++ Problem Deindustrialisierungsgebot im GG ++ Die Revision des Klimaschutz-Beschlusses des BVerfG – da eine neue Klimaschutz-Klage anhängig ist, die sich gegen die "Entschärfung" des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition richtet, hätte das BVerfeG grds. Gelegenheit dazu – wird durch die neuere Entwicklung seit 2025 erheblich erschwert!
Als der eigentlich schon abgewählte Bundestag, in dem es aber die "richtigen" Mehrheiten gab, im Frühjahr 2025 das 500-Milliarden-"Sondervermögen" beschloß, verlangten die GRÜNEN als Preis für ihre Zustimmung ein Deindustrialisierungsgebot, das es nun in Gestalt von Art. 143h GG gibt.
Vorher ging es nur um die Auslegung von Art. 20a GG, in dem das Wort "Klimaschutz" nicht vorkommt. Nun ist die Lage vollkommen verfahren...
Der Beweis: Die britische Polizei wurde ausdrücklich angewiesen, Weiße schlechter zu behandeln als ethnische "Minderheiten". Resultate waren Rotherham, Rochdale, Oxford - und der Tod von Henry Nowak. Der Euphemismus "equality of outcome" bedeutet nichts anderes, als die Verhaftungsrate quotenmäßig dem jeweiligen Bevölkerungsanteil anzupassen. Also müssen mehr Weiße und weniger PoC verhaftet werden.
Ich habe @SAMwithaSMILE (zigmal gecancelt, jetzt wieder online) ein Interview mit interessantem Format gegeben: Eins bis zehn Punkte für sieben Fragen über Gott und Welt, von Russland bis Goldwährung.
Zuverlässige, umwelt- und klimafreundliche Stromerzeugung in und aus Deutschland.
Aus ideologischen Gründen in Deutschland 🇩🇪 stillgelegt.
Nur die deutschen Kernkraftwerke im Ausland (Atucha 1/2 🇦🇷 , Borssele 🇳🇱, Trillo 🇪🇸 , Gösgen 🇨🇭) konnten dem ideologischen Zugriff entkomnen....
This is much worse than George Floyd. The police behavior is equally despicable. But added to that the behavior of his murderer who stood by and watched him die as he continued to accuse the victim. And the murderer‘s family who helped him cover up his lie.
Asylanträge und Familiennachzug in Deutschland
2015: >549.330
2016: >849.428
2017: >340.675
2018: >282.983
2019: >262.573
2020: >180.190
2021: >272.521
2022: >334.407
2023: >481.915
2024: >380.945
2025: >268.543
Mehr als 4,2 MILLIONEN Migranten in zehn Jahren...
Schon vor Jahren haben sie die englischen Papas, die ihre Töchter vor den groomingGangs schützen wollten, als Rechtsextreme verschrien! Das hat auch hier in Deutschland funktioniert. Viele glaubten das. Es dauerte, bis die Menschen begriffen haben, dass das eine Lüge war und alles voll ist mit dieser Lügerei. Bewirkt hat man, dass die europäischen Gesellschaften sehr geschwächt sind- Opfer sind Kinder, Mädchen, Junge Frauen und Männer. Und die Gemeinschaft. Die Leute müssen sich wehren, sonst wird es nur noch diese kaputte Polizei, Politik u Gesellschaft geben! Sie hätten auch aufhören können mit dem Wokismus und all dem! Man hätte aufgeben können den Menschen all das aufzudrängen und wer es nicht mag, und Schutz will, als rechtsextrem zu verschreien. Sie hatten es in der Hand. Die Bürger ertragen es nicht mehr. Und das zu Recht.
„Der Staat kann nicht immer nur geben, er muss auch mal nehmen.“
Wer das sagt, hat nicht einmal im Ansatz verstanden, worum es bei einem Staat überhaupt geht. Ich halte diese Aussage für einen regelrechten Offenbarungseid politischen Denkens.
