Politik-Today 🇮🇱 🎗️🇺🇸

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Besserer Journalist als Missfit

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@BRD_Troll @Ralf_Hoecker Gerade, weil ich Jura studiert habe und auch das Verfassungsrecht als Rechtswissenschaftler als fachliche Spezialisierung in Deutschland hatte, kann ich genau das so sagen wie es ist. Deine Erklärung ist schlichtweg falsch.

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Wie ich immer sage, kann man die AfD mögen oder nicht. Anders verhält es sich, wenn das Hass und Hetze Portal #Campact trotz des Verbots, eine Partei als rechtsextrem bezeichnet, obwohl dies untersagt ist. Haben Sie Lust @Ralf_Hoecker Campact juristisch zu vermöbeln?

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@BRD_Troll @Ralf_Hoecker Nein, die Landesverbände sind mit nichten gesichert rechtsextrem. Auch da steht der Elefant im Raum, den nur das Gericht einstufen kann und nicht der LVV.

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@BRD_Troll @Ralf_Hoecker 2
Die AfD ist rechts, aber nicht rechtsextrem. Die Partei selbst erfüllt diese Voraussetzung nicht, einige der Mitglieder hingegen schon. Bei einigen darf man von radikal extremistisch sprechen. Will man das Maß nutzen, dann müsste man die LINKE auch als rechtsextrem einstufen.

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@BRD_Troll @Ralf_Hoecker Du verstehst nicht, wer was einschätzen und es verbreiten darf. Der VV ist per se nicht befugt, geschweige kompetent zu entscheiden, ob eine Partei rechtsextrem ist oder nicht. Der VV darf eine Einschätzung abgeben, die Einstufung und Einschätzung obliegt dem Gericht. 1

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@CStRiWi Eine der größten Lügen ist, dass Arbeitslose keine Energiekosten haben. Strom, sofern er nicht zum heizen benutzt wird, ist aus eigener Tasche zu bezahlen und ist nicht im Bürgergeld/Neue Grundsicherung enthalten. Das war auch im Hartz so.

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@DavelnOz @esjesjesj We’ve already weeded them out, and we’re making a clear-cut. Genuine transgender people diagnosed with gender dysphoria, on the other hand, are more than welcome. The degenerates who claim to be trans even though they aren’t will be excluded. The statistics prove you wrong.

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@EhlingJanis @StapelChipsYT @tagesschau Trottel. Israelis begehen in Israel keine Terror-Akte. Falls doch, würde es auch für sie gelten. Es ist ein Anti-Terror Gesetz und kein Anti-Palästinenser Gesetz.

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@EhlingJanis @tagesschau Typisch für die faschistische und rechtsextreme Partei die LINKE! Es ist eine Lüge die diese Faschisten der LINKE verbreiten. Die Todesstrafe ist NICHT nur für Palästinenser, wie diese Nazis behaupten, sondern für Terroristen, egal woher sie kommen. Janis Post ist NSDAP Sprech!

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@mera25_de @tagesschau Die Nazipartei macht wieder Nazi-Sachen

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@EiflerUlrike Typisch für die faschistische und rechtsextreme Partei die LINKE! Es ist eine Lüge die diese Faschisten der LINKE verbreiten. Die Todesstrafe ist NICHT nur für Palästinenser, wie diese Nazis behaupten, sondern für Terroristen, egal woher sie kommen. Ulrikes Post ist NSDAP Sprech!

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@pat_kaczmarczyk Nein, diese Meldung ist eine Falschmeldung. Israel will die Todesstrafe nicht für Palästinenser, sondern für Terroristen, egal woher sie kommen.

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@DrRitaDed

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@MaDeOHV Nein, die Schlumpfpartei ist keine Gefahr für die Demokratie, die sozialistische rechtsextreme Partei die LINKE hingegen schon.

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@littlewisehen 2/2 Einen Rückschritt der Frauenrechte hat die Schlumpfpartei nie gefordert.
Privatisierung der Krankenhäuser und Kitas fordert nicht nur die Schlumpfpartei, das tun auch andere Parteien & die Schwächung der Gewerkschaften ist auch nicht auf dem Mist der Schlümpfe gewachsen.

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@littlewisehen Rente nach 45 Arbeitsjahren gilt jetzt schon, ist keine AfD Forderung.
Abschaffung des Mindestlohns ist sinnvoll, bestätigt auch jeder Arbeitgeber, es steigert den Wettbewerb. Der Kündigungsschutz muss gelockert werden, sagen auch Wirtschaftsverbände, keine AfD Forderung. 1/2

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@PeterTatchell No!