Die CDU/CSU war treibende Kraft bei der Reaktivierung der EU-Chatkontrolle. Dieses Video von Jens Spahn zeigt, wie sehr sie ihre Wähler verhöhnen.
Verbreitet es, jeder soll sehen, dass sie schon wieder Wort gebrochen haben!
Alle paar Tage finden Festnahmen von IS-Mitgliedern statt, die unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kamen. Man kann das gut auf der Website des Generalbundesanwalts verfolgen.
Die letzte Festnahme von eines IS-Mitglieds war am 2. Juli, also vor einer Woche.
Heute nun verkündet die Bundesanwaltschaft die nächsten Festnahmen. Gestern wurden im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) wieder zwei IS-Mitglieder festgenommen, beides Iraker.
Beide sollen seit 2014 dem IS angehört haben. Mahmoud A. war bei der Scharia-Polizei tätig und zudem Kommandeur einer Kampfeinheit, wo er sich bis Juli 2017 an Kampfhandlungen beteiligt haben soll.
Khaled Al H. soll sich ebenfalls an Gefechten beteiligt haben und besetzte zudem eine Ölraffinerie, die im Besitz des irakischen Staates ist. Nachdem er dann 2022 sicherlich als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreiste, verbreitete er hier fortlaufend IS-Propaganda.
Man muss sich bewusst machen, was das bedeutet. Niemand weiß, wie viele solcher Terroristen frei unter uns herumrennen, weil schlichtweg keine Rolle spielt, ob die Identität eines Asylbewerbers eindeutig geklärt ist oder nicht. Jeder kann kommen, jeder erhält Sozialleistungen und jeder kann sich frei bewegen, als gehöre er hierher, ganz gleich wer er ist. Ob tatsächlich Schutzsuchender, Krimineller oder Terrorist. Völlig egal. Und wir als Gesellschaft haben das zu akzeptieren.
The world is staying silent in the face of the horrific massacre of dogs in Morocco. The king ordered the elimination of ALL dogs ahead of the 2030 World Cup (3 million stray dogs)
Methods:
- Shooting them in the streets
- Poisoning
- Burning alive
- Drowning them in cages
Nennen wir die Namen der Freiheitsfeinde:
Hildegard Bentele (CDU)
Christian Ehler (CDU)
Markus Ferber (CSU)
Michael Gahler (CDU)
Jens Gieseke (CDU) Stefan Köhler (CDU)
David McAllister (CDU)
Angelika Niebler (CSU)
Dennis Radtke (CDU)
Andreas Schwab (CDU)
Christine Schneider (CDU)
Sven Simon (CDU) Sabine Verheyen (CDU)
Axel Voss (CDU)
Manfred Weber (CSU)
Sie haben dem Eilantrag zur Chatkontrolle am 07.07 zugestimmt.
Könnten sich unter diesem Tweet bitte einmal die zutiefst enttäuschten Mitglieder der Berliner CDU erkennbar machen, die sich für einen Rücktritt von @kaiwegner aussprechen und / oder Wegner nicht wählen werden, wenn er bleibt?
Suche Gleichgesinnte :) Gerne teilen, damit der Überblick nicht nur anekdotisch ist.
Der Ablehnungsantrag unserer @ESNgroup_EU gegen die Verlängerung der #Chatkontrolle erhielt zwar eine Mehrheit, verfehlte aber die erforderliche absolute. Dass darüber überhaupt erneut abgestimmt wurde, ist ein demokratischer Skandal – es hätte niemals auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen.
Danke, @Mary_Khan94 – Du hast gekämpft wie eine Löwin.
#chatcontrol
BRUTALE ABRECHNUNG!
Wie zerstört man in nur wenigen Schritten eine Volkswirtschaft und ein ganzes Land?
Nicht mit Bomben. Sondern mit Politik.
MdB Gerrit Huy, Diplom-Mathematikerin, Diplom-Volkswirtin und früher Top-Managerin bei Daimler Benz und Compaq, erklärt es so klar und brutal ehrlich, dass es richtig weh tut.
Verheerend, was linker Hass aus einem schüchternen Mädchen machen kann.
Die einstige Klima-Aktivistin von Friday For Future Erfurt, Annika Liebert ist heute eine maximal radikalisierte, stalinistische Anführerin von „Widersetzen“.
Ich habe schon vor ein paar Jahren beobachtet, wie linksextreme Organisationen an Klima-Demos auftauchten, um labile Schüler zu rekrutieren und radikalisieren.
Das Konzept ist aufgegangen: Zehntausende haben von der Klima-Bewegung fliessend ins linksextremistische Lager gewechselt.
Boris Pistorius kündigt an, er werde auch im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern, dass Minister der AfD Zugang zu geheimen Informationen bekommen.
Heißt: Boris Pistorius stellt sich offen über den Willen der Mehrheit.
Nur zu, liebe SPD. Genau dieses Verhalten ist der Grund, dass wir als AfD bald 30% bundesweit haben und ihr bald einstellig seid!
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
❗️IDEOLOGISCHES EIGENTOR❗️
„Auch ein Faschist mit einem Presseausweis bleibt ein Faschist“
Liebelein, nach der Logik bleibt dann aber „auch ein Mann in Frauenfummeln ein Mann“.
Gut, dass wir das geklärt haben.
Nicht nur äusserlich wirkt die linksextreme „Widersetzen“-Sprecherin als politische Nachgeburt von Margot Honecker. Ihr klebt der stalinistische Stasi-Mief in jeder Ritze.
Annika Liebert, die in der Öffentlichkeit unter dem Pseudonym „Niki Leipold“ auftritt, arbeitet beim linksextremen Netzwerk Campact e.V als Campaignerin. Sie ist im Lobbyregister des Bundestags für Campact eingetragen.
Liebert dürfte also mit ihrem Zugang in die politische Machtzentrale Deutschlands als Bindeglied zwischen radikaler Antifa und der Partei Die Linke fungieren. Desweiteren tritt sie regelmässig als Sprecherin/Campaignerin auf (z. B. in MDR-Sendungen, Interviews, Podiumsdiskussionen).
Die Linken sind maximal angepisst, weil sie grandios verkackt haben und den AfD-Parteitag in Erfurt nicht verhindern konnten.
Was fällt der AfD auch ein, ihre Blockaden einfach zu umgehen?
😆
BREAKING NIUS: Der Aufstand gegen die sogenannte "Brandmauer" in der CDU hat begonnen! Mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg fordert die erste offizielle Gruppe der CDU "die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses" mit der AfD. In dem Beschlussantrag, der NIUS exklusiv vorliegt, heißt es:
"Der Landesvorstand der CDU Brandenburg wird aufgefordert,
1. sich innerhalb der CDU Deutschlands für eine Rückkehr zu einer sachorientierten
politischen Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf
Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen
werden;
2. sich auf Bundesebene für die Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des
Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD
einzusetzen"
Alle Details hier:
https://t.co/nx5hmVZH9S