Munkh-Erdene Terbish

Chief Judge @admincourt.gov.mn, Head of the Administrative Law Committee @mglbar.mn, LL.M-University of Vienna

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Das Bundesverfassungsgericht feiert 75. Jubiläum. Jeder der 16 amtierenden Verfassungsrichter hat eine Schule in jedem der 16 Bundesländer besucht, um auf Tuchfühlung zu gehen. Selfies waren sehr gefragt:

https://t.co/OEzK2IOdg5

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Live-Übertragung des Festakts anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts https://t.co/zJg0mPkeBb

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Live broadcast of the official ceremony on the occasion of the 75th anniversary of the Federal Constitutional Court https://t.co/zsQ2espJNG

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Erst im August hatte der Bundesgerichtshof die Beugehaft noch aufrechterhalten:

https://t.co/fo9oRzcOvm

[Tsogt Tsend @TsogtTsend]

@SupremeCourtMN @judcouncil Шүүхийн үйл ажиллагааг иргэдэд нээлттэй, ил тод, ойлгомжтой хүргэх, олон нийтийн эрх зүйн боловсролыг дээшлүүлэх зорилготой “Шүүхийн суваг” 2026 оны 9 дүгээр сарын 22-ноос эхлэн Юнивишн IPTV-ийн 50 дугаар сувгаар туршилтын цацалтаа хүргэж, 9 дүгээр

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Für eine deutsche 1,0 im Abi braucht man 93,58 Punkte im europäischen Abi: Dass diese Umrechnung in NRW rechtmäßig ist, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

https://t.co/U4IPGvUnTD

[BVerwG.de @BVerwG_de]

Umrechnung der Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen
https://t.co/HsmHPmRuhd

[BVerwG.de @BVerwG_de]

Keine Unterbrechung des Vereinsverbotsprozesses durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
https://t.co/nJc1upyWow

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Erledigung zweier Normenkontrollverfahren zu Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht https://t.co/MTAKwSq2pN

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Leitsatz-Urteil des BGH: Verbreiten von IS-Propaganda in Deutschland fällt nicht unter das StGB, sondern kann nur nach Vereinsgesetz bestraft werden. Details von @HassoSuliak.
https://t.co/lZo7XxE3Qa

[Verfassungsgerichtshof @OeVfGH]

Der #VfGH befasst sich ab heute u.a. mit Messenger-Überwachung, "Solo-Müttern" und der Kostenregelung bei Besitzstörungen durch KFZ. Die Entscheidung über das Kopftuchverbot ergeht voraussichtlich im 1. Halbjahr 2027: https://t.co/GwxyvDGbii #Verfassungsgerichtshof

[Verfassungsgerichtshof @OeVfGH]

Meinungsfreiheit? Datenschutz? Usw... Was die Verfassung mit jedem/r zu tun hat, darum geht es heute und morgen in der Brunnenpassage, 1160. Workshops, Q&A mit Richtern des #VfGH und kostenlose Ausstellung: https://t.co/otzKu4HFJe Erste Gäste sind schon da!#Verfassungsgerichtshof

[Монгол Улсын дээд шүүх @SupremeCourtMN]

БНСУ-ын дээд шүүхтэй Харилцан ойлголцлын санамж бичиг байгууллаа
https://t.co/S0ApRCLq8n

[BVerwG.de @BVerwG_de]

Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar
https://t.co/UUIZKPMb7s

[BVerwG.de @BVerwG_de]

Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
https://t.co/2RPJQZ6LLE

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale Durchsuchungen https://t.co/wZ9cUqL3uq

[BVerwG.de @BVerwG_de]

Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos
https://t.co/MKSiFfWpcI

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes unter Verweis auf ein vorrangiges sozialrechtliches Schlichtungsverfahren https://t.co/u4ixudfDj1

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Liechtenstein https://t.co/byCwiCtzBN

[BVerwG.de @BVerwG_de]

Kein Anspruch auf Aufhebung der Nebenbestimmung "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" bei Verweigerung der Abgabe einer sog. "Freiwilligkeitserklärung"
https://t.co/GRDs9xYLvP