Das BR-Team von Julia Ruhs hat mein Reaktions-Video zu der Islamismus-Folge auf Youtube entfernen lassen. Grund: Das Urheberrecht würde im GESAMTEN Video verletzt. Tatsächlich blende ich u.a. eine Passage von Nius ein und Inhalte der @jungefreiheit. Kurzum: Der BR beansprucht die Inhalte anderer Medien, um Videos löschen zu lassen – doch diese Inhalte gehören nicht dem BR.
Stefan Niehoff ist tot. Die letzten Jahre seines mühseligen, aufopferungsvollen Lebens hat ihm Robert Habeck zur Hölle gemacht, weil er ein Meme mit dem Wort "Schwachkopf" gepostet hat. Er wurde politisch verfolgt und von Staatsanwaltschaft und Habeck verunglimpft und geschmäht, im Morgengrauen wurde seine Wohnung durchsucht. Seine letzten Lebensjahre in der Öffentlichkeit sollten uns eine Mahnung sein, auf welch düsterem Abwärtspfad sich unser Land befindet. Möge er in Frieden Ruhen. https://t.co/SornIH7grg
Die Art der Vorführung – Handschellen, Ketten, öffentliche Zurschaustellung – vermittelt den Eindruck eines Schwerverbrechens. In einem Verfahren, das ärztliche Atteste betrifft und keinerlei Gewalt- oder Fluchtgefahr erkennen lässt, ist dies nicht mehr mit rechtsstaatlicher Zurückhaltung erklärbar.
Eine derartige Form der Vorführung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum Tatvorwurf und wirft ernsthafte Fragen nach Verhältnismäßigkeit, rechtsstaatlicher Kultur und dem Umgang mit medizinischer Berufsausübung auf.
Als jemand, der politische Vorführungen aus einem autoritären System persönlich erlebt hat – einem Staat, der sich selbst als „Deutsche Demokratische Republik“ verstand, faktisch jedoch einer Nomenklatura-Herrschaft entsprach –, etwa beim Transport politischer Gefangener in Handschellen von der Untersuchungshaft in Berlin-Pankow in den Strafvollzug nach Hoheneck, ist diese Form der öffentlichen Demütigung beunruhigend vertraut.
Die Frage, die sich stellt, lautet daher nicht polemisch, sondern nüchtern:
Wird politische Zurschaustellung wieder als Mittel staatlicher Machtdemonstration akzeptiert?
Denn nicht vergessen: Die Mehrzahl der Straftäter werden ohne Handschellen vorgeführt. Handschellen sind kein Automatismus, sondern eine Zwangsmaßnahme, die nur bei konkreter Notwendigkeit zulässig ist.
👉 Fesselung nur bei:
Fluchtgefahr
Gewaltbereitschaft
Selbstgefährdung
konkreter Sicherheitslage
Wenn bereits die bloße Behauptung, Dr. Witzschel gehöre der sogenannten „Reichsbürger“-Szene an oder stehe ihr nahe, ausreicht, um Maßnahmen zu legitimieren, ist dies rechtsstaatlich hochproblematisch.
Denn: Eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene ist nicht belegt. Es existiert hierzu keine gerichtliche Feststellung, keine rechtskräftige Entscheidung und kein belastbarer Nachweis.
Denn: Gerichte haben wiederholt festgestellt:
Eine öffentliche Vorführung in Handschellen hat stigmatisierenden Charakter und darf nicht als Machtdemonstration oder Abschreckung eingesetzt werden.
Der Prozess fand zudem noch im Hochsicherheits-Saal seit dem 14.11.2023 statt.
Die Rechtsprechung spricht hier von:
„Prangerwirkung“
„Vorverurteilung durch äußere Umstände“
Verletzung der Menschenwürde, wenn unverhältnismäßig
Wo öffentliche Vorführung, Sicherheitskulisse und Stigmatisierung die Rechtsfindung überlagern, nimmt ein Verfahren den Charakter eines Schauprozesses an.
Das ist mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Ein Schauprozess ist kein Vorwurf – sondern eine Zustandsbeschreibung, wenn Öffentlichkeit zur Disziplinierung wird.
