Privat

Besetzte Nation 🇩🇪
occupied Nation 🇩🇪

[marc friedrich @marcfriedrich]

Jeden Tag - und keinen kümmert’s

[Noah Jakob Rettberg 🇩🇪🇪🇺 @NoahRettberg]

Ich habe gerade für umgerechnet 54 € ganze 42 l Benzin in Schweden getankt.

Das sind 1,28 €/l hier in Schweden.
Bei der Tankstelle, wo ich normalerweise tanke ist es gerade 2,18 €/l.

Unser Staat nimmt uns aus wie Weihnachtsgänse.

[Dr. Maximilian Krah MdB @KrahMax]

Jeder Jurist weiß, dass er recht hat.

[Miró @unblogd]

Wir werden komplett verarscht

[Maik Pittel @maikpi70]

#CDU

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Mh, mh, mh, mh

1. Kann Angela Merkel einfach so die Grenzen öffnen?

2. Kann Jens Spahn einfach ohne Konsequenzen Milliarden für unnötige Masken ausgeben?

3. Können AFD Kandidaten, ohne das die Partei verboten wurde, einfach von Wahlen ausgeschlossen werden?

4. Kann Robert Habeck ohne Konsequenzen hunderte Millionen mit Northvolt in den Sand setzen?

5. Kann die SPD als Kleinstpartei einfach so durchregieren?

6. Kann Jan Böhmermann machen was er will?

7. Kann Dunja Hayali erzählen was sie will?

8. Kann insgesamt ARD & ZDF machen was sie wollen?

Fragen über Fragen!

Doch denke schon, dass die Linke einfach so enteignen kann.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Ich denke, man kann nun sagen, dass wir wieder einmal gründlich verarscht wurden.

1. Zuerst hat die Regierung hoch und heilig geschworen, dass beim Wehrdienst alles auf Freiwilligkeit beruhen wird

2. Dann hat sie klammheimlich Ausreisebeschränkungen für Männer eingeführt

3. Die wollte sie wieder abschaffen, hat es aber lustigerweise nie getan

4. Plötzlich wurden zahlreiche neue „Karrierecenter“ (Achtung, orwellscher Euphemismus) eröffnet

5. Die Polizei begleitet einen freundlicherweise zu diesen Karrierecentern, wenn man nicht am „freiwilligen Wehrdienst“ teilnimmt

6. Geschlechter sind soziale Konstrukte, neuer Zusatz: außer beim Militär

7. Frauenquoten gelten leider nur in den Vorständen von Dax-Unternehmen (kann man leider nichts machen)

8. Jetzt ist von einem Zivildienst die Rede, also die Verpflichtung zu praktisch unbezahlter Arbeit, von der man uns jahrelang erklärt hat, dass sie für Bürgergeldempfänger absolut unzumutbar und rechtswidrig ist

🤡

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

Du arbeitest → Staat nimmt ~50%

Du verkaufst Aktien → 25% + Soli

Du kaufst ein → 19%

Du tankst und rauchst → bis zu 70%

Du erbst → bis zu 50%.

Und Dir wird erzählt, der Kapitalismus beutet dich aus. Dabei sind es die klebrigen Hände des Staates, die ständig zugreifen.

[TomBayou @Tom_Bayou]

"Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist."

04.08.2021 #RichtigErinnern

[Brivael Le Pogam @brivael]

Toujours et encore.

[marc friedrich @marcfriedrich]

Ich finde eine Übergabe des Ministerpräsidenten Amts unwürdig und sollte verboten sein. Es sollte Neuwahlen geben.

Bin mir sicher so wäre er niemals gewählt worden.

[Andy Anderson @Uncaringparent]

Das ist der "Windpark" Neusiedl-Weiden nahe des Neusiedler Sees. Da muss man sich nicht wundern warum das Mikroklima im Arsch ist und der See austrocknet. Ein Denkmal des Öko-Faschismus! 🤬

[MWGFD e. V. @Mwgfd_official]

Eine KI durchsucht seit 2021 das Netz nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen. Sie heißt KIVI. Und sie hat gerade ein Problem bekommen: Post.

