Die „feigste Partei Österreichs“ hat wieder zugeschlagen: Unter dem Deckmantel einer „NGO-Debatte“ holt die FPÖ gemeinsam mit ihrem Klubchef Herbert Kickl und seinem Propagandisten Csaba Dömötör die spanisch-ultrakonservative Organisation CitizenGo direkt ins Herz der Demokratie
Auch wenn die FPÖ dagegen gestimmt hat: Im Nationalrat haben wir heute die bisher strengste Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen. Es darf nicht sein, dass sich 18-jährige in Österreich einfach so eine Schrotflinte kaufen können. 1/3
@IrmiSalzer@AndiBabler Liebe Kolleg:innen, ein bisschen weniger Populismus würde unserer parlamentarischen Arbeit gut tun. Die Aktuelle Stunde richtete sich an Bundeskanzler Stocker, der sich von Staatssekretär Pröll hat vertreten lassen. Vizekanzler Andi Babler ist heute den ganzen Tag in Terminen.
Daniel Fellner ist neuer Landesparteivorsitzender der SPÖ Kärnten – ich gratuliere ganz herzlich und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. An dieser Stelle: Lieber Peter Kaiser, Kärnten würde ohne die SPÖ, die du zum Erfolg geführt hast, heute ganz anders aussehen. Es ist unglaublich, was du in den letzten 15 Jahren für die Menschen in Kärnten und für unsere gesamte Bewegung geleistet und erreicht hast. Danke für alles @PeterKaiserSP und ganz persönlich Danke für die jahrelange Freundschaft!
Wohnen ist kein Luxus!
„Wohnen darf kein Luxus sein. Die Menschen haben ein Recht auf ein leistbares und sicheres Zuhause. Wir stellen sicher, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.“
Vizekanzler Andi Babler
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#wohnen#Mietpreisdeckel
Die Inflation ist durchs Land gerauscht und viele Menschen sind zu recht frustriert von der Politik. Es ist unser Auftrag, endlich einzugreifen, bei der Teuerung und bei den Mieten.
@AndiBabler im #orfsg25#Babler#Mietpreisstopp