Also, irgendwann reicht's jetzt amal! "Wenn ich falle, dann ist mein Nachfolger – Himmler!" hat einmal ein bekannter Mann gesagt. Wenn wir hingegen fragen, warum Markus Lanz, genannt der Atomtiroler, derzeit so steifbeinig und manisch um die Ecke kommt, so wird die Antwort sein: weil der Einlauf, der ihm Norbert Himmler verpaßt hat, wohl allzu heiß war!
Jetzt macht er schon die zweite Sendung mit dem großen Tribunal: Daniel Günther hat das, was er gesagt hat, und von dem Bovenschulte u.v.a. gleich gesagt haben: er hat völlig Recht! – nie gesagt! Alle Anwesenden müssen der Reihe nach zugeben: er hat das, was er gesagt hat, nie gesagt!
Selbstverständlich hat der Genosse Günther gesagt: Portale wie" NiUS seinen "Feinde von Demokratie", und die Regierung müsse sich mit Linksaktivisten verbünden, um kritische Medien mit sozialer Ächtung zu belegen...
Und dann schon wieder der Atomtiroler: er hat es nicht gesagt, alles Fake News, alles zusammengeschnitten – und noch vor 48 Stunden dachten wir ja bekanntlich: Daniel Günther hat völlig Recht, endlich sagt's mal einer...
Himmler befiehlt: Daniel Günther hat das, womit er doch so Recht hatte, nie gesagt! Der Atomtiroler bezeugt es. Jeden Abend aufs neue. Die Panik muß groß sein.
NIUS Exklusiv: Rund 45 Millionen Euro sind im vergangenen Jahr über „Demokratie leben!“ an sogenannte „Partnerschaften für Demokratie“ geflossen, die das Geld weiterverteilt haben. Wo es am Ende gelandet ist, weiß das Ministerium von @PrienKarin nicht. Obwohl die Ministerin eine „Ära der Transparenz“ angekündigt hatte, sollen die Empfänger erst ab 2026 erfasst werden. Ob die Millionen tatsächlich an Demokratie-Projekte geflossen sind, lässt sich so nicht nachverfolgen. Und das kommt dem Ministerium wohl gerade recht: Denn in der Vergangenheit hatten die „Partnerschaften für Demokratie“ die lokale Antifa finanziert und regelmäßig Wahlkampf für linke Parteien gemacht.
https://t.co/mXyxYrwyuu
BREAKING NIUS: Die Bundesregierung plant ein neues Horrorgesetz, das die Durchsuchung von Verlagen, Medienhäusern und Plattformbetreibern ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss ermöglichen soll. Es braucht nicht mal einen strafrechtlich relevanten Verdacht. Die Durchsuchungen sollen nicht von Strafverfolgungsbehörden, sondern von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden, die direkt der Bundesregierung untersteht. Offiziell geht es bei dieser EU-Verordnung um die Regulierung von politischer Werbung. Aber tatsächlich ermöglicht dieses Gesetz, im Falle unliebsamer Wahlergebnisse Verlagshäuser und Plattformen durch Durchsuchungen einzuschüchtern. Ich habe deswegen einen Brief an die deutschen Chefredakteure geschrieben. Wenn dieses Gesetz kommt, war's das mit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.
Just found out I’m shadowbanned on X.
I searched my account on someone else’s phone and it did not appear in the search results. Only fakes.
When I finally found it, it said: “This account possibly contains sensitive content” and she couldn’t follow me.
What the heck is this?
Freispruch, aber kein Geld: Vermögensarreste bleiben blockiert
Obwohl das Landgericht Stuttgart die Arreste aufgehoben hat – 200.000 Euro für Michael Ballweg privat und 131.000 Euro für die media access GmbH –, hat Ballweg bisher nur rund 100.000 Euro und ein Fahrzeug zurückerhalten. Wo der Rest bleibt, erklären weder die Staatsanwaltschaft noch die Vermögenshinterlegungsstelle.
Statt Automatismus: Schadenersatz muss eingeklagt werden
Ballweg wurde vom Gericht ein umfassender Anspruch auf Entschädigung zugesprochen – für neun Monate Haft, die Hausdurchsuchung sowie für entgangene unternehmerische Tätigkeit. Doch es gibt keinen Rechtsmechanismus zur automatischen Umsetzung. Die Verteidigung muss klagen – mit geschätzten Gesamtkosten von über 100.000 Euro, allein für Gericht, Anwälte und Reisekosten.
