Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇
Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".
Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.
Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.
Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.
Das Informationsfreiheitsgesetz hat Maskendeals, Vetternwirtschaft, Beraterverträge und Milliardenverschwendung ans Licht gebracht. Offenbar lautet die neue Devise: Wenn die Wahrheit stört, schafft man eben das Gesetz ab, das sie sichtbar macht.
So sieht kein Fortschritt aus. So sieht Abschottung aus.
Da sollte jeder Bürger hellhörig werden!
Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern?
Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!
Die Bestien haben heute Nacht auch ein humanitäres Lagerhaus des Roten Kreuzes 🏥 in Kyjiw angegriffen und zerstört.
Russland ist ein wahrer Terrorstaat & wer sich nicht gegen Putin auflehnt, ist mitverantwortlich für die russischen Verbrechen.
Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.
Mark my words: wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.
@RKiesewetter Danke! Das zeigt sehr gut und anschaulich, was die Gefahr für unser Land ist. Da hilft es nicht am Sozialsystem zu doktern oder Klientelpolitk zu betreiben. Sondern, zusammen mit den Europäern, die wirtschaftliche und sicherheitstechnische Unabhängigkeit zu erstellen.
Jahrzehntelang folgte die deutsche Politik drei Lebenslügen: Sicherheit durch die USA, scheinbar billige Energie aus Russland und grenzenloses Wachstum durch den chinesischen Markt. Dieses Modell ist nicht nur gescheitert, sondern in der neuen geoökonomischen Realität brandgefährlich geworden. Wir dürfen Wirtschaft und Sicherheitspolitik nicht länger als getrennte Säulen betrachten.
Europa und Deutschland dürfen nicht zum Spielball fremder Mächte werden – weder durch Russlands imperialen Vernichtungskrieg, noch durch Chinas systematische Schaffung von Abhängigkeiten oder die kompromisslose Machtpolitik Washingtons in einer zweiten Trump-Amtszeit. Europa muss seinen geoökonomischen Raum selbstbewusst gestalten und verteidigen.
Das bedeutet konkret, dass wir die Ukraine als unabdingbaren Pfeiler unserer künftigen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zwingend in unsere Sicherheitsarchitektur und den Binnenmarkt integrieren müssen. Zudem gilt es, digitale Souveränität aufzubauen und uns aus der fatalen doppelten Abhängigkeit von chinesischer Hardware und amerikanischen Cloud-Infrastrukturen zu befreien. Nicht zuletzt müssen wir Rüstungskooperationen konsequent als strategisches, geopolitisches Werkzeug begreifen, um Partner an Demokratien zu binden und Autokratien nicht kampflos das Feld zu überlassen.
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Putin bleibt höchstens noch drei Jahre an der Macht.
Das ist die Prognose, die Forbes veröffentlicht hat.
Die größten Gefahren für den Kreml könnten demnach aus Rückschlägen im Krieg gegen die Ukraine kommen, aus Machtkämpfen innerhalb der russischen Elite, aus Massenunruhen oder einer Kursänderung Chinas.
Forbes skizziert mehrere mögliche Szenarien für Putins Sturz — darunter einen öffentlichen Prozess nach dem Vorbild des rumänischen Diktators Nicolae Ceaușescu.
Auffällig: Der Artikel erwähnt explizit den kürzlichen, ungeklärten Tod von Sergei Iwanow, langjähriger Vertrauter und einstiger möglicher Nachfolger Putins. Solche Vorfälle nähren Paranoia an der Spitze — und Paranoia macht Systeme instabil.
Was haltet ihr davon? Wann unterbricht das russische Staatsfernsehen endlich sein Programm für Schwanensee?
Putins langjährigster Vertrauter Sergei Iwanow starb am 26. Juni 2026 im Alter von 73 Jahren.
Das bestätigte der Kreml, ohne eine Todesursache zu nennen.
Iwanow und Putin kannten sich seit den 1970ern aus dem KGB-Dienst in Leningrad.
Er galt 2007 als wahrscheinlichster Nachfolger, bevor Putin sich für Medwedew entschied.
Meduza berichtet von Gerüchten über eine schwere, langjährige Krankheit. Iwanow zog sich bereits im Februar 2026 aus seinem letzten Amt zurück. Ein russischer Ex-Notenbanker nannte ihn einen der wenigen im Putin-Zirkel, mit dem man tatsächlich diskutieren konnte.
Kein Hinweis auf Fremdverschulden — aber der Zeitpunkt ist bemerkenswert: Der erste enge Vertraute aus Putins innerstem Kreis stirbt, während Spekulationen über dessen Machterhalt zunehmen.
Zufall oder Symptom eines alternden Systems?
Quellen: AP/PBS News, The Moscow Times, Meduza (26.–27.06.2026)
@AnnaDeMilanese Wir haben im Syrien, Irak oder auch im Libyen gesehen, es reicht nicht wenn der Machthaber / Diktator verschwindet ohne einen echten Plan dahinter. Ein Machtvakuum mit endlose Machtkämpfe könnten die Folge sein.
Unsere Recherche über Karl-Theodor zu Guttenberg hat ihn offenbar verärgert – wenige Stunden nach der Veröffentlichung forderte uns seine Anwaltskanzlei Schertz Bergmann auf, den Artikel zu löschen. Natürlich lehnten wir das ab
Lest jetzt unseren Beitrag:
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@AnnikaJoeres@HS_Akechi Danke für eure Recherche. Ist ist wichtig für die Demokratie, das solche Machenschaften aufgedeckt werden! … und wer dagegen Klagt hat was zu verbergen!
Bleibt Stabil 😉