BREAKING NIUS: Der Bundeskanzler muss sich erklären! Wenn Friedrich Merz nach der RTL-Sendung wirklich zu Kinderärztin Merscher gesagt haben sollte, ihre Kritik an ihm sei "strafffällig" gewesen, dann hätte der Bundeskanzler eine Bürgerin bedroht und eingeschüchtert und ihr Grundrecht aus Artikel 5 GG massiv verletzt. Der Chef der Exekutive, der eine Bürgerin für eine Meinungsäußerung bedroht - das wäre einzigartig.
Behörden-Skandal in Sachsen-Anhalt.
Die Polizei hat in Halle die Vergewaltigung eines Afrikaner verheimlicht. Offenbar aus Sorge, die abscheuliche Tat könnte kurz vor der Wahl der AfD in die Hände spielen.
In den vergangenen Tagen wurde viel über den Begriff "Flachzange" debattiert. Ich möchte mich deshalb heute für ein Missverständnis entschuldigen: Flachzangen sind sehr nützliche Werkzeuge. Es war ein Fehler, manchen Regierungspolitiker als Flachzange zu bezeichnen. Die Bezeichnung ist eine Beleidigung für jede Flachzange. Entschuldigung.
Wir müssen über die Briefwahl reden!
Der größte Unterschied zwischen der Wahl im Wahllokal und der Briefwahl lautet ganz objektiv: Was in der Wahlkabine geschieht, was man ankreuzt, wen man wählt, kann niemand jemals kontrollieren, überprüfen oder direkt beeinflussen. Man darf niemanden mit in die Wahlkabine nehmen, nicht einmal sein Kind.
Die Wahl in der Wahlkabine ist mit absoluter Sicherheit frei und geheim, so wie das Grundgesetz es verlangt. Für die Briefwahl gilt das objektiv nicht. Unzählige Szenarien der Beeinflussung sind denkbar. Umso seltsamer, ja, befremdlicher ist es, dass ausgerechnet die Parteien, die rasant Wähler verlieren, die Briefwahl propagieren. Je unbeliebter eine Partei, desto mehr liebt die Partei die Briefwahl.
Jeder klar denkende Mensch versteht, dass Wahlen, die inzwischen zu dreißig, vierzig, fünfzig Prozent per Post entschieden werden, nichts mehr mit dem ursprünglichen Prinzip des Wahltags zu tun haben. Frei, geheim, gleich. Geheim heißt, dass keiner zugucken kann. Gleich heißt eben auch gleichZEITIG.
Wo millionenfach per Brief gewählt wird, sind die Möglichkeiten der Beeinflussung grenzenlos und nicht mehr zu kontrollieren.
Das ist nicht abzustreiten. Aber genau das ist es, was CDU, SPD, Grüne und Linke herbeiführen wollen.
Jede politische Priorität, jede gesellschaftliche Aufforderung und vor allem jede Bestrebung der Mächtigen muss immer vor dem Hintergrund der herrschenden Verhältnisse betrachtet werden. Ich hätte zum Beispiel deutlich weniger Sorge vor der Briefwahl in der Ära Kohl gehabt, weil die Verhältnisse damals nicht so autoritär waren wie heute.
Blicken wir auf die heutigen UMSTÄNDE, in denen die Briefwahl propagiert wird, dann gibt es durchaus Anlass zu Sorge und Einfluss. Denn der Staat manipuliert und beeinflusst Wahlen. Überall im Land werden unliebsame Kandidaten, immer von der AfD, mit windigen Geheimdienstdossiers von der Wahl ausgeschlossen. Gleichzeitig geht der Staat mit aller Macht und dem steuerfinanzierten NGO-Komplex gegen die politische Meinungsbildung vor, drangsaliert und kriminalisiert neue Medien, die es wagen, die Mächtigen zu widersprechen.
Mit Steuergeldern werden gewaltsame Proteste gegen die Opposition und ihre Versammlungen finanziert. Das deutsche Staatsoberhaupt und Politiker aller Parteien fordern offen ein Oppositionsverbot. Das sind die herrschenden Verhältnisse in diesem Land. Und es sind diese Verhältnisse, die die massenhafte Briefwahl zu einem gefährlichen Instrument machen. Denn die letzten Jahre haben uns bitter gelehrt: Diesem Staat ist vielleicht noch nicht alles zuzutrauen, aber doch viel mehr als wir jemals befürchtet hätten.