Entwickelt wurde KIVI im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, finanziert von der Staatskanzlei NRW, gebaut von der Condat AG. Das Tool durchforstet in mehreren Sprachen soziale Medien und Webseiten. Was für relevant gehalten wird, geht an Polizei und Verfassungsschutz. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm.

Halten wir kurz fest, was das heißt: Behörden, die niemand von uns bestellt hat und die aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, betreiben KI-gestützte Rasterfahndung im öffentlichen Meinungsraum und leisten Zuarbeit für Sicherheitsbehörden. Die Rechtsgrundlage? Bleibt auffällig vage – man verweist auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag, JMStV und Landesmediengesetzen. Parallel dazu prüfen dieselben Anstalten, ob sich alternative Medien an das halten, was sie für journalistische Sorgfaltspflichten halten. Bei Nichtgefallen drohen Kostennoten und Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit von §19 MStV ist unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit umstritten – aus gutem Grund.

Betroffen ist damit im Grunde jeder, der sich im Netz öffentlich äußert.

Nun hat Norbert Häring am 2. Juli bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangt: Welche Daten wurden erfasst, woher, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange gespeichert, an wen weitergegeben – Condat AG, andere Anstalten, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft? Gab es Profiling oder automatisierte Entscheidungen?

Die Antwort vom 30. Juli ist die eigentliche Nachricht: Die Monatsfrist reiche nicht, man brauche zwei Monate länger. Begründung: die Vielzahl der DSGVO-Anfragen zu KIVI und die Komplexität, weil das Tool gemeinsam genutzt wird und Rechte Dritter zu berücksichtigen sind. Bearbeitet werden die Anfragen offenbar von der Condat AG – also vom Entwickler, als kostenpflichtiger Dienstleister.

Und hier wird es hübsch: Der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ist fest gedeckelt. Jeder Euro, der in die Beantwortung von Auskunftsersuchen fließt, steht nicht mehr für Schikanen gegen Blogger und für Schnüffeldienste zur Verfügung. Die vermeintliche Effizienz einer gemeinsamen Zensur-KI fällt ihren Betreibern gerade auf die Füße.

Wir würden selbstverständlich niemandem nahelegen, sein völlig legales, in Art. 15 DSGVO verbrieftes Recht auf Auskunft bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt in Anspruch zu nehmen. Ein formloser Brief genügt, die Adressen stehen frei im Netz, eine Antwortfrist läuft automatisch. Rein hypothetisch natürlich.

Aber man stelle sich einmal vor, es täten es sehr viele. Sehr sehr viele.

Ein guter Text von @norberthaering:
https://t.co/3qmBWWLNQE
#KIVI #Landesmedienanstalten #Zensur #DSGVO #Meinungsfreiheit

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Da lacht der King of Saudi Arabia.

Kein Wunder. 70 Millionen €, da kann man sich auch mal freuen.

Danke EU. 🫶
#Dexit

[TomBayou @Tom_Bayou]

"Angeblich geplanter Lockdown: Wie gezielt Gerüchte gestreut werden"

05.08.2020 #RichtigErinnern

[kernel @kernelshark]

Mein Wahlprogramm nach 16 Bier

[Liberty Hannes @LibertyHannes]

Sie hassen die Arbeiterklasse.

[Gerald Grosz @GeraldGrosz]

14-Jährige in Gnarrenburg von drei Bestien vergewaltigt – darunter Syrer und Iraker. Starr vor Angst. Kein Schrei.
Staatsanwaltschaft Stade: Verfahren eingestellt – „kein erkennbarer entgegenstehender Wille“.
Die Justiz schützt die Täter. Das Opfer ist selbst schuld, weil es nicht laut genug geschrien hat.
131.335 Sexualdelikte 2025. Und diese Justiz.
Deutschland schützt seine Töchter nicht mehr.
Dieses System hat fertig.

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[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Wusstet ihr dass ihr euch die teuren Preise nur einbildet.
Man muss nur etwas hin und her rechnen. Und auf einmal seid ihr wohlhabend!

Deutscher Journalismus erklärt dir die Welt.

[Robert K. @Robert_K_______]

Ihr habt die Irren zu Normalen erklärt.
Die Normalen zu Rechten
Die Realität zu einer rechten Verschwörung.

Und ja: Nun leben wir logischerweise in einer Irrenanstalt regiert von Idioten