht kommentarlos zuschauen. Wir wünschen allen Menschen, die innerhalb der Partei engagiert für die Rechte geflüchteter Menschen eintreten, weiterhin viel Kraft und hoffen, dass die Partei ihren menschenrechtlichen Kompass wiederfindet.

Unterzeichner*innen:
Bakri Haj Bakri (@bakrihajbakri) - Sprecher der LAG Migration und Flucht Berlin.
Haneen Stif - KV Baden-Baden
Mouatasem Alrifai (@Mo_Alrifai) - Mitglied des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung
Nouri Kharouf (@KharoufNour) - Sprecher der LAG Migration- und Flucht BW
Qusay Amer - Vorstandsmitglied des KVs Neukölln
Tareq Alaows (@Tareq_Alaows) - Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht

[Boris Palmer @ob_palmer]

@Bürgergeldrechner
Vier Personen.

[Boris Palmer @ob_palmer]

https://t.co/jJWhzWjXoE