The European Parliament voted AGAINST Chat Control. 314 to 276.
And it passed anyway.
Let me tell you how: they needed 361 votes to say no. On the last day before vacation. Every empty seat counted as a yes.
They lost the vote. They won the law.
That’s not democracy. That’s a trick. #ChatControl
Klimatokratie!
In ihrem 13stöckigen Hauptgebäude in Brüssel - zufällig auch Wohnsitz vonderLeyens (Appartement im 13. Stock) - hat die Kommission gestern die Klimaanlage abgeschaltet. Aber nur für die unteren 7 Stockwerke, in denen rund 2.000 subalterne Mitarbeiter schwitz.. Pardon: sitzen.
"'Es ist wie im Feudalismus', sagte ein Beamter, der auf einer der unteren Ebenen arbeitet und dem Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können, und bezog sich dabei auf die Tatsache, dass die Kommissare in den oberen Stockwerken ihre Klimaanlagen weiter laufen lassen durften. Ein zweiter Beamter stimmte zu und sagte, dass dies eine 'Schande' sei." (Politico)
Da sage noch jemand, in der Demokratie gäbe es kein OBEN und UNTEN... Smiley!
1.Israel ist weder Teil des Abkommens noch der Verhandlungen.
2.Vorgestern tötete die Hisbollah fünf israelische Soldaten. Wer das weglässt, kann den Vorgang gar nicht seriös einordnen.
3.Israel hat in diesem Fall nicht „den Libanon” angegriffen, sondern gezielt die Terrorinfrastruktur der Hisbollah.
4.Die Mullahs dürfen im Beitrag ihre Sicht ausbreiten, und zwar ohne jede kritische Nachfrage. Eine israelische Stimme sucht man vergeblich.
5.Dass Iran die beiden Schauplätze Libanon und Iran miteinander verkoppelt, ist nicht nur aus israelischer Sicht inakzeptabel. Dahinter steckt Methode: Teheran will die libanesische Regierung schwächen und die laufenden Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon in den USA zum Scheitern bringen. Auch das hätte dringend eingeordnet gehört.
Natürlich darf man die Entwicklung kritisch sehen. Und ja, auch der Verdacht, die israelische Regierung wolle die Verhandlungen ihrerseits hintertreiben, ist legitim. Er gehört in jede ehrliche Debatte. Beim Zuschauer aber bleibt am Ende etwas ganz anderes hängen: Israel sei an allem schuld. Das ist falsch. Und es ist genau jene leise Botschaft, die seit fast drei Jahren mitschwingt, Beitrag für Beitrag. Deshalb ist sie so gefährlich geworden.
Die Bundespolizei verweigerte einem Eritreer die Einreise nach Deutschland, der über Dubai, Belarus und Polen, wo er sich bereits 6 Monate aufhielt und dort internationalen Schutz beantragte. Gegen die Zurückweisung ging der 29-Jährige per Eilantrag und offensichtlich mit Hilfe einer NGO gerichtlich vor und bekam in weiten Teilen vom Verwaltungsgericht Berlin recht. Deutschland muss ihn einreisen lassen und ein entsprechendes Verfahren durchführen, um offiziell festzustellen, dass nicht Deutschland sondern - ganz offensichtlich - Polen zuständig ist.
Das betreffende Urteil liegt mir vor, ich schreibe bald darüber. In Kurzform sind wir machtlos, dank EU Gesetzen, die über den deutschen stehen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention.
The antisemitic dictator Erdoğan – who is committing genocide against the Kurds, supports the Hamas terrorist organization, oppresses his own people and imprisons political rivals – is the last person who can lecture the State of Israel on morality.
The State of Israel and the IDF, the most moral army in the world, will continue to take forceful action against Iran and its proxies, which threaten the Middle East and the entire world.
#Klar – die neue BR-Folge über #Islamismus jetzt auf YouTube und morgen im TV! Für KLAR haben wir eine Umfrage in Berlin Neukölln gemacht - auf Arabisch. Es geht um Einstellungen zu Grundrechten und zur Demokratie. Auch solche erschreckenden Ansichten kamen uns dabei unter 👇
This is how the EU/UK now regulates social media:
🤐 Offer CEOs secret deals to censor dissent.
🚨 If they refuse, open criminal cases against them.
😑 When people push back, say it's "all for the children".
🎭 "Protecting children" has become the standard legal/PR cover.