Project Freedom

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Die Sozialisten in Spanien ernten, was sie säen.

#spain #border #grenze #migranten

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Es ist der Wahnsinn, was sich an den spanischen Aussengrenzen ereignet. Das ist eine Invasion!

#spanien #marokko #grenze

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Wie die „Zeit“ unter Berufung aus Ermittlungsakten aus dem Libanon berichtet, waren zwei Cousins des CSD-Attentäters Mitglieder der Terrorgruppe Islamischer Staat. Seine Tante soll zudem einen IS-Angehörigen geheiratet haben. Bei ihm soll es sich um den berüchtigten Islamisten Omar Bakri Fustuq handeln. Deren beiden Söhne sollen für den IS gekämpft haben und dabei getötet worden sein. Ballout soll ein Foto seines toten Cousins in seinem Whatsapp-Status geteilt haben. Wie die „Zeit“ weiter berichtet, teilten die libanesischen Ermittler die Erkenntnisse mit dem Bundesnachrichtendienst.

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Einfach kein Lern-Effekt.

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Der Iraner Taymaz S. (28) wurde, nachdem man ursprünglich annahm, dass es sich bei ihm um den Beifahrer von Abdul Ballout handeln könne, wieder freigelassen. Es wurden keine DNA-Spuren von ihm am Tatfahrzeug gefunden.

Dennoch stellt sich die Frage, warum der Iraner nicht in Abschiebegewahrsam genommen wurde. Der Mann gilt bereits seit August 2024 als vollziehbar ausreisepflichtig. S. war 2011 als Jugendlicher mit seiner Mutter nach Deutschland gekommen und hatte Flüchtlingsschutz erhalten. Dieser Schutzstatus wurde später widerrufen.

In seinen Akten finden sich mehrere Verurteilungen, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Bandendiebstahls und räuberischer Erpressung.

#csd #berlin #iraner #abschiebehaft

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Die Bundesregierung darf Aufnahmezusagen für Afghanen nicht pauschal aufheben, teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Nach einem Erfolg für eine Mutter und ihre zwei Söhne muss das OVG Berlin-Brandenburg den Fall neu prüfen.

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Ein 20-Jähriger Syrer soll nahe einer Bushaltestelle in Höchberg bei Würzburg einen 65-jährigen Deutschen, der mit einer Israelflagge am Revers unterwegs war, schwer verletzt haben. Die Ermittler gehen ersten Angaben zufolge von einer israelfeindlichen oder islamistischen Motivation des mutmaßlichen Täters aus. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft ermitteln wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.

Der Täter ist gemäß Behörden nicht ausreisepflichtig. Er genießt einen Schutzstatus, obgleich zuvor mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Syrer liefen, die aber allesamt eingestellt wurden.

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Nachdem ein Video der europäischen Grenzschutzbehörde sollen Aufnahmen auf eine mögliche Zusammenarbeit des Berliner Seenotrettungsvereins Sea-Watch mit einer Schleuser-Gruppe hindeuten. Italienische Justizbehörden ermitteln unter Hochdruck.

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„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz etwa einen Monat vor seinem Amtsantritt im April 2025 auf X an. Trotz dieser Ankündigung im vergangenen Jahr, den Familiennachzug auszusetzen, wurden jedoch allein im ersten Halbjahr 2026 über 53.000 Visa für Familienangehörige ausgestellt. Auch in diesem Jahr werden wahrscheinlich über 100.000 Personen über den Familiennachzug einreisen. Diese Menschen tauchen nicht in der offiziellen Statistik über Asylbewerber auf, da hier nur Asylerstanträge gelistet werden. Grund dafür ist, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur für subsidiär Schutzberechtigte gilt.

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Nach dem Mord an Student Marius Dick in Trier hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erneut bekräftigt, Abschiebungen nach Afghanistan forcieren zu wollen.