Reformen ja, aber ausgewogen und ohne die Gesundheitsversorgung zu gefährden: Das #Saarland wird heute im #Bundesrat einen Antrag auf Einberufung des #Vermittlungsausschuss zur #GKV Reform stellen. Das hat Ministerpräsidentin @AnkeRehlinger soeben angekündigt.
Noch bevor die Arbeitsgruppen zu ihren ersten Gesprächen zusammen gekommen sind, werden hier schon Horrorszenarien an die Wand gemalt. Meines Wissens nach, steht nichts von dem, was wir bisher erreicht haben zur Debatte.
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Warum die Forderungen von Merz und der Union, nach möglichst frühen Neuwahlen große rechtliche und politische Risiken bergen, könnt ihr hier lesen.
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Das ist doch gut zu wissen: Wer Merz wählt, bekommt neben Dobrindt und Spahn denjenigen als Finanzminister zurück, der nun zweimal gezeigt hat, dass er Verantwortung nicht tragen will und kann. Und der Klientelpolitik für die Reichsten in diesem Land machen will.
Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können.
Yesterday’s hideous attacks in Amsterdam are yet another expression of the alarmingly growing antisemitism in Europe and around the world.
Targeting individuals based on their nationality, ethnicity or religion is against the EU values, it is illegal and simply unacceptable.
We cannot let violence win, we must unite in the face of fear!
Friedrich Merz gehört in Rente und nicht ins Kanzleramt. Die LSBTIQ Community hätte von ihm nichts positives zu erwarten.
Bereits jetzt blockiert er mit seiner CDU den Schutz queerer Menschen durch das Grundgesetz. Sämtliche errungenen Fortschritte hätte es mit ihm nie gegeben.
Liebe Sächsinnen und Sachsen,
gehen Sie zur Wahl. Wählen Sie klug und sorgen Sie für eine stabile Regierung in schwierigen Zeiten.
Wählen Sie das Richtige für #Sachsen: Die @SPDSachsen
Denn heute geht es um Sachsen!
Es geht um eine stabile Regierung! Ohne die AfD.
Debatte um Zeitungsanzeigen vor Europawahl. Finanzministerium muss zurückrudern. Minister Lindner war offenbar stärker involviert. Gemeinsame Recherche mit @a_watch https://t.co/1KBQ1LHOco
Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bekommt den "Un-Gleichstellungspreis". Die Negativ-Auszeichnung soll laut DGB sichtbar machen, wo Ungleichheit und Diskriminierung real praktiziert würden https://t.co/wA9OIMlZO4
Die Antwort auf diese rethorische Frage lautet nein. Michael Kretschmer interessiert sich einen scheiß für die Bedürfnisse und die Lebenswirklichkeit queerer Menschen in Sachsen.
Das ist übrigens die Partei, die nie wollte, dass Geflüchtete arbeiten, die die #Ampel dafür kritisiert hat, dass sie Arbeitsverbote für diese Gruppe abschafft. Jetzt erzählt sie die Geschichte der "faulen Ausländer".
Es ist so schäbig.
#CSU
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