Rechtsanwalt Blank

Rechtsberatung

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Da allein der Hersteller entscheidet, ob und wann er Sicherheitsupdates für seine Smartphones anpasst, muss der Elektromarkt nicht auf #Sicherheitsmängel der verkauften Modelle hinweisen. #Unzumutbarkeit #Information

OLG Köln, #Urteil vom 30.10.2019 - 6 U 100/19

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

4.000 EUR #Schmerzensgeld nach Frisörbesuch. Zu langes Einwirken der #Blondiercreme verursacht schwere Verätzungen - fahrlässiges Handeln der Mitarbeiterin

LG Köln, #Urteil vom 11.10.2019 - 7 O 216/17

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

VerwG Darmstadt, Beschluss vom 22.08.2019 - 4 L 1004/19

Keine #Ungleichbehandlung durch unterschiedliche #Grundsteuersätze in Nachbargemeinden. Als Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts zu dulden...

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Ein fristloses Kündigungsrecht nach § 314 BGB besteht dann, wenn der Kunde durch eine nicht vorhersehbare Erkrankung auf unbestimmte Zeit daran gehindert ist, die Leistungen des Studios in Anspruch zu nehmen, so dass ein Festhalten am Vertrag unbillig wäre

AG Brandenburg

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.09.2019 - L 15 AS 200/19 B ER:

Einem erwachsenen und gesunden SGB II-Leistungsempfänger ist zumutbar ist, ein- bis zweimal täglich eine Wegstrecke von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zur Arbeit zurückzulegen. #HartzIV

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Die Länder wollen das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Verstöße sollen mit Bußgeld von 500 bis 3000 Euro geahndet werden. Am 11.10.2019 wurde im Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Die auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, verstößt gegen die sich aus dem Soldatengesetz ergebende Pflicht zum Eintreten für die freiheit­liche demokratische Grundordnung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Ver­halten

OVG Rheinland-Pfalz

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Stellt eine Werkstatt ein Kundenfahrzeug über Nacht auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil auf dem versperrten Gelände kein Platz mehr ist, haftet sie nicht für Schäden durch Dritte

LG Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019 - 13 S 149/18

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2019 - 44 Ca 8580/18:

Kein Schadensersatz nach AGG für ostdeutschen Arbeitnehmer. Menschen ostdeutscher Herkunft seien nach dem Gericht nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung...

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

#BGH: Ein Grundstückseigentümer kann von dem #Nachbarn grds. nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen (#Pollen) verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind #Allergiker

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

AG München zur Zuweisung eines Hundes nach Trennung der Eheleute:

Maßgebend komme es nach dem Gericht darauf an, wer die Hauptbezugsperson zum Tier sei. Eigentumsrechtliche Erwägungen sind für das Gericht offenbar zweitrangig.

AG München, Beschluss v. 02.01.2019 - 523 F 9430/18

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Mitgebrachte Personen müssen daher dem Anlass der Besichtigung gerecht werden (z.B. Fachkunde)

LG Nürnberg-Fürth vom 18.06.2018

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig vom 03.07.19 ist ein Taschenrechner, der über eine Speicherfunktion verfügt, ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. #Bußgeld

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

LG Nürnberg-Fürth und OLG Nürnberg:

Ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, welche durch die gewaltsame Öffnung des Fahrzeugs durch Rettungskräfte entstehen

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

LSG Niedersachsen-Bremen:

Ein aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter (Werfen eines Telefons nach dem Sachbearbeiter) rechtfertigt ein Hausverbot...

Mit der Entscheidung wurde die Grenze zwischen "schwierigen Besuchern" und "Störern" präzisiert

Beschluss vom 16.06.19

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Die Ablehnung der Aufnahme eines 9-jährigen Mädchens in den bislang stets nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin ist rechtlich nicht zu beanstanden; #Kunstfreiheit hier wichtiger als #Gleichbehandlung

#Verwaltungsgericht Berlin, #Urteil vom 16.08.2019, VG 3 K 113.19

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Eine angemessene Prüf- und #Bearbeitungsdauer ist dem Kfz-Haftpflichtversicherer auch in einfach gelagerten Fällen einzuräumen. Das bedeutet 4-6 Wochen gem. #OLG Koblenz, Frankfurt und Dresden

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Angeklagter vom Amtsgericht Münsingen (1 Cs 26 Js 12585/18) nach Flucht vor der Polizei wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 40 EUR verurteilt #Urteil #Autorennen #Fahrverbot

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

20-jähriger Rechtsstreit um Sample in dem Song „Nur mir“ (Pelham/Setlur) beendet.

EuGH sieht keine illegale Kopie, wenn ein Sample so eingesetzt wird, dass die originale Ton- oder Rhythmussequenz nicht wiedererkennbar ist.

[Rechtsanwalt Blank @RABlank]

Im #Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 22.05.2019, 2-24 O 106/17 wurde dem Kläger eine #Reisepreisminderung wegen Baulärms in Höhe von 50 % zugesprochen (#Großbaustelle vor Hotel) zzgl.weitere 5 % Minderung wegen verunreinigtem Leitungswasser