Der Staat kann nicht geben. Niemals. Der Staat kann nur nehmen und umverteilen. Mehr nicht.
Der Staat erwirtschaftet keinen eigenen Wohlstand. Er erschafft keine Werte aus eigener Arbeit. Alles, was der Staat verteilt, hat er zuvor den Bürgern abgenommen. Und er nimmt es kraft staatlicher Gewalt.
Steuern sind keine Spenden. Sie sind verpflichtende Abgaben, und jede verpflichtende Abgabe wird letztlich notfalls mit Zwang durchgesetzt. Am Ende steht hinter allen staatlichen Regelungen die Gewalt des Staates. Staatliche Gewalt ist Gewalt, weil sie nicht auf Freiwilligkeit beruht, sondern auf Erzwingbarkeit. Der Staat sagt nicht: „Wenn du möchtest, gibst du mir Geld, und dafür erhältst du Leistungen.“ Der Staat nimmt zunächst, und erst danach entscheidet er politisch über die Verteilung dessen, was er genommen hat.
Deshalb ist die Formulierung, der Staat könne „geben“, prinzipiell falsch.
Geben kann nur jemand, der etwas Eigenes von sich hingibt. Eine Gabe ist etwas Persönliches, etwas, das aus eigener Arbeit, eigener Mühe und eigener Freiheit stammt. Eine echte Gabe existiert nur dort, wo keine Gegenleistung erwartet wird. Sobald Erwartung, Tausch oder Verpflichtung entstehen, verwandelt sich eine Gabe in ein Geschäft.
Der Staat gibt nicht. Er verschenkt nichts von sich selbst. Er verteilt fremde Mittel, die zuvor Menschen durch Arbeit, Risiko, Verzicht und Lebenszeit erwirtschaftet haben. Der Staat kann nur nehmen und umverteilen. Der Staat kann nicht geben!
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Danke @cschneido für den Screenshot
Wer glaubt, das Mullah-Regime werde durch Entgegenkommen milder, hat seine Logik nie begriffen. Kompromisse besänftigen Teheran nicht – sie ermutigen es. Jede ausgestreckte Hand gilt dort nicht als Friedensangebot, sondern als Eingeständnis von Schwäche, das zur nächsten Eskalation einlädt. Der Angriff auf den Flughafen Kuwait ist kein Ausbruch von Irrationalität, sondern das Ergebnis eines kühlen Kalküls, das der Westen aus Bequemlichkeit verdrängt: Stärke wird respektiert, Nachgiebigkeit bestraft.
In Dresden lässt sich aktuell eine neue gruselige Episode des NS-Aufarbeitungsweltmeisters Deutschland beobachten: Dort soll der Erich-Ponto-Preis umbenannt werden – und der Regisseur und Schauspieler Ponto aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt werden. Wegen einer völlig konstruierten und an den Haaren herbeigezogenen NS-Nähe.
Ponto, einer der berühmtesten Söhne der Stadt Dresden, spielte ab 1914/1915 in Hunderten von Theaterstücken und Filmen. Er schlüpfte 1928 in die Rolle des Bettlerkönigs Jonathan Peachum in Brechts »Dreigroschenoper«, nach Kriegsende 1946 übernahm er die Titelrolle in Lessings »Nathan der Weise«; außerdem war er in der legendären »Feuerzangenbowle« zu sehen.
Aber: Das Antifa-Archiv hat nun herausgefunden, dass Ponto während des NS-Regimes auch eine Nebenrolle als Frankfurter Bankier Mayer Amschel Rothschild spielte, in der er den Stereotyp des raffgierigen Juden verkörperte. Auch an anderen NS-Filmen – etwa zu Bismarck oder in antirussischen Kriegsfilmen – war er beteiligt. Dies wurde nun genutzt, um den Namen des renommierten Erich-Ponto-Nachwuchspreises zu canceln. Das Staatsschauspiels Dresden ist vor wenigen Tagen eingeknickt.
