@Karina_Kls @DerFeineHerr1@Joernroeschen@jensspahn Hat @jensspahn gesagt dass er DIR den Vorschlag vorlegt? Die BLAG war Stand Anfang 12/19 im Zeitplan. Und Du meinst, dass wenn die Frist am 31.12. um 23:59 Uhr abläuft bis wann ER das Papier bekommt, Du gestern am Neujahrstag von ihm informiert wirst? Hmmm...
@Karina_Kls @DerFeineHerr1@Joernroeschen@jensspahn Ich vermute, er meinte damit den Vorschlag, den er von der BLAG bekommen sollte. Dann muss @jensspahn ihn ja aber noch auf seine Positionen anpassen! Wichtig wäre eine Sofortlösung für die Schulgeldfreiheit, bevor sein Gesetz 2021 zum Tragen kommt!
@Karina_Kls @DerFeineHerr1@Joernroeschen@jensspahn Hast Du diese Ankündigung irgendwo schriftlich? Das Jahresende 2019 war die Frist für die BUND-Länder-AG, den Gesetzesentwurf dazu zu erarbeiten. Daraus will @jensspahn sein Eckpunktepapier veröffentlichen... also sollten wir ihm noch ein paar Tage geben
@physiotherror @NicoleWuckel @MaierMarleen @jensspahn@GKV_SV@Dr_Roy_Kuehne @AchimKesslerMdB @MariaKlSchmeink Die Entwürfe liegen seit letzter Woche den verhandelnden, maßgeblichen Verbänden vor, und diese sind vom GKV-SV „ermahnt“ worden, sie nicht zu veröffentlichen. Da hat wohl jemand bei denen im Müll gewühlt...