Das Kartell hat heute den Plagiator Mario Voigt im Amt bestätigt.
Die Beutegemeinschaft aus CDU, SPD, BSW und Linken hat sich total verpanzert.
Was bleibt?
Das BSW hat heute die Totenglocke für die Gesamtpartei geläutet, und Voigt wird als nie da gewesene Kombination aus Pattex und Teflon in die Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen.
Dennis Radtke hat auch für den Plastikflaschen-Nippel gestimmt. Wenn Dennis Radtke keinen Job mehr hätte, würde exakt nichts auf der Welt schlechter werden.
Der Kölner Abschiebe-Skandal weitet sich aus: Nachdem die Stadt offenbar Amtshilfe bei Abschiebungen verweigerte und stattdessen eine „dauerhafte Bleibeperspektive“ anstrebte, soll laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ nun rund jeder Dritte der Nicht-Abgeschobenen straffällig geworden sein.
Es ist eine Doku, bei der man nur Gänsehaut bekommen kann. Und sich fragen muss, warum so viele Verbrechen der DDR immer noch nicht aufgearbeitet wurden.
Angeblich dritte Sprengstoff-Drohne in Leipzig – Regierung schweigt zu Munition auf Zivilflughäfen. MdB @Martin_Sichert : Zehntausende tote Zivilisten – Gefahr für Bürger wird bewusst in Kauf genommen! Wir fragen: Alles bereit für den nächsten großen Rüstungsdeal? https://t.co/YRl6P0ys9Q
EXKLUSIV: Sven Hüber setzte laut Zeugenaussage an der Berliner Mauer aus Überzeugung und mit Willen zur „Vernichtung“ den Schießbefehl durch.
Der hochrangige Polizeigewerkschafter, der Polizisten jüngst zu einer Art Widerstand gegen die AfD aufrief, habe einen am Boden liegenden Mauerflüchtling mit Tritten misshandelt - er soll ihm außerdem eine Pistole in den Mund gedrückt haben.
Im Politunterricht rief er zur „Vernichtung“ von Mauerflüchtlingen auf und demütigte Soldaten, die daneben schossen.
Ein Zeitzeuge, der mit Gesicht, Klarnamen und eidesstattlicher Versicherung seine Erlebnisse wiedergibt, erhebt diese schweren Vorwürfe. Der DDR-Forscher Hubertus Knabe hält ihn für „sehr glaubwürdig“.
Sven Hübers Anwalt schrieb uns dazu einen 6-seitigen Brief und wies alle Vorwürfe zurück - nur merkwürdig, dass wir aus diesem Schreiben weder zitieren noch es „in anderer Weise publizistisch nutzen” dürfen.
Hier der Artikel - ab 12 Uhr gibt es das ganze Video!
https://t.co/Q6tmsFzWkK
„Ein weiterer Vorfall, den Krause beschreibt: Ein Flüchtling sei ohne Schuss festgenommen worden. Hüber habe dem am Boden liegenden Mann die Pistole in den Mund gesteckt und ihm später dreimal ins Gesicht getreten.“
https://t.co/PfhUm3KOeK
Unfassbar und unerträglich: Erst heute werden schwere Vorwürfe eines DDR-Zeitzeugen gegen den Vizechef der GdP und Bundespolizisten Sven Hüber bekannt. Als Politoffizier der Grenztruppen soll er Mauerflüchtlinge misshandelt und den Schießbefehl zur „Vernichtung“ durchgesetzt haben. Wie konnte so jemand in Spitzenämter der Bundespolizei und Gewerkschaft aufsteigen? Das ist eine Schande für unseren Rechtsstaat.
Exklusive Recherchen von Apollo News zeigen, wie der politisch einflussreiche Polizeigewerkschafter Sven Hüber als DDR-Grenzoffizier dazu beitrug, den Schießbefehl durchzusetzen. Ein Zeitzeuge belastet ihn namentlich und eidesstattlich schwer. Es geht um einen Vorfall, in dem Hüber einen Mauerflüchtling misshandelt haben soll.
https://t.co/t4RENNTXd7