Nationalrat Die Mitte Zürich, Stadtpräsident Wädenswil, PR-Berater, a. Journalist, gelernter Historiker, 1975, Vater von Lisa und Julia, Twitterer im Nebenamt
@alex_baur@jonasprojer Könnte ja sein, dass Sie ausnahmsweise etwas nicht wissen. Gemäss Statistik greifen unsere Polizeien auf das SIS pro Tag 400.000 mal zu. Pro Tag! Ich sag jetzt mal so: wäre das wirkungslos, wie Sie annehmen, wären es vermutlich nicht so viele Abfragen.
@alex_baur@retolipp@NZZ Das ist das Prinzip unserer heutigen Migrationspolitik: Menschen dürfen kommen, wenn sie hier Arbeit haben und damit einen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten. Diesen Grundsatz wollen Sie ersetzen - durch welches Prinzip eigentlich?
@FelixSchneuwly@wahlforschung0@elisabeth_baume Man kann jede Berechnung hinterfragen. In die Bilanz gehört auch, dass wir viele Zugewanderte nicht ausbilden müssen. Und so ein Schuljahr ist ziemlich teuer.
Mir konnte bislang einfach noch niemand aufzeigen, auch wenn man verzichten soll. Schon gar nicht im Gesundheitswesen.
Gegen die Wohnungsnot in der Schweiz helfen keine Scheinlösungen wie die 10-Millionen-Initiative der SVP. Es braucht konkrete Massnahmen. Die Mitte macht es vor: Zwei Motionen von @AGmur für mehr Wohnraum durch einfacheres Bauen kommen voran. Mehr dazu: https://t.co/mNvKGg67WR
Falls die Mehrheit des Kantonsrats am überflüssigen Entgegenkommen festhält, um den Rückzug der Initiative zu erleichtern, erwägen wir ein Referendum. Sollte der Gegenvorschlag in der zweiten Lesung sogar noch verschärft werden, dürfte ein Referendum unumgänglich sein.
Heute genügt eine suggestive Frage, um in der sonntags gross raus zu kommen. Oder ist jemand für „schädliche Auswirkungen von Social Media“?
Ich bin gegen ein Verbot. Den Umgang mit Medien lernt man nicht durch Verbote. Und was machen eigentlich die Eltern den ganzen Tag?
BR Rösti macht lediglich das, was in seiner Verantwortung ist und was schon vor der SRG-Abstimmung beschlossen wurde:
Er senkt die Gebühren auf 300 Franken (stand im Abstimmungsbüchlein)
Er überprüft die Konzession (ist seine Aufgabe)
Linke halten es für völlig daneben, wie der Medienminister das Nein zur SRG-Initiative interpretiert. Bürgerliche verstehen die Aufregung nicht. Unbestritten ist: In der Art zu politisieren bleibt sich Albert Rösti treu. https://t.co/BuBPqsVuQZ
@brunoweideli Mag sein, aber er handelt nach Gesetz (RTVG), das übrigens auch vom Volk bestätigt wurde. Gemäss diesem ist der Bundesrat zuständig für die Festlegung der Höhe der SRG-Gebühr und für die Formulierung der Konzession.
@shoksuno Die Konzession der SRG wird regelmässig überprüft und jeweils für eine gewisse Anzahl Jahre vom BR festgelegt. Das steht so im Radio- und Fernsehgesetz und muss gemacht werden.
Im übrigen finde ich auch, dass die SRG weiterhin digital präsent sein soll.
Ohnmacht umfasst einen, Trauer breitet sich aus, Erinnerungen werden wach. In Kerzers sterben 6 Menschen bei einem Brand im öffentlichen Raum, weitere werden verletzt. Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Familien und den Helfenden. Und plötzlich wird wieder alles still.
Vor der Abstimmung hiess es: Alles machbar, alles kein Problem. Jetzt plötzlich entdeckt @SRF bei der Umsetzung der Individualbesteuerung «zahlreiche Herausforderungen».
Nun ja. Die @Mitte_Centre hat genau davor gewarnt – vor der Abstimmung. 1/2
Nach dem Nein zur SRG-Initiative: SRF zeigt schon wieder den alten Dünkel. Volkes Stimme sagt dem Volk, was es mit seinem Nein eigentlich wollte und nicht wollte https://t.co/W5DJ6zojx6
Der Rückzug der @spschweiz ist erfreulich 🙏 Nun fehlt nicht viel, und wir können endlich Familien besser unterstützen. Übrigens: der positive volkswirtschaftliche Effekt der neuen Kita-Finanzierung ist grösser als mit der Individualbesteuerung.
https://t.co/JRzinMHRww