Politometer

[Politometer @PolitometerAT]

Und hier zur letzten Politometer-Bilanz für @daswasfehlt von @moser_at, @glinitzer und @dberliz: https://t.co/yYBhIv4Mbx

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Gute Nachrichten: Der Politometer wird nach dem Ende von Addendum von @PolSciUIBK übernommen und weiterbetrieben. Sie können also auch in Zukunft auf unsere Dokumentation der Abstimmungsergebnisse im NR zählen!

Hier geht's zur Newsletteranmeldung: https://t.co/N2sRYaLfaj

[Addendum @daswasfehlt]

Im Nationalrat ist aktuell lediglich ein (!) Arbeiter vertreten. Und das, obwohl in der Erwerbsbevölkerung 26% der Menschen als Arbeiter beschäftigt sind. https://t.co/7S7lDNcP21

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Was hat der Nationalrat in den vergangenen Sitzungen beschlossen und wer hat wofür gestimmt?

Die letzten Sitzungen sind jetzt online:

https://t.co/zlZLL3TgEF

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Das gilt auch für die Todesfälle:

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Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Wahlbeteiligung bei der #GRW2020 in der Steiermark und den lokalen COVID-19-Fällen?

Die Antwort, die Journalisten nie gern hören: Nein.

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@LoFloKlo @daswasfehlt Auch schon länger her bei Ihnen? Am Ende von Erste-Hilfe-Kursen gibt es keine Prüfungen.

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Seit 2010 wurden in Österreichs Ministerien tausende Dienstprüfungen abgelegt. Letztlich ist dabei niemand durchgefallen. Wozu also noch der Aufwand?

https://t.co/HZvuelMg5F

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Die Abg. Rosa Ecker (FPÖ) wollte vom Justizministerium wissen, wie viele Wegweisungen es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Allerdings ist das BMJ dafür nicht zuständig.

https://t.co/mavR7zuFkX

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In den Bundesländern wurde bei Nichteinhaltung der Corona-Regeln sehr unterschiedlich oft gestraft. In Tirol wurde fast doppelt so viel angezeigt wie in Niederösterreich. Das hat die Beantwortung einer Anfrage der Abg. @steffi_krisper (NEOS) ergeben.

https://t.co/G3VfUdsTiv

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In den österreichischen Justizanstalten gibt es insgesamt zwei Planstellen für Lehrer und 120 für Pfleger.

BM @Alma_Zadic hat in Beantwortung einer Anfrage des Abg. Christian Lausch (FPÖ) die personelle Ausstattung der JA dargelegt:

https://t.co/whXByQWAaQ

[Addendum @daswasfehlt]

Der Nationalrat hat sich heute über den Einspruch des Bundesrates hinweggesetzt. Wir haben die Corona-Gesetzesbeschlüsse aktualisiert: https://t.co/00iGyj3VTK #OeNR

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Damit erhalten Sie regelmäßige Informationen über das Parlamentsgeschehen:

[Addendum @daswasfehlt]

Sie möchten wissen, was der Nationalrat in seinen Sitzungen überhaupt beschlossen hat? Dann abonnieren Sie unseren @politometerat-Newsletter von @moser_at, @glinitzer und @dberliz: https://t.co/YANNDzbm05 #OeNr

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145 Gesetze wurden in den vergangenen Wochen geändert oder neu erlassen. Wir haben alle für Sie gelesen und aufbereitet:

https://t.co/VIuhqR4Kt6

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@brand_rede @lgewessler Der Link zur Anfragebeantwortung:
https://t.co/OgTXQdWGFb

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Welche Kommunikationskosten hatten die Ministerien und wie werden Inserate vergeben? Das wollte Abg. @brand_rede (NEOS) in einer Anfrageserie uA wissen. Die Bundesbeschaffungsagentur hat einen Rahmenvertrag zu Inseratevergaben abgeschlossen, so BM @lgewessler in ihrer Antwort.

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Wie sieht die Ladeinfrastruktur für E-Autos in Österreich aus?

Das wollte Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ) im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von BM @lgewessler wissen. Einige Bundesländer hinken bei den Ladestationen noch deutlich hinterher:

https://t.co/pA5hN7o0gm

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Der Nationalrat hat sich gestern und heute mit dem 3.-, 4.- und 5.-COVID-19-Gesetz befasst. Die Anträge sind auf der Parlamentswebseite abrufbar:

3.-COVID-19-Gesetz
https://t.co/4FZ0oRQOSj

4.-COVID-19-Gesetz
https://t.co/JSe83VtAGn

5.-COVID-19-Gesetz
https://t.co/jExYDWL4zw

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@Stoegmueller Die Anfrageergebnisse zu den anderen Bundesländern finden sich auf der Parlamentswebseite:

https://t.co/fv4QI1YPxO

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In Oberösterreich wurden 2019 insgesamt 316 rechtsextreme Straftaten angezeigt. 32 davon alleine in Braunau, das damit nach Linz die meisten Fälle verbuchte. Das hat eine Anfrage des Abg. @Stoegmueller ergeben.

https://t.co/WmZtPQyphh