Philip Raillon

Jurist und Reporter. Inhaltsorientiertes Quasseln, va beim @WDR. Themen: Recht, Wirtschaft und Verbraucher. Hier privat. PGP 1DE3B2E6

[Philip Raillon @PRaiMe_text]

Im #Koalitionsvertrag stecken beim #Migrationsrecht große Veränderungen. Auch, was den Rechtsschutz angeht. Gegen Abschiebungen soll es künftig keinen bezahlten Anwalt mehr geben. Außerdem soll beim #VG der #Amtsermittlungsgrundsatz abgeschafft werden.

[Philip Raillon @PRaiMe_text]

Könnten @AfD und @dieLinke noch schnell den neuen Bundestag zusammenrufen lassen? So ein Antrag auf #Konstitution wird von manchen als gangbarer Weg dargestellt.
Die Chancen stehen aber rechtlich nicht gut, politisch ganz schlecht.

Analyse @tagesschau

https://t.co/yvU4v3swM4

[Klaus Hempel @KlausHempel2]

Ich glaube, es könnte heute noch mal spannend werden mit Blick auf den Schlossplatz und weiteren Entscheidungen des 2. Senats in der Pipeline. #Finanzpaket

[Hanno Kube @HannoKube]

https://t.co/NZMKHZVsaY zu verfassungsrechtlichen und - prozessualen Aspekten des aktuellen Finanzierungspakets
https://t.co/sVDB5X9Br2

[Klaus Hempel @KlausHempel2]

Für das Finanzpaket von Union und SPD soll das GG geändert werden vom alten Bundestag. @dieLinke prüft eine Klage vorm @BVerfG. Was sagen Verfassungsrechtler dazu? In unserem Podcast Prof. Hans-Detlef Horn, Uni Marburg und Prof. @HannoKube, Uni Heidelberg.
https://t.co/N4RavfqTBO

[Frank Bräutigam @F_Braeutigam]

Podcast-Empfehlung aus der ARD-Rechtsredaktion: „Syrische Kriegsverbrechen vor Gericht“. Darin auch ein Gespräch mit Ute Brucker, die mit dem Weltspiegel vor Ort war. https://t.co/B9wxWSVN1V

Hier auch als englische Version. https://t.co/0s89ZVcaNx

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

BSW liegt jetzt beim Auszählungsstand bei exakt 5,0 Prozent. Aber: Ruck nach oben kam durch drei große Ost-Städte Halle, Rostock, Dresden.

Jetzt kommen nur noch wenige Kreise im Osten, viele in Baden-Württemberg. #tooclosetocall

[Philip Raillon @PRaiMe_text]

@KlausHempel2 Nein, so ist es. Und es geht bislang in der Diskussion weitestgehend unter. Das ist spannend, denn es dürfte zB Sondervermögen Bundeswehr entgegenstehen, wenn die Union weiter an der Unvereinbarkeit mit der Linken festhält.

[Philip Raillon @PRaiMe_text]

Für eine Reform der #Schuldenbremse und neue #Sondervermögen bräuchte es jeweils eine Änderung der #Grundgesetzes. Auch ohne das #BSW im Bundestag könnten #AfD und #Linke das verhindern. Sie haben nach den aktuellen Zahlen sicher eine #Sperrminorität.

#BTW2025

[tagesschau @tagesschau]

BVerfG: Tübingens Verpackungssteuer kann bestehen bleiben https://t.co/yP4Dev0UhP #Tübingen #Verpackungssteuer

[Klaus Hempel @KlausHempel2]

Manche Bürger stellen exzessiv viele Anfragen an #Datenschutz-Behörden zu möglichen Verstößen. Der @EUCourtPress #EuGH hat nun hohe Hürden festgesetzt, wann die Behörden solche Massenbeschwerden ablehnen dürfen. Details von meinem Kollegen @PRaiMe_text. https://t.co/dVTD2A84Cz

[Frank Bräutigam @F_Braeutigam]

EGMR-Urteil zu Pushbacks in Griechenland | unser Bericht auf https://t.co/vguRuNoehL https://t.co/eUU8PLZysH

[Frank Bräutigam @F_Braeutigam]

Hier der ganz persönliche juristische Jahresrückblick vom gesamten Team der ARD-Rechtsredaktion. Grundgesetz-Geburtstag, Stutthof-Urteil, Ramstein, Resilienz, der Wolf, Klima-Seniorinnen, ein Urteil mitten in der Nacht und vieles mehr. Reinhören lohnt. https://t.co/h6x5beEGYp

[tagesschau @tagesschau]

Bundesverfassungsgericht: Tabaksteuer für E-Zigaretten bleibt https://t.co/SWLOypdjxH #Tabaksteuer #EZigaretten

[Christoph Kehlbach @CKehlbach]

#Rechtsbeugung - BGH bestätigt Verurteilung von Familienrichter aus Weimar.
Er hatte unzuständigerweise #Corona-Maßnahmen an zwei Schulen ausgesetzt. Zuvor hatte er zielgerichtet darauf hingewirkt, ein „passendes“ Verfahren auf den Tisch zu bekommen, um so entscheiden zu können.

[Klaus Hempel @KlausHempel2]

Die Bundesländer müssen nach einem Urteil des @BVerfG die Gefängnisarbeit reformieren. Es gibt bereits konkrete Vorschläge. Die sorgen allerdings für Kritik. Dazu ein Beitrag meines Kollegen Philip Raillon @PRaiMe_text. https://t.co/VIAWC2jk4v

[Klaus Hempel @KlausHempel2]

Die digitale Welt und #KI stehen im Fokus beim #Anwaltstag24 in Bielefeld. Wir sind vor Ort und haben eine neue Podcast-Folge am Start: „Mit ChatGBT zum Topanwalt?“
https://t.co/vg1dEhIwns

[Philipp Fritz @phil_ipp_fritz]

#Polen: Eine Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent ist überwältigend! Historisch.

[Tina Hassel @TinaHassel]

Disgusting!!!
Einfach nur ekelhaft. Da ist jetzt jeder und jede von uns gefragt… damit Solidarität kein leeres Lippenbekenntnis ist

[Klaus Hempel @KlausHempel2]

Einzimmerwohnung gemietet, man will länger ins Ausland, Untervermietung erlaubt? Ja, so der @BGH_Bund. Der #Vermieter hat in der Regel nicht das Recht, dem zu widersprechen. Kurze Zusammenfassung von meiner Kollegin @gigi_deppe. #Miete #Mieter
https://t.co/PkOvKerdDP