Bei den Haushaltsverhandlungen in Sachsen sollen die Grünen eine weitgehende Kontaktsperre zwischen CDU und AfD verlangen. Nach einem Medienbericht soll die CDU ihre AfD-Kollegen im Landtag nicht einmal mehr mit „Guten Morgen“ grüßen dürfen.
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Genug ist genug. Soeben habe ich Strafanzeige gegen (Noch-) Ministerpräsident Sven Schulze (#CDU) wegen Nötigung (Paragraf 106, Strafgesetzbuch) gestellt.
Wer Abgeordnete nötigt, deren Wahlentscheidung bei geheimen Wahlen öffentlich zu machen und sie bei unliebsamem Abstimmverhalten zur Aufgabe des Mandates nötigt, handelt nicht mehr im Rahmen der normalen politischen Auseinandersetzung, sondern hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. #SachsenAnhalt #SvenSchulze
@mueller_sepp Klingt für mich nach dem Vorgehen eines ganz normalen CDU-MP und wird auch sicher keine parteilichen Konsequenzen haben. Vielleicht sollten sie daraus ihre eigene Konsequenz ziehen.
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
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"Alice Weidel liebt Ausländerfeindlichkeit und Homophobie", noch mehr liebt sie "von einer Frau aus Sri-Lanka geleckt zu werden". Till Reiners ÖRR Comedian. #OerrBlog
Laut Medien ist das „Schlumpfspray“ eine ganz tolle Sache zur Selbstverteidigung.
Seine Wirkung. Es ist schwer abwaschbare blaue Farbe. Das war’s.
Wenn also Norbert mit der Machete vor einem steht und man das Spray benutzt, steht dort immer noch Norbert mit der Machete, nur jetzt ist er blau und wütend.
Und wenn Ali, Mohammed und Mustafa im Begriff sind, gemeinsam ein kulturelles Missverständnis auszuüben, haben zwei von denen auch noch etwas zu lachen, weil die Treibladung nur für das Einbläuen einer Person reicht.
Wir sind also wieder einmal bei einer Armlänge Abstand, Mundharmonika spielen und jetzt eben beim Schlumpfspray angelangt.
Allerdings ändert sich wenigstens zukünftig die Täterbeschreibung von einMann™ zu einSchlumpf™.
Paukenschlag in Brüssel: Die EU zerstört nun systematisch den Zweitmarkt für Gebrauchtwagen-und Ersatzteile! Wird ein Auto gekauft um z.B einzelne Teile auszubauen und als Ersatzteil zu verkaufen, gilt es automatisch als "Altfahrzeug" und hat in Zukunft viel strengere Auflagen und Regulierungen. Es wird also nicht verboten, sondern systematisch so teuer gemacht, dass es sich nicht mehr lohnt.
Da allerdings viele Hersteller für ältere Autos keine Ersatzteile anbieten, bricht somit der Handel mit Ersatzteilen nach und nach zusammen.
Für Gewerbliche Anbieter gelten dann ab 2029 noch strengere Vorschriften.
Tja, wenn ihr nicht von selbst auf die EU hört, und brav einen neuen Hybrid mit 25 nervigen Assistenz-Systemen kauft, dann müsst ihr eben anders dazu gebracht werden. Aber denkt immer schön daran. Die EU ist wichtig für uns und den "Frei" Handel 😂😂😂
Gabor Halasz über Argo Nerd: „Ein anonymer Account teilt ein Video […]“
Jetzt fehlt nur noch der Merz-Satz „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen“. 🤪
Halasz ist der passiv-aggressivste ÖRR-Mitarbeiter Deutschlands.
Herzlichen Glückwunsch zur Selbstanzeige.
Der leitende Chefredakteur von t-online, Lars Wienand, publiziert auf X seine Straftaten.
Dieser Torrent-Client zeigt glasklar, wie er nicht nur die geleakten Daten der AfD herunterlädt, sondern auch, wie er das bereits heruntergeladene Material wieder mit anderen teilt.
Herr Wienand hat sich hier potenziell folgender Straftaten schuldig gemacht:
Datenhehlerei (§ 202d StGB)
Datenschutzstraftaten (§ 42 BDSG)
Urheberrechtsverletzung (§ 106 UrhG)
Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten (§ 126a StGB)
Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeschGehG)
und dann auch noch online damit angegeben. 😀
Ich frage mich, wie viele hundert Anzeigen gegen ihn bereits bei der Polizei eingegangen sind. 😂
Wie kommt man denn auf die Idee, es wäre in Ordnung, einen Datenleak herunterzuladen und zu verbreiten?
https://t.co/fUfeWmnGWa
Das Schöne am Staat ist, dass er es jahrelang verkacken kann und wenn es zu viel Tumult gibt dann kann er halt die Bürger einsperren.
Solange bis sie wieder zufriedener mit dem Staat werden.
Dann geht‘s weiter mit Verkacken.