Ramses III 🇱🇮

Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand. List = Block. Vollpfostenfreie Zone.

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

Nicht wer den ersten Schritt macht, ist zwangsläufig der Aggressor – sondern der, der zu diesem Schritt zwingt.

https://t.co/ApjYEb3nZa

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

@HBFrancescobo @WernerChibulski Welcher BMW hat den Zahnriemen im Öl?

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

Das alles nur um wegen den EU-Klimaidioten minimal CO2 zu sparen.
Wobei die Ingenieure, welche diesen technischen Schwachsinn verbrochen haben, auch ein wenig behindert sind.

[Eva Herman @EvaHermanEx_ARD]

EILMELDUNG:" In Barcelona, Spanien, kommt es zu EXPLOSIONEN UND BRÄNDEN – Randalierer spielen verrückt- und das lässt sich nur durch Massenverhaftungen stoppen. Die Ideologie der Dritten Welt schlägt wieder zu. Das ist Wahnsinn. DIE STADT BRENNT! "

[Megatron @Megatron_ron]

BREAKING:

🇺🇸🇷🇺 The US has asked Russia to propose how far it wants NATO to extend, per Axios

The U.S. has asked Russia to propose a new European security agreement as part of efforts to end the Ukraine war, potentially addressing Moscow's longstanding demands to limit NATO expansion and reduce its military presence in Eastern Europe.

Washington wants Russia to outline measures to ease tensions and reassure European countries against future attacks.

Trump envoys Steve Witkoff and Jared Kushner will meet Putin in Moscow on Thursday to discuss the proposal and push for European participation in peace talks, despite Russian opposition and European skepticism.

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

@Michi476 Nö, das ist leider ein länderübergreifendes Phänomen.

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

Das erklärt die Dummheit der Gesellschaft.

[ozzy1871 @ozzy0123pi]

📽️

Kater an der Wahlurne. Lisa Eckhart bei der Humorzone Dresden | MDR SPASSZONE

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

Ist das echt?

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

Ein absolut würdiger Empfang für VDL.

[Ing. Honza 🇨🇿👍🇺🇦👎 @Honza4746]

💩 Ursula von der Leyenová přijela do Varny na jednání o pokračování podpory Ukrajiny.

Místní obyvatelé ji přivítali takto. Do směru k jejímu konvoji byly házeny ovoce, zelenina a kuřecí vejce.

Von der Leyenová strávila v Bulharsku tři hodiny, namísto plánovaného celého dne.

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

@AngelNoAngel_x Daran zweifle ich keinen Moment 😋😍😘

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

Ein wenig Sport für die ewigen Stubenhocker ist angesagt.

[Pepe Escobar @RealPepeEscobar]

Leader Mojtaba Khamenei has started a new ALL OUT CHINA policy.

Mojatba is directly in charge.

Confirmed by Ghalibaf.

Among the priorities:

Leverage China to end the “neither war nor peace” dilemma.

Greater Chinese role in West Asia security.

Closer cooperation on BRICS, SCO and across the Global South.

TANGIBLE results out of their 25-year strategic partnership - in investments, technology cooperation, and development projects.

All that only one week before the Xi-Putin-Trump trilateral in Shenzhen.

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

Heute haben wir vor dem Bundesgerichtshof in unserem Verfahren gegen die Rechtschutzversicherung gewonnen. Das Urteil hat Signalwirkung, weil eine Vielzahl von Rechtsschutzversicherungen keine Impfschadensfälle deckten mit dem Argument, es bestünde eine fiktiv anzunehmendes positives Nutzen - Risiko -Verhältnis, weil die Impfstoffe ja bedingt zugelassen seien. Von den Ablehnungen ist unserer Kanzlei eine vierstellige Zahl betroffen, die sich nun von dem Urteil nichts kaufen können, aber nun vom BGH schwarz auf weiß haben, dass jede Ablehnung eine vertragliche Pflichtverletzung des Rechtschutzversicherungsvertrages darstellte. Damit ist der Regressmöglichkeit gegen die Rechtschutzversicherer eröffnet. Stellt sich nämlich dann heraus, dass der Hersteller schadensersatzpflichtig war, dann zahlt nicht der Steuerzahler den Schadenersatz und das Schmerzensgeld, sondern der Rechtsschutzversicherer selbst, weil er so zu behandeln ist als sei er der Hersteller, da die Ansprüche gegen den Hersteller in der Regel bereits aufgrund des Verhaltens der Rechtschutzversicherung verjährt sind. Die Rechtschutzversicherer sollten sich schon einmal mit der Bildung entsprechender Rückstellungen befassen.

In der Pressemitteilung des BGH heitßt es: "Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 220/2026 vom 11.11.2026

Erfolgsaussichten der Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden

Urteil vom 11. November 2026 - IV ZR 214/25

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für ein außergerichtliches und gerichtliches Vorgehen gegen die Herstellerin des SARS-CoV-2-Impfstoffs "Comirnaty" in Anspruch. Seine Rechtsschutzversicherung umfasst die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen berechtigen den Versicherer dazu, den Versicherungsschutz abzulehnen, wenn seiner Auffassung nach die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Der Kläger wurde am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 mit dem Impfstoff "Comirnaty" geimpft. Er macht geltend, er leide infolge der Impfung an einer Autoimmunschwäche, die unter anderem dazu führe, dass seine Füße nach einer im Jahr 2022 erlittenen Verletzung stets anschwöllen und stark schmerzten, wenn er länger als eine Stunde stehe oder länger als eine halbe Stunde laufe. Eine vom Kläger im Juni 2023 erbetene Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Impfstoffherstellerin lehnte die Beklagte ab, weil für das beabsichtigte Vorgehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestünden.

