Ralph Donnermann

Freiheitsliebender ANTI-Sozialist mit gesundem Menschenverstand. Impfwarner von Anfang an. Selbständiger und für freie Marktwirtschaft.

[Dennis Riehle @riehle_dennis]

Wer einen Rest an Gewissen besitzt, der kann nur aufschreien oder in Tränen ausbrechen. Die herzzerreißenden Worte der Mutter von #JusticePourLouis, dem 17-jährigen Mordopfer aus dem französischen Narbonne, gehen um die Welt. Sie hat ihr Kind verloren, weil sich zu bestialischen Kreaturen verkommene Gleichaltrige für eine Anzeige rächten. Nicht einmal im Tierreich findet man solch einen Hass, der später in Spott, Häme und Gier nach dem Töten umschlug. Prügeln und treten bis zum Schluss, sich aufgeilen an der Lust, zu quälen.

Und letztlich demonstrativ zu filmen, sich stolz zu zeigen auf ein Verbrechen, für das man keine größere Abscheu empfinden kann. Da braucht es weder Diskussion noch Fragen nach Hemmschwellen. Hier sind von Beginn an die letzten Dämme menschlicher Empfindung und Regung gebrochen. Dieses Ausmaß an Abstumpfung und Verrohrung ist unserer zivilisierten Kultur fremd. Stattdessen wurde es eingeschleppt, grassiert nun wie ein Virus durch Europa. #Macron schweigt, die Öffentlichkeit verfällt in Schockstarre. Und wieder droht ein Einzelfall.

Welch unermesslichen Beitrag in unserer #Gesellschaft die @trauerwache_deu leistet, kann man bei all diesen Gewaltexzessen spüren, die niemals zur Normalität werden dürfen. Veränderung erreichen wir nur dann, wenn man uns mit Namen und Gesichtern konfrontiert. Mit den Bildern eines freudigen und musikalischen Jungen, der seine Familie nie wieder sieht. Mahnung und Erinnerung, beides gehört untrennbar zusammen. Protest kann auf Lautstärke verzichten. Denn oftmals ist es die Stille des Verlusts, die unerträglich wird, handeln lässt.

Wie oft soll also noch zugeschlagen und zugestochen werden? Wie viele Angehörige an den Gräbern stehen, den Boden unter den Füßen weggezogen? Jedes #Opfer zahlt den Preis für die Naivität, das verpflichtete Zusammenleben unterschiedlichster Prägungen, Ursprünge, Sozialisationen und Ethnien auf einem gemeinsamen Raum müsse allein deshalb funktionieren, weil Toleranz eine Tugend sei. Doch Respekt wird dann zur Gefahr, wenn er auf Einseitigkeit beruht. Es ist Zeit für die rote Karte, das Spiel mit der Nächstenliebe muss aus sein.

Bildquelle: KI-generiert, Grok (xAI)

[ScienceFiles 🇬🇧 🏴󠁧󠁢󠁷󠁬󠁳󠁿 @sciencefiles]

Energiemix in den wirtschaftlichen Niedergang: Schon 2013 wurde beschrieben, was sich heute ereignet

Merkels Lebenswerk und nicht nur ihres, scheint darin zu bestehen, den Standort "Deutschland" zerstört zu haben.

Ein Energiesystem muss einen Surplus produzieren, der groß genug ist, um die Erzeugung von Nahrungsmitteln, den Betrieb von Krankenhäusern und Hochschulen, die Ausbildung von Ingenieuren, die Kraftwerke planen und deren Erstellung übersehen können, Transport, Konstruktion, all die Elemente, die eine moderne Zivilisation erst möglich machen, zu ermöglichen.

https://t.co/7T3FjInzPo

[Der Prophet @AldousHuxIey]

🇩🇪💸🇸🇳 Kanzler Merz zeigt echtes Fingerspitzengefühl: Während die heimische Wirtschaft kollabiert, verspricht er dem Senegal dreistellige Millionenbeträge.
Hauptsache, die Hütte brennt im Inland im feinsten Glanz, während das Steuergeld im Ausland verteilt wird. Lächerlich. 🎪🚨

[Isaac @isaacrrr7]

🇫🇷 Nacionalistas japoneses están compartiendo un video reciente de París, Francia. Están advirtiendo a Japón: "Esto es lo que sucede cuando se recibe a millones de africanos. Convierten sus ciudades en África".

