Patrick Rüscher

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@NeBoehme Ist es rechtlich denn überhaupt zulässig, dass eine gesamte Fraktion einer so wichtigen Abstimmung fernbleibt? Und kann eine Partei ihre Mitglieder auf diese billige Weise, rechtskonform um die Vertraulichkeit ihrer Abstimmung bringen? Ich habe Zweifel.

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@NeBoehme Die kluge Vera Lengsfeld nennt es "An der Macht bleiben, ohne gewählt zu werden" oder "Wie können wir an der Macht bleiben, ohne vom Volk gewählt zu werden?" https://t.co/3Ysl0YzJ6j

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@UlrichVosgerau Sehr richtig, Herr Vosgerau! Der Rechtsmissbrauch liegt bei den allermeisten Fällen auf der Hand! Hausdurchsuchungen, die zur Strafverfolgung evident nutzlos sind, müssen auch Konsequenzen nach sich ziehen. Vielfach sind es ungerechtfertigte systematische Grundrechtseingriffe.

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@NeBoehme Und er ist dort als Gesandter der Partei "Die Linke" erschienen. Eine Partei, die historisch bewiesen hat, zu erhebl. Verbrechen fähig zu sein. Distanzierungen zu DDR-Unrecht gibt es allenfalls taktischer Natur. Nähe zu pol. Gewalt, zu Clans und zu Antisemiten inklusive. Irre!

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@NeBoehme Dieser Fall macht es vielleicht noch einmal besonders offensichtlich. Allerdings ist das bereits seit einiger Zeit traurige Realität. Besonders schäbig ist, dass dadurch auch die Träger marginalisiert werden, die sich tatsächlich verdient gemacht haben.

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@OERRBlog @MatthiasHopfin1 Auch das ist nur die Realität für eine Person, die das Geld für den Spritkauf zufällig auf der Straße gefunden hat. Die anderen 99 % der Leute müssen das dazu aufgewendete Geld zu ca. 50% besteuern, bevor es in der Geldbörse ankommt. 100 € Brutto kaufen für ca. 30 EUR Sprit.

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@NeBoehme So wenige Buchstaben. So viel Inhalt! Absolute Zustimmung!

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@UlrichVosgerau Gibt es denn da keinen Wahlausschuss, der das einmal neutral überprüfen kann und notfalls die Bürger davor bewahren kann, irrgeleitet der CDU ihre Stimme zu geben?

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@TichysEinblick Dieses zwanghafte Verhalten erfordert einen bestimmten Charaktertypus. Das sind die trotzigen 150%igen, die selbst dann, wenn die eigene Ideologie längst offenkundig in Trümmern liegt, nicht zur Besinnung kommen. Geschichte reimt sich - auch hier ein wenig.

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@NeBoehme Sehr richtig! Man muss aber leider auch deutlich sagen, das das deutsche Recht hier nichts taugt. Beispiel-Sachverhalt: zwei deutsche Männer kaufen in den USA legal eine Waffe und einen Jungen. Die Waffe darf nicht über die Grenze. Der Junge schon. Da muss nachgebessert werden!

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@KilianKlaiber @Steinhoefel Es gilt aber die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG und darauf basierend die Solange-Rechtsprechung des BVerfG. Stark verkürzt: Solange, das EU-Recht dem GG gleichwertig ist, gilt es vorrangig. Dies sollte ein BVerfG nun strengstens prüfen. Zweifel sind angebracht.

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@ProfRieck Na ist doch klar! Der Kinderschutz! Das digitale "Aufdampfen von Briefen" wird hier sicher einen gewaltigen präventiven Beitrag leisten und da sind alle Mittel recht.

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@NeBoehme Gestern standen wir noch am Abgrund! Heute sind wir schon einen Schritt weiter! Die EU hat sich also positioniert. Jetzt ist das BVerfG gefragt, seine "Solange"-Rechtsprechung zu hinterfragen (Art. 79 III GG?). Ich fürchte, ich kenne das Ergebnis...

[Becker Lab CRTDresden 😷 @BeckerLabCRTD]

Danke Dominik für Deinen Review auf Amazon. Ich wünschte ich hätte ihn gelesen bevor ich durch den Biomüll gesucht habe 😷, aber Du hast mir 60 Euro gespart, denn unser Magnetpuck klebte auch unterm Backblech und geht noch 😊

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@Ralf_Hoecker @Literaturkeks Stabil! Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen!

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@Markus_Krall Diese ganze Rede war wie das große Finale im Buch "Die Welle". Mit dem Unterschied, dass die Schüler im Buch beschämt zu Besinnung gekommen sind, als Ihnen der Spiegel vorgehalten wurde. Dieses reale Publikum macht einen eher trotzigen Eindruck. Ich sehe keinen Lerneffekt.

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@Birgit_Kelle Die Gesichter im Publikum sind sehr vielsagend. Mich erinnert das an das Ende des Buches "die Welle" bzw. die Verfilmungen dazu. Da wurde den "Guten" ähnlich treffend der Spiegel vorgehalten. Die Überraschung wahr ähnlich groß. Ein Kunstwerk!

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@jreichelt "Wie viele Finger sind das hier? Vier! Und wenn der Staat sagt, nicht vier, sondern fünf?" - G. Orwell, 1984

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@niusde_ Darf ich annehmen, dass dann alle Erwachsenen ohne Vorlage des Ausweises kein (kritisches) Wort in Social Media mehr sagen können und gleichzeitig die tatsächlich jungendgefährdenden Seiten unbehelligt weiterhin lediglich fragen werden: "Bist du 18? ja/nein?"

[Patrick Rüscher @P_Ruescher]

@janfleischhauer Orwellianisch. Daniel Günther hat also gesagt, er sei nicht als Bürger, sondern als MP in der Sendung und hat sich nachfolgend dann laut Gericht als Parteipolitiker geäußert. "Wie viele Finger sind das hier? Vier! Und wenn der Staat sagt nicht 4, sondern 5?" - G. Orwell, 1984