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Der Vorgang, den der Verfassungsschutz hier offenbar einleitet, riecht nach nichts anderem als der politischen Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens – und das gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei mit Millionen von Wählern. Der Zeitpunkt? Pünktlich, denn 26% und damit stärkste Kraft muss bekämpft werden!!! Die Methode? Stigmatisieren, dämonisieren, isolieren – bis man das Etikett „rechtsextremistisch“ so lange in die Schlagzeilen hämmert, bis keiner mehr widerspricht. Dass die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, offen lesbisch ist und mit einer farbigen Frau zusammenlebt, stört dabei niemanden – zumindest nicht in den Redaktionsstuben, in denen gleichzeitig „Vielfalt“ gefeiert und dann wieder ignoriert wird, wenn sie nicht ins politische Framing passt. Dass die AfD Volksabstimmungen fordert – also mehr direkte Demokratie – scheint auch ein Punkt zu sein, der den selbsternannten Verteidigern der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gefährlich wird. Dass die Partei viele Mitglieder mit Migrationshintergrund hat, in verantwortlichen Positionen, passt ebenso wenig ins mühsam gepflegte Feindbild wie ihre wiederholten Appelle für Frieden mit Russland, in einer Zeit, in der Bellizismus wieder zur Tugend erklärt wird. Diese Realität passt halt nicht in die Karikatur des ewigen braunen Schreckgespensts, das man den Bürgern inzwischen täglich vorsetzt. Der Verfassungsschutz? Ein durch und durch politisches Instrument, das hier nicht schützt, sondern zersetzt. Wer den Diskurs nicht gewinnt, ruft offenbar den Inlandsgeheimdienst. Was hier geschieht, ist keine Verteidigung der Demokratie – es ist eine Verhöhnung ihrer Prinzipien. Eine Farce. Ein Schauspiel, dessen Ausgang längst feststeht, wenn sich niemand mehr traut, den Vorhang zu zerreißen.

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