Ich finde dieses Foto wichtig, denn sie hat bei der Wahl von Kleidung an Selenskyj angepasst, um sich nicht von ihm abzuheben. D.h. Sie sind Partner auf Augenhöhe. 👍
Das deutscheProject2025 kann man mittlerweile riechen
Zentrale Figur: Spahn, Assistenz: Reiche.
Unterstützt vom Wirtschaftsflügel, also 70% der Unions-MdB. Die (S)PD ist nur noch ein Lakai! Merz suhlt sich in seiner angeblichen Machtposition!
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https://t.co/bg29J2uIXU
„Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei von Katherina Reiche mit der Milliardärs-Lobby, die CDU-Fördermittelaffären: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses kommen derartige Skandale künftig allesamt nicht mehr an die Öffentlichkeit.“ /taz 2.7.2026
Und schon wieder beschimpft uns der @bundeskanzler als Reaktion auf die massive Kritik an etlichen Punkten seines "Reformpakets". Sozialer Kahlschlag, Aufweichung der AN-Rechte, Kürzungen, aber Verschonung der Superreichen+Beamten.
Hat der geglaubt, er kommt damit durch?
Vertrauen gewinnt man nicht mit bloßen Worten, sondern nur mit Taten. Ein starkes Land braucht einen Staat, der funktioniert, der ermöglicht statt verhindert und der unterstützt statt ausbremst. Genau daran arbeiten wir in #NRW. #LPT26
Das mit der Krankschreibung ist Mist. Aber das hier könnte noch mistiger werden. 🤬
Hier die Petition gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes:
https://t.co/mGRMl9THhZ
Wenn nicht nur Frauen sondern Männer wie ich auch die HPV-Impfungen haben, dann kann es passieren, dass sie soweit wenig sind und somit unterdrückt oder ausgerottet wird wie bei einige Grippeviren-Stämme passiert sind durch Corona-Maßnahmen
Guten Morgen allen Standhaften!
Eine neue Erhebung in UK ergab, dass zum ERSTEN Mal KEINE FRAU im Alter zwischen 20 und 24 Jahren, an Geärmutterhals-KREBS verstorben ist.
IMPFUNGEN SIND EIN SEGEN
Wer das nicht kapiert, ist ein ignoranter Dummkopf;
oder ein Schwurbler.
🙏💉💉
Ach, übrigens: Das #Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft. Auskünfte gibt es nur noch bei berechtigtem Interesse. Ob ja oder nein, bestimmt der Staat. Die Preise für die Auskunftserteilung werden nicht mehr gedeckelt.🤷♂️
"Und die SPD? Noch 2025 ließ man sich für 400.000 Unterschriften zur Rettung der Informationsfreiheit feiern. Heute nickt sie den Kahlschlag lautlos ab. Manche nennen das vielleicht staatsmännische Kompromissbereitschaft. Ich nenne es Komplizenschaft in Todesstarre."
Ich auch!
Das #IFG soll abgeschafft werden! Warum?
Hier einige prominente Beispiele, die mit Hilfe des IFG aufgedeckt wurden, das erklärt es ganz sicher!
♦️Der Fall Philipp #Amthor & Augustus Intelligence (2020): Durch IFG-Anfragen wurden interne Mails und Dokumente öffentlich, die die Lobby-Verstrickungen des #CDU-Politikers für das US-Unternehmen Augustus Intelligence belegten
♦️Die Maskendeals der Corona-Pandemie: Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens #Spahn machten die teils überteuerten und intransparenten Verträge zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken öffentlich.
♦️Die PKW-Maut von Andreas #Scheuer: Die Herausgabe von Verträgen und Ministeriumsakten im Nachgang der gescheiterten PKW-Maut legte das finanzielle Desaster und die vertraglichen Risiken offen, die der damalige Verkehrsminister zulasten der Steuerzahler eingegangen war.
♦️Klimastiftung MV & #NordStream2:
IFG-Recherchen deckten die tiefen Interessenkonflikte und die Einflussnahme rund um die umstrittene "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" auf, die zur Umgehung von US-Sanktionen für die Gaspipeline gegründet worden war.
Die AfD wird der Abschaffung dieses Gesetzes sicherlich sehr gerne zustimmen! Mit Blick auf die Zukunft, wird das Ihnen entgegenkommen…
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„Der Verrat an der Transparenz!
Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz #IFG de facto abschaffen. Nicht reformieren - abschaffen.
Trotz anderslautendem Versprechen im Koalitionsvertrag von
2025.
Was geplant ist:
❌Anfragen nur noch mit nachgewiesenem „berechtigten Interesse" - bisher reichte bloßes Interesse.
❌Nicht-EU-Bürger komplett ausgeschlossen.
❌Organisationen wie FragDenStaat, Deutsche Umwelthilfe oder amnesty international dürfen künftig gar nicht mehr fragen.
❌Beamtennamen werden geschwärzt, auch die von Führungskräften.
❌Und der
500-Euro-Gebührendeckel fällt - Anfragen könnten künftig vier- bis fünfstellig kosten.
Kein Zufall: Die Maskenaffäre von Jens #Spahn kam erst durchs IFG ans Licht.
Kritiker sehen die Reform auch als nachträglichen Schutzschild für alle, die schon mal unangenehme Bekanntschaft mit dem Gesetz gemacht haben.
Frag den Staat nennt es „den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik".
Vorbild: Berlin, wo eine #SPD-#CDU-Regierung das Landesgesetz bereits so ausgehöhlt hat, dass kaum noch Informationen rausgehen.
Final ist noch nichts - das Innenministerium muss erst einen Gesetzentwurf schreiben, die Fraktionen sollen erst zum Jahresende abstimmen. Aber die Richtung ist klar.“(Netzpolitik/GesichertUnbequem)
Mark my words: wenn die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag so kommen, wird das auf jeden Fall zu mehr Krankentagen in Deutschland führen.