🛑 Das Problem: Es sind nicht nur Krisen wie Corona oder der Ukraine-Krieg. Die wahren Treiber sind strukturell:
1️⃣ Massiv steigende Sozialkosten (v.a. Rentenzuschüsse)
2️⃣ Die Zinswende nach der Niedrigzinsphase
3️⃣ Aufgeblähte Personal- und Verwaltungskosten
Der Bundeshaushalt gerät aus den Fugen! 📉
Ein aktuelles Gutachten des IW Köln zeigt: Die Ausgaben des Bundes wachsen fast doppelt so schnell wie die Einnahmen. Seit 2014 sind die Ausgaben um rund 70 % gestiegen, die Steuereinnahmen aber nur um 40 %.
@NoAFD_BTW33 Eine einfache Mehrheit im Bundestag würde genügen um ein Verbotsverfahren zu initiieren. Schon mal überlegt warum bisher noch keine Fraktion einen Verbotsantrag eingereicht hat?
Hinweis: Was würde wohl passieren wenn das Bundesverfassungsgericht das Verbot ablehnen würde?
@Markus_Soeder Lieber Herr Söder, Sie sind Teil der Regierung und haben die Fäden in der Hand. SIE sollten aufhören zu plappern und endlich mal was tun.
@RikeWaldfee @Kritischer61 Wenn sie gesichert rechtsextrem wäre, dann gäbe es eine Chance auf ein Verbotsverfahren. Warum will das die Politik nicht? Mal drüber nachgedacht? Ist doch klar. Wenn beim Verbotsverfahren rauskommt, dass die Partei demokratisch ist, dann ist sie automatisch legitimiert. Kapiert?
@Hoellenaufsicht Danke für die Verunglimpfung. Pauschalisieren werft ihr vor, macht aber genau das Gleiche. Wenn ihr nur eure eigenen (deutschen) Männer in den Dreck ziehen könnt....
@mathemitjulian @JayCeeeRee@georgrestle Lt. Staatsvertrag muss der ÖRR neutral sein. Das sollte Journalismus immer sein, sonst ist es Propaganda. Denk darüber nach mein Bester.
Ist unsere Rentenversicherung wirklich so lausig konzeptioniert? Was immer wir in das Rentensystem einzahlen fließt nicht annähernd an uns zurück. Kann das wirklich sein oder ist das hier ein Denkfehler.