Im #Koalitionsvertrag stecken beim #Migrationsrecht große Veränderungen. Auch, was den Rechtsschutz angeht. Gegen Abschiebungen soll es künftig keinen bezahlten Anwalt mehr geben. Außerdem soll beim #VG der #Amtsermittlungsgrundsatz abgeschafft werden.
Könnten @AfD und @dieLinke noch schnell den neuen Bundestag zusammenrufen lassen? So ein Antrag auf #Konstitution wird von manchen als gangbarer Weg dargestellt.
Die Chancen stehen aber rechtlich nicht gut, politisch ganz schlecht.
Analyse @tagesschau
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Ich glaube, es könnte heute noch mal spannend werden mit Blick auf den Schlossplatz und weiteren Entscheidungen des 2. Senats in der Pipeline. #Finanzpaket
Für das Finanzpaket von Union und SPD soll das GG geändert werden vom alten Bundestag. @dieLinke prüft eine Klage vorm @BVerfG. Was sagen Verfassungsrechtler dazu? In unserem Podcast Prof. Hans-Detlef Horn, Uni Marburg und Prof. @HannoKube, Uni Heidelberg.
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Podcast-Empfehlung aus der ARD-Rechtsredaktion: „Syrische Kriegsverbrechen vor Gericht“. Darin auch ein Gespräch mit Ute Brucker, die mit dem Weltspiegel vor Ort war. https://t.co/B9wxWSVN1V
Hier auch als englische Version. https://t.co/0s89ZVcaNx
BSW liegt jetzt beim Auszählungsstand bei exakt 5,0 Prozent. Aber: Ruck nach oben kam durch drei große Ost-Städte Halle, Rostock, Dresden.
Jetzt kommen nur noch wenige Kreise im Osten, viele in Baden-Württemberg. #tooclosetocall
@KlausHempel2 Nein, so ist es. Und es geht bislang in der Diskussion weitestgehend unter. Das ist spannend, denn es dürfte zB Sondervermögen Bundeswehr entgegenstehen, wenn die Union weiter an der Unvereinbarkeit mit der Linken festhält.
Manche Bürger stellen exzessiv viele Anfragen an #Datenschutz-Behörden zu möglichen Verstößen. Der @EUCourtPress#EuGH hat nun hohe Hürden festgesetzt, wann die Behörden solche Massenbeschwerden ablehnen dürfen. Details von meinem Kollegen @PRaiMe_text. https://t.co/dVTD2A84Cz
Hier der ganz persönliche juristische Jahresrückblick vom gesamten Team der ARD-Rechtsredaktion. Grundgesetz-Geburtstag, Stutthof-Urteil, Ramstein, Resilienz, der Wolf, Klima-Seniorinnen, ein Urteil mitten in der Nacht und vieles mehr. Reinhören lohnt. https://t.co/h6x5beEGYp
#Rechtsbeugung - BGH bestätigt Verurteilung von Familienrichter aus Weimar.
Er hatte unzuständigerweise #Corona-Maßnahmen an zwei Schulen ausgesetzt. Zuvor hatte er zielgerichtet darauf hingewirkt, ein „passendes“ Verfahren auf den Tisch zu bekommen, um so entscheiden zu können.
Die Bundesländer müssen nach einem Urteil des @BVerfG die Gefängnisarbeit reformieren. Es gibt bereits konkrete Vorschläge. Die sorgen allerdings für Kritik. Dazu ein Beitrag meines Kollegen Philip Raillon @PRaiMe_text. https://t.co/VIAWC2jk4v
Die digitale Welt und #KI stehen im Fokus beim #Anwaltstag24 in Bielefeld. Wir sind vor Ort und haben eine neue Podcast-Folge am Start: „Mit ChatGBT zum Topanwalt?“
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Einzimmerwohnung gemietet, man will länger ins Ausland, Untervermietung erlaubt? Ja, so der @BGH_Bund. Der #Vermieter hat in der Regel nicht das Recht, dem zu widersprechen. Kurze Zusammenfassung von meiner Kollegin @gigi_deppe. #Miete#Mieter
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