Hey everybody, watch and spread this! To all who have been bullied or bullied, to all who have been discriminated or discriminated. Thanks @roblox_tv2 for this beauty! #bullying#racism#discrimination
Yesterday @livemusichall Cologne: @Halestorm It was amazing, overwhelming! #LizzyHale burned down the house like a #Halestorm She made me cry! Thank u 4 giving urself on stage to us!❤️🤘🏽
Deutsche Migrationspolitik in einem Bild: Wir verbieten mehreren 100.000 Menschen zu arbeiten, während uns parallel hunderttausende Arbeitskräfte fehlen.
Schneller und effektiver Schutz für Betroffene von #DigitalerGewalt: Das ist das Ziel unseres Entwurfs für ein #DigitalesGewaltschutzgesetz. „Accountsperren sind das einzige Mittel, das schnell und effektiv dort ansetzt, wo digitale Angriffe stattfinden“, @vieuxrenard
It’s time for our Timetable - Der Spielplan ist da!
Pro Tipp: Ladet euch die Rock am Ring App in eurem App Store runter. Dort könnt ihr euren ganz persönlichen Spielplan zusammenstellen, Favoriten festlegen und Reminder einstellen.
#rar2023
Ein toller, rockiger Abend mit @Maerzfeld in der @KuFaKr gestern🤘🏽viel getanzt, Spaß gehabt, nette Leute und die Jungs von Maerzfeld haben einfach einen sympathischen Humor, sind herrlich unprätentiös und spielen 2 Std! 👍🏼
Besuch in Kenia 🇰🇪: Schnelles Industrie-Wachstum & #Abholzung gefährden wertvolle #Mangroven, Küsten- & Trockenwälder. Die sind eh schon stark dezimiert. Wir haben vor Ort ein Projekt zum Schutz dieser wertvollen Lebensräume. Mehr zur aktuellen Lage 🐟👉 https://t.co/3fcfBo64aT
Nach dem Urteil des @BVerfG wird auch das reformierte BND-Gesetz den Anforderungen des Gerichtes und des Grundgesetzes nicht gerecht. Deshalb haben wir im Januar unsere zweite Klage veröffentlicht. Wir bleiben dran – trotz Gegenwind. Unterstütze uns dabei! https://t.co/ekB950I79X
Der #BND sei in Ketten gelegt. Wohl kaum: "Das Gericht hat dem BND extrem weite Spielräume belassen, was jedem bei der Lektüre des Urteils sofort klar wird. Nach unserer Überzeugung sind diese Spielräume sogar noch deutlich zu weit – und der Gesetzgeber hat sie maßlos überreizt."
Sicherheit Deutschlands sei gefährdet. Nein: „Das @BVerfG hat mit dem Urteil vielmehr die Sicherheitsinteressen D.s mit dem Anspruch der unzähligen völlig unbescholtenen Ausländer*innen im Ausland in Einklang gebracht, von unverhältnismäßiger #Überwachung verschont zu bleiben."
Ausländer*innen hätten dieselben #Grundrechte wie deutsche Staatsbürger*innen. Falsch: "Das #BVerfG stuft ab: Ausländer*innen im Ausland dürfen auch nach dem Urteil völlig ohne Anlass überwacht werden, Deutsche nicht."
Das @BVerfG stelle die Rechte von Terrorist*innen über Sicherheit. Nein: "Das #BVerfG schützt mit seinem wegweisenden Urteil nicht Terrorist*innen vor #Überwachung, sondern alle ungefährlichen und selbst gefährdeten Personen wie investigativ arbeitende Journalist*innen."
Die ehemaligen #BND-Chefs Gerhard Schindler und August Hanning sagten der @BILD, das von der GFF im Jahr 2020 erstrittene Urteil des @BverfG schränke den #BND so sehr ein, dass die Sicherheit Deutschlands gefährdet sei. Ein Faktencheck unseres Juristen @BijanMoini. 👇
Die heute entschiedene Verfassungsbeschwerde ist eine von vielen, mit denen sich die GFF gegen die Verschärfung von #Polizeigesetze in einigen Bundesländern richtet. Du kannst uns dabei unterstützen, weitere Gesetze anzugreifen. Werde Fördermitglied: https://t.co/ekB950I79X.
Unter den Beschwerdeführer*innen sind u.a. Aktivist*in Salome Krug, Strafverteidigerin Katrin Hildebrandt, der aktive Fußballfan des F.C. @HansaRostock Sebastian Trettin. Die Beschwerdeführer*innen werden vertreten durch die https://t.co/yykTQsMeMW Dr. Anna Luczak aus Berlin.
„Das @BVerfG setzt der #Polizei rechtsstaatliche Grenzen. Sie muss auch dann die #Grundrechte achten, wenn es um die Abwehr schwerer Straftaten geht. Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende #Grundrechtseingriffe", sagt Jurist @DavidWerdermann.
Das @BVerfG stellt strenge Vorgaben für das Verhalten verdeckter Ermittler*innen und Vertrauenspersonen auf: Verboten ist danach etwa, dass verdeckte Ermittler*innen intime Beziehungen zum Zweck der Informationsgewinnung eingehen.