Auf der Gegenseite der angeblichen NS-Nähe (wegen ROLLEN in FILMEN) steht jedoch Folgendes: Ponto war kein NSDAP-Mitglied, lehnte Parteieintritte ab, und in Biografien wird betont, er habe »nicht anders als skeptisch dem NS-Regime gegenüberstehen« können. Er pflegte keine Kontakte zur NS-Elite. Bei einer Hausdurchsuchung in der NS-Zeit sollten Originalzeichnungen der regimekritischen Künstlerin Käthe Kollwitz – vom NS verpönt – beschlagnahmt werden. Ponto behauptete, er brauche sie »für seine Arbeit«; mit jüdischen Bekannten unterhielt er Brieffreundschaften. Kurz: Ponto war einfach alles andere als ein Nationalsozialist. Die Forschung spricht von einer »Anpassungsbiografie«, die opportunistisch Karrierechancen wahrnahm, aber keine ideologische Überzeugung erkennen lässt.
Das reicht heute allerdings nicht mehr. Heute wird erwartet, dass das gesamte Œuvre eines Künstlers politisch korrekt sein muss. Besonders schockierend ist die Reaktion der künstlerischen Elite. Nach einer politisch voreingenommenen und einseitigen Recherche der »Sächsischen Zeitung« (https://t.co/6QLRlLgVNa) versah der Intendant des Staatsschauspiels Dresden die Website mit einem Hinweis. Die Ponto-Preisträger Christine Hoppe, Christian Friedel und Marin Blülle distanzierten sich von etwaigen Machwerken. Man wolle nun Pontos Rolle im Nationalsozialismus durch einen Archivar aufarbeiten lassen. Dieser kam inzwischen ebenfalls zu der Erkenntnis, dass Ponto kein Nationalsozialist war. Den Preis konnte das jedoch nicht retten: Er wird nun umbenannt – wegen »NS-Kontroverse«, wie die »ZEIT« schreibt.
Das ist völlig grotesk und das künstlerische Äquivalent zu gestürzten Denkmälern und besudelten Büsten nationaler Helden. Weil heutige Zeitgeist-Maßstäbe von Moral und Politik rückwirkend angelegt werden, verlieren Nationen so ihre Vorbilder und Söhne. Und man darf sich nicht wundern, dass in solch einem Klima immer mehr Schauspieler Rollen von Nationalsozialisten, KPD-Mördern oder anderen historischen Figuren ablehnen – aus Angst, es könnte später auf sie selbst zurückfallen. Man darf sich dann auch nicht wundern, wenn Zuschauer einen Schauspieler angreifen, bloß weil er einen Faschisten spielt – wie es im Bochumer Schauspielhaus bei »Von der Schönheit, Faschisten zu töten« geschehen ist.
Welche Bundesminister halten Rüstungsaktien?
Was folgt: Ein Eiertanz! "Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien". Erinnerung: Politiker wollen Republik kriegstüchtig machen. Frage ist angebracht!
https://t.co/trfXNWDAen
Wir haben einen neuen Fall veröffentlicht auf unserer Plattform "Ärzte mit Gewissen".
Zwei Minuten. So lang ist die Passage, derentwegen der deutsche Staat einen 78-jährigen emeritierten Mikrobiologen wegen Volksverhetzung vor Gericht zog – aus einem Aufklärungsvideo von 90 Minuten.
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, von 1990–2012 Lehrstuhlinhaber für Medizinische Mikrobiologie in Mainz:
• § 130 StGB – Volksverhetzung
• Auslöser: Briefe jüdischer Holocaust-Überlebender, die ihn baten, öffentlich zu machen, was sie für unerträglich hielten
• 23.5.2023: Freispruch erster Instanz, AG Plön
• Die Oberstaatsanwaltschaft Schleswig legt gegen den Freispruch Berufung ein
• Termin am LG Kiel für Februar 2025 – angeblich krankheitsbedingt verschoben, seither: TIA, Herzprobleme, Bluthochdruck
Ein Freispruch, der angefochten wird. Ein Verfahren, das sich in die Länge zieht.