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Frankreich 🇫🇷

Clémence Guette, Abgeordnete der radikal-linken Partei LFI (La France Insoumise, Mélenchon):

„Schon jeder dritte Franzose stammt aus der Immigration. Es hat keinen Sinn mehr, dass ihr euch weiter verteidigt. Legt eure Vorschläge zur „Überlebensstrategie“ für die einheimischen Franzosen weg. Die Weißen haben schon verloren.

Die radikale Linke gibt den „Great Replacement“ inzwischen ganz offen zu und fordert die Einheimischen auf, sich damit abzufinden.

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Erinnert ihr euch? VW wartete bis nach der Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten in Ba-Wü, um die Streichung von 50 000 zu verkünden. Aber selbst das war gelogen: 100.000(!) Stellen sollen fallen. 4(!) Werke sollen schließen. Hannover, Zwickau, Emden, und Neckarsulm. Deutschlands Abstieg ist atemraubend. Aufwachen!

[der_oberlausitzer 🖤 ❤️ 💛 @oberlausitzer_]

🇩🇪 1947. "Die grosse Dürre". Ein Zeitdokument.

[Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie @DirtyHarry_tv]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei verteidigte er den Kurs der Bundesregierung bei der Rentenreform und sprach von einem wichtigen Schritt für die Altersversorgung. Auf Kritik an den Milliarden für Entwicklungszusammenarbeit erklärte Merz, Deutschland solle weiterhin zur Stabilisierung anderer Weltregionen beitragen.

Als Beispiel verwies er auf ein Treffen mit dem Staatspräsidenten des Senegal und die Lage in der Region. Laut Bericht liegt der Etat des zuständigen Ministeriums für 2026 bei rund 10,06 Milliarden Euro. Gleichzeitig gibt es weiter Kritik an der Wirksamkeit solcher Hilfen und an der Frage, ob die Mittel ausreichend zielgerichtet eingesetzt werden.

[France @la_france_sur_x]

🚨🇪🇸 CENSURE EN ESPAGNE !

Le Premier Ministre dévoile des plans pour CONTRÔLER internet et RÉDUIRE les protections de la liberté d’expression.

La censure se propage comme un virus à travers l’Europe.

Sommes-nous en train de nous diriger vers une PRISON NUMÉRIQUE ?

Que pensez-vous de cette annonce en Espagne ?
A. C’est une attaque grave contre la liberté d’expression
B. L’Europe devient une dictature douce
C. C’est nécessaire pour lutter contre les fake news
D. C’est exagéré

🇫🇷 Soutenez-nous en nous suivant sur 𝕏 🌐 Notre Telegram en cas de censure : https://t.co/7BI2uMGmUb 🇫🇷

[Ralph Donnermann @RalphDonnermann]

Verbotsverfahren gegen die Grünen: wer ist dafür?

[Der Prophet @AldousHuxIey]

Hofreiter dreht die Realität völlig um:
Wer Frieden fordert, betreibt laut ihm ‚Kriegstreiberei‘? 🥳😂
Mit solchen Argumenten wird jede diplomatische Debatte im Keim erstickt. Es ist kein Wahn, sich Sorgen um eine Eskalation zu machen und nach friedlichen Lösungen zu suchen! 🕊️🤦‍♂️

[blumenwieseines @blumenwieseines]

🤬🤬

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Die Behörde, die jetzt entscheidet, was wahr ist

Stellen wir uns kurz vor, ein Mann betreibt einen Podcast. Er lädt Gäste ein, lässt sie reden, hakt mal nach, mal nicht, schneidet nichts heraus. Sechs Millionen Menschen schauen sich eine seiner Folgen an. Und dann bekommt er Post. Nicht von einem empörten