Mich haben übrigens in den letzten Tagen unabhängig voneinander zwei ehemalige (natürlich!) wichtige Politiker, einer CDU und einer SPD, angesprochen und gesagt: mit diesem ziemlich großflächigen Ausschluß von AfD-Mitgliedern von den Bürgermeister- und Landsratswahlen in Niedersachsen (jetzt noch mit der zusätzlichen Pointe, daß die Verfahrensakten angeblich sogleich vernichtet wurden, um die gerichtliche Anfechtung des Ausschlusses möglichst ins Leere laufen zu lassen!) habe man jetzt eindeutig "den Bogen überspannt". Nun sei man einfach zu weit gegangen.
Im Grunde warten ja alle auf den "Mai 1989", also quasi auf "die letzten Kommunalwahlen in der DDR", mit den seinerzeit eigentlich völlig überflüssigen, schnell bekanntgewordenen Wahlfälschungen. Also auf den revolutionären Kristallisationskeim, dem Punkt, ab dem auf einmal doch sehr viele Leute sagen: "Wir wollen das alles nicht mehr mitmachen!".
Martenstein vor ein paar Tagen:
In Deutschland existieren mittlerweile zwei Realitäten nebeneinander.
In der einen Realität (mehrheitlich in Westdeutschland) warnen Omas gegen Rechts, irgendwelche Promis, die am besten noch im Ausland leben, Politiker und Medienschaffende nach wie vor bierernst vor der AfD.
Und in der anderen Realität begrüßt Ulrich Siegmund seine „Fans“, die Schlange stehen, darunter viele junge Leute, mit „Ich bin Ulli“ und macht Fotos.
All die Panikmache, das Mahnen und Warnen spielt im Osten der Republik überhaupt keine Rolle mehr. Die AfD ist Volkspartei. Wann war ein Politiker der etablierten Parteien das letzte Mal so beliebt?
Ihr könnt noch 100 Sendungen, Talkshows und Co. abhalten. Das bekommt keiner mehr eingefangen. Den Leuten ist das völlig egal. Die Berührungsängste gibt es nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Und die CDU kann jetzt überlegen, ob sie partizipieren oder mit den anderen untergehen will.
Macht Euch eines klar, Leute: Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, werden die Kartellparteien ALLES tun, um die Entscheidung des Volkes zu sabotieren, Verfassungskrise inklusive. Ein Putsch von oben durch Spannungsfall oder gar Kriegsfall ist nicht ausgeschlossen.
Stade:
Wo ist Sylvia Scholz, die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku?
Da findet eine brutale sechsfache Hinrichtung statt und es wird einfach nicht mehr darüber berichtet. Nicht über die Opfer und auch nicht über die Frau, die das Fluchtfahrzeug fuhr.
WARUM?
Der türkische Killer hat sich angeblich selbst getötet.
Mario Voigt ist ein notorischer Falschspieler: Er plagierte - jetzt nochmal durch die TU Chemnitz durch die Ablehnung des Widerspruches bestätigt - bei der Erstellung seiner Doktorarbeit. Dasselbe tat er bei anderen Veröffentlichungen. Er belog das Parlament in der MDR-Rundfunkratsaffäre. Und er ließ sich sogar seine Rede zum Holocaustgedenktag von der KI erstellen.
So wenig Ehrlichkeit und Authentizität fand man in letzter Zeit selten bei einem Politiker. Er ist kein Vorbild, was er als Landesvater sein müßte. Er ist ein abschreckendes Beispiel für einen Parteiapparatschik, der den Freistaat Thüringen der Lächerlichkeit preisgibt.
Sollte er jetzt tatsächlich immer noch nicht zurücktreten, werden wir als AfD-Fraktion ein weiteres Mißtrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen. Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen.
Enteignung durch Beweislastumkehr
Die Tagesschau nennt Autos und Uhren, aber für Ersparnisse gilt dasselbe: Wenn Sie nach vielen Jahren keine Beweise mehr haben, kann Klingbeil Sie enteignen. Auch dann, wenn Sie nicht verurteilt wurden, sondern nur „verdächtig” sind!
Hintergrund: Diesen Plan haben Klingbeil (SPD) und Dobrindt (CSU) und Hubig (SPD) ausgeheckt. Das Perfide: Ein 85-Jähriger, der mit 35 sein Startup verkaufte und zu Reichtum kam, hat kaum Chancen, die Mittelherkunft 50 Jahre später zu beweisen. Banken und Finanzämter bewahren Dokumente meist 10 Jahre auf.
„Mehr Sozialismus wagen!” Schwarzrot stellt alle unter Generalverdacht und vermutet, dass Eigentum illegal erworben wurde. Hat man keine Beweise, ist es weg, denn für die Enteignung reicht ein bloßer Verdacht.