Estlands Premier Kristen Michal hofft auf eine Präsentation der Stärke beim kommenden NATO-Gipfel. Die Bündnispartner seien gefragt, insbesondere das Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu erfüllen und ein Zeichen für die Unterstützung der Ukraine zu setzen.
Mit der neuen Regelung zu Krankschreibungen werde versucht, die Zahl der Krankheitstage runterzubringen. Das komme in der Bevölkerung nicht gut an, so Angelika Hellemann @BILD, weshalb die Regierung nun vor allem auf die Möglichkeit der rückwirkenden Krankschreibung verweise.
Deutschland hat jahrzehntelang von der amerikanisch geprägte Ordnung profitiert und sich dabei abhängig gemacht, sagt Prof. Stephan Bierling von der Uni Regensburg in der #phoenixrunde.
Happy Birthday, #USA – Wie groß ist Trumps Amerika?
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Der amerikanische Traum erfüllt sich für immer weniger Menschen, sagt Rieke Havertz (@havpost) @zeitonline in der #phoenixrunde.
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Das Reformpaket der Bundesregierung biete keine großen steuerlichen Entlastungen, so die Steuerrechtlerin Johanna Hey. Diese Entscheidung sei "klug", da größere Entlastungen haushälterisch nicht möglich seien.
"Wenn man Steuern senken will, muss man öffentliche Ausgaben senken", sagt @FuestClemens @ifo_Institut. Dieser Aspekt fehle beim Reformpaket der Regierungskoalition. Insofern sei es richtig, Steuererleichterungen zunächst auf ein Volumen von 10 Milliarden Euro zu begrenzen.
Heute in der #phoenixRunde:
Happy Birthday, #USA – Wie groß ist #Trumps Amerika?
@LenaMosel diskutiert mit
US-Journalistin Jiffer Bourguignon
Rieke Havertz @zeitonline@havpost
Politologe Stefan Bierling, Uni Regensburg
George Weinberg @RepOverseas Germany
📲 19:00 📺21:00
Die im Reformpaket vorgesehene Verlängerung der sachgrundlosen Befristung sowie die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes könnten dabei helfen, neue Jobs zu schaffen, so Jens Südekum @jsuedekum @DICEHHU. Es brauche mehr Dynamik für Neueinstellungen.
"Wir sind positiv überrascht", so Steffen Kampeter, Bund Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), zum angekündigten Reformpaket der Bundesregierung. Dies Beschlüsse seien ein "Kurswechsel" für die Industrie, mit dem man die Richtung auf Wachstum und Beschäftigung aufnehme.
Die Krankschreibung ab dem ersten Tag, sei einer der Beschlüsse im Reformpaket, den man sozialpolitisch noch einmal überarbeiten müsse, so Verena Bentele, Sozialverband VdK. Dies stelle einen hohen bürokratischen Aufwand dar und verleite Menschen dazu, krank zur Arbeit zu gehen.
Es sei "tollkühn", die geplante Steuerentlastung als Reform zu bezeichnen, so Reiner Holznagel, Bund der Steuerzahler. Belastbare Zahlen fehlten bislang und von den 10 Milliarden Euro Entlastungsvolumen pro Jahr seien sechs Milliarden verfassungsrechtlich verpflichtend.
Die von der Koalition beschlossene Erhöhung der Reichensteuer ist laut Finanzminister Lars Klingbeil @BMF_Bund eine Frage der Fairness: "Das ist gerecht, damit unser Land vorankommt."
Die im Reformpaket der Koalition angekündigte Steuerreform sei eine "Mogelpackung", so Katharina Dröge, Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen. Kleine und mittlere Einkommen würden durch Änderungen bei den Rentenbeiträgen am Ende sogar mehr belastet.