Das Landgericht hat die Deckungsschutzklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach dessen Auffassung besteht für eine auf § 84 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) gestützte Inanspruchnahme der Impfstoffherstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Arzneimittel habe bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgingen (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG). Es fehle im Streitfall unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen einhelligen Rechtsprechung an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis.

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Die Revision hatte Erfolg. Mit der gegebenen Begründung hat das Berufungsgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Klägers und seinen daraus folgenden Deckungsanspruch gegen die Beklagte für die außergerichtliche und erstinstanzliche Rechtsverfolgung gegen die Impfstoffherstellerin nicht verneinen dürfen.

Die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers bietet schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der von einem Kläger angenommene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung trifft, hier im Juni 2023. Nach diesen Maßstäben kann der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Klägers die hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung abgesprochen werden. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Entscheidung über eine Haftung der Impfstoffherstellerin nach § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG, insbesondere die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs, von der Beantwortung schwieriger, im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ungeklärter Rechts- und Tatfragen abhängt, deren Klärung nicht in den Deckungsprozess verlagert werden darf.

Auf eine obergerichtliche Klärung zu Ungunsten des Klägers im Sinne eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses hat das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht stützen dürfen. Wie es selbst ausgeführt hat, waren im Zeitpunkt der Deckungsablehnung im Juni 2023 noch keine gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die sich zu einer Haftung der Impfstoffherstellerin für den dem Kläger verabreichten Impfstoff verhielten. In der vom Berufungsgericht zitierten, zwischen der Deckungsablehnung und der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ergangenen Instanzrechtsprechung, die - angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24, BGHZ 246, 269; siehe Pressemitteilung Nr. 045/2026 vom 9. März 2026) - ohnehin allenfalls eine vermeintliche bzw. vorübergehende herrschende Auffassung in der Instanzrechtsprechung zu Haftungsansprüchen aus § 84 AMG wegen behaupteter Impfschäden als Folge des Impfstoffs "Comirnaty" begründen konnte, liegt auch keine ausnahmsweise nachträglich zu berücksichtigende höchstrichterliche Klärung (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23, BGHZ 241, 63 Rn. 19 ff.).

Eine Beweisführung der klägerischen Behauptung eines negativen Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs in der Hauptsache erscheint nach den bisherigen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zumindest möglich.

Sofern der Vortrag des Klägers, an dessen Substantiierung bei der Haftung für Arzneimittelschäden keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis sowie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 AMG hinreichend darlegt, wird das Gericht der Hauptsache zu dessen medizinischen bzw. pharmazeutischen Voraussetzungen ein Sachverständigengutachten einzuholen haben. Dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausfallen würde, ist nicht ersichtlich und jedenfalls deshalb eine Beweisantizipation im Deckungsverfahren nicht ausnahmsweise zulässig.

Ob der klägerische Vortrag diese Anforderungen dem Grunde nach erfüllt, wird das Berufungsgericht erneut zu prüfen haben. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.

Vorinstanzen:

Landgericht Kleve - Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 O 117/24

Oberlandesgericht Düsseldorf - Urteil vom 9. September 2025 - 4 U 33/25

Die maßgebliche Vorschrift lautet:

§ 84 AMG

(1) 1Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt, so ist der pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht hat, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht besteht nur, wenn

1. das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder

2. der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

(2) 1Ist das angewendete Arzneimittel nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch dieses Arzneimittel verursacht ist. 2Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach der Zusammensetzung und der Dosierung des angewendeten Arzneimittels, nach der Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, nach dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, nach dem Schadensbild und dem gesundheitlichen Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. 3Die Vermutung gilt nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. 4Ein anderer Umstand liegt nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind.

(3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich der Entwicklung und Herstellung haben.

Karlsruhe, den 11. November 2026

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
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Herausgeber: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe
Textübernahme oder Abdruck nur mit Quellenangabe "Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom ....." gestattet.
Link zur Pressemitteilung: https://t.co/WPiKg4IfB8 "

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

Lasst euren Gefühlen freien Lauf – welcher innerliche Feuerwerkssturm tobt gerade in euch, wenn ihr dieses Abbild an geballter Intelligenz auf euch wirken lasst?

[RT DE @de_rt_com]

NIUS – Das trojanische Pferd des Mainstream

https://t.co/DQeEV4JVXh

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@srfnews

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@AngelNoAngel_x 🤣🤣🤣🤣

[Steffen Unger @unger2701]

Russland hat seine 23 Millionen Kriegstote im 2. Weltkrieg, durch Deutschland nicht vergessen. Genug ist genug! Wer eskaliert, muss mit Konsequenzen rechnen?

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

@AyahlaR73206

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@Rezistenta1984 Leicht überspitzt aber im Kern kommt es der Sache ziemlich nahe.

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

Die Rückkehr des verlorenen geglaubten Clowns

Ihr werdet es nicht glauben, aber man munkelt, Selenski habe sich entschlossen, in die Ukraine zu kommen.

Lacht nicht: Selenski ist seit fast zwei Monaten nicht mehr im Land. Seit Oktober und seinem Besuch in London.

[Ramses III 🇱🇮 @RAMSESderDritte]

Damit das nie vergessen geht – so sieht komplettes Staatsversagen aus!