@krim_rub Lieber Herr Kollege, ich bin bei Ihnen: Hätten wir so etwas👇, bekommen wir nach der 201-StGB-Diskussion (OLG Zweibrücken, die ja durchaus RF erblicken) eine neue wegen 33-KunstUrhG, so denke ich 🤔 https://t.co/Qc4VaEU5G9
#Maut-Ausschuss: Opposition will Druck auf Scheuer erhöhen - sehr lehrreich in diesem Zusammenhang: Erklärungen in einem Gutachten des WD beim Bundestag, https://t.co/pGM13xcglX. https://t.co/V5X0FkxKQn
„Schülerinnen und Schüler hätten mit entsprechendem Code [...] die Accounts ihrer Klassenkameradinnen und -kameraden kapern und [...] Hausaufgaben kopieren oder Nachrichten in ihrem Namen schreiben können.“ - Mal ehrlich @derspiegel: Werkanndas?🤔 https://t.co/ubxuI4TzW6
#maut „Scheuer stimme dem mit einer Sichtung einhergehenden »umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte als Bundesabgeordneter« nicht zu.“ Das ergibt sich (zunächst erst einmal) aus § 18 PUAG, vgl. hier https://t.co/ZZWry4NNUy. https://t.co/tKg4NREajz
@WDRinvestigativ „Im Rahmen von Vorermittlungen hatte die Bundeswehr bereits Aktenbestände an die Staatsanwaltschaft übermittelt, die die Tübinger Staatsanwälte in den vergangenen Wochen auswerten konnten.“ - Ein Vorermittlungsverfahren kennt die StPO nicht! 🤔
„Vorermittlungen im Disziplinarverfahren“ bei #ksk - ein Spannungsverhältnis zwischen Aufklärungsmaxime und Grundrechtsschutz! Lehrreich dazu noch immer der nachfolgend online frei abrufbare Fachbeitrag unter https://t.co/EY6gnhL0KC. https://t.co/Nnf2QNnTMY
#wirecard Zwar schon älter, aber kurzweilig und noch immer lehrreich insbesondere aus Aktionärssicht: Wenn der Wirtschaftsprüfer zu viel berät... https://t.co/XJGCveqmgh
Das klingt nach der nächsten Runde beim Bundesgerichtshof: „Der Anwalt ist jedoch nicht stets zur umfassenden Herausgabe der Handakte verpflichtet. Ausnahmsweise können Eigeninteressen des Anwalts oder Geheimhaltungsinteressen Dritter Vorrang genießen.“ https://t.co/Cbx4Rg5v6w
#Wirecard-Insolvenzverwalter - Zoff mit dem Wirtschaftsprüfer: https://t.co/Nr4gaInVPK „Jaffé habe lediglich Anspruch auf die sogenannte „Handakte“, die bei EY zu Wirecard angelegt worden sei, nicht aber auf interne Arbeitspapiere der Prüfer.“
#ksk „In einer Zusammenfassung der Vernehmung heißt es, er habe »zwischen der Sicherstellung unsachgemäß gelagerter Munition einerseits und andererseits der Meldung und Ermittlung möglicher Dienstvergehen« abgewogen.“ 🤔 https://t.co/Kvv3Z71N5u