Finanzamt blockiert, statt aufzuklären
Auch das Finanzamt Stuttgart bleibt untätig. Noch immer wurden die von Michael Ballweg eingereichten Steuererklärungen nicht bearbeitet – obwohl das Gericht festgestellt hatte, dass keine Steuerverkürzung vorlag.
https://t.co/JjY2k8JuTD
@BMI_Bund Ich will eine Umkehr der Beweislast: Wer Steuergelder verwendet, muss künftig beweisen, dass diese Steuergelder sinnvoll, effizient und im Interesse der Steuerzahler ausgegeben werden.
Heute Abend sprechen wir mit dem Medienwissenschaftler @NorbertBolz über die Hausdurchsuchung, die er über sich ergehen lassen musste – wegen eines X-Posts! Ab 18 Uhr in
18/20 - Das Abendjournal
Journalisten des NDR haben YouTube angeschrieben und erwirken, dass Videos, die den Skandal im Rundfunkrat um Julia Ruhs zeigen, gelöscht werden. #OerrBlog
Jeder kann eine Programmbeschwerde beim ZDF gegen die gestrigen Entgleisungen von Hayali und Theveßen einreichen (https://t.co/0DsQ5pNIhr). Ich rate dazu, empfehle aber gemässigten Ton. Meine Programmbeschwerde, in cc an den Intendanten, folgt hier:
BREAKING NIUS: Hier ist das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario, über das gerade alle in der Union spekulieren: Nach dem gestrigen Eklat um Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, ihrem Rückzug und dem offenen Drohbrief von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die CDU ("Die Frage ist berechtigt, wie stabil diese Koalition noch ist." Und: "Die CDU stellt Fundament infrage, auf dem Zusammenarbeit überhaupt noch möglich ist.") hat Vize-Kanzler Lars Klingbeil Friedrich Merz mitgeteilt, dass die Koalition kurz vor dem Bruch stehe, wenn Merz nicht bereit sei, der SPD ein großes Opfer zu bringen. Im kleinsten Kreis, nur Merz und Klingbeil, hat man sich dann auf ein Waffen-Embargo gegen Israel geeinigt.
Merz und Klingbeil haben ihre Statements dazu abgestimmt, aber Merz hat nicht einmal CSU-Chef Markus Söder oder sein Kabinett informiert. Es war ein Alleingang des Kanzlers mit seinem "Lars" wie schon bei der Stromsteuer, so vermutet man in der Union, nur diesmal mit historisch-außenpolitischer Tragweite – und vermutlich verheerenden Konsequenzen für das deutsch-israelische Verhältnis.
Merz handelte, um seine Kanzlerschaft zu retten. Vertraute von ihm erzählen häufig, dass er in panischer Angst lebt, als Kurz-Kanzler, als zweiter von Papen in die Geschichtsbücher einzugehen. Er hat sich in die totale Erpressbarkeit durch Klingbeil begeben, der das weiß und genüsslich ausnutzt.
Merz verkündet die historische außenpolitische Wende ausgerechnet gegenüber Israel dann einfach schnell auf X und erwischt seine komplette Partei damit im Urlaub. Ein Vorgehen, das glasklar auf eine Geheimoperation im kleinsten Kreis hindeutet, denn so kann man kommunizieren, ohne sich vorher in Gremien abzustimmen.
Merz legt damit auch eine 180-Grad-Wende gegenüber seiner Rede als Oppositionsführer hin, als er Olaf Scholz schwarz dafür kritisierte. Da sagte Merz im Bundestag an Scholz gerichtet: „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen ihre beständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?“
Viele in der Union können sich diese Merz-Wende tief in der DNA der CDU nur durch Erpressung erklären, durch ein eiskaltes Klingbeil-Ultimatum, ausgelöst durch den Brosius-Streit. Dafür spricht ebenfalls, dass die SPD-Fraktion offen triumphiert und unmittelbar nach Merz' Verkündung auf X schreibt: "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ankündigt."