Bhakdi selbst zur Berichterstattung: „peinlich und zutiefst beschämend".
https://t.co/KUiXUbnWYv
#ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience
Anfang des Jahres musste mein Sohn, um eine Straßenbahn zu kriegen, rennen und überquerte dabei eine Straßenbahnkreuzung. In diesem Moment sprang die Ampel auf rot und die Schranke ging runter. Er rannte aber trotzdem weiter, um die Bahn zu kriegen, weil er eine Klausur schreiben musste. Und dann plötzlich sprang ein Dorfsheriff aus dem Gebüsch und hat ihm einen Strafzettel ausgestellt. Tja, was soll ich sagen, wir haben gedacht, okay, wird ihm eine Mahnung sein und da kommt nichts. Der Polizist hat das nur gesagt, um ihm einen mündlichen Denkzettel zu erteilen. Irrtum. Tatsächlich kam jetzt fast ein halbes Jahr später ein Bußgeldbescheid über 375 Euro und ein Punkt in Flensburg. Für einen Schüler, der kein eigenes Einkommen hat. Ja, liebe Stadt Köln, du bist genauso sympathisch wie unser Dorfsheriff. Nicht!
"In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus."
Im traditionellen Islam ist ein Frieden mit anderen Weltanschauungen nicht möglich. Das ist alles "Dār al-Harb", Haus des Krieges, und die USA machen einen Fehler, wenn sie glauben, dass man mit denen nach unseren Regeln verhandeln kann.
"HAMBURG NET ZERO 2040 - Auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit stärken"
Hamburg, dessen Bürger aktuell das ebenfalls ruinöse Projekt "Olympia 2036/2040/2044" abgelehnt haben, will in vierzehn Jahren klimaneutral sein, fünf Jahre vor dem Rest der Republik. Obwohl selbst Peter Tschentscher nicht an diesen Unsinn glaubt, ist zumindest die Handelskammer Hamburg, mit freundlicher Unterstützung der OECD, voller Tatendrang:
„Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen.“
„Frühes Handeln schafft wirtschaftliche Vorteile.“
„Dekarbonisierung ist eine Chance für Wachstum und Wohlstand.“
„Hamburg kann Vorreiter und Modellregion einer wirtschaftlich erfolgreichen Klimawende werden.“
„Schaffung eines stakeholderübergreifenden Bündnisses für CO2-Reduzierung „Hamburger Klimahandschlag“
Das ganze Elend des wirtschaftlichen Klima-Irrwegs auf 39 dichtbedruckten Seiten voller Bullshit-Bingo-Buzzwords ("Grüne Schifffahrtskorridore", "Klimaneutrale Gewerbegebiete") und lustigen bunten Bildchen.
Auf einer Grafik wird mit elegantem Kurvenschwung dargestellt, wie durch beherztes CO2-Einsparen von 10 Millionen Tonnen (!) in kürzester Zeit die Hamburger Wirtschaft einen kräftigen "Wohlstandsgewinn" bis zu 1,5 Prozent bekommt - da werden die Chinesen blass, bei solchen Zahlen!
Und doch muss niemand Angst haben, daß man das alles ernst meint. Denn Voraussetzung für die Umsetzung der Strategie seien "wettbewerbsfähige Strompreise" und eine (hört, hört!) "grundlastfähige Versorgung". Na dann.
https://t.co/BYRxA84vTw
Sollte ich jemals in irgendeiner kulturfernen Messerverbotszone mein Ende finden, möchte ich, dass ihr das ausschlachtet bis zum Gehtnichtmehr. Hört keinesfalls auf Leute, die Dinge sagen wie: „Das hätte er nicht gewollt“. Doch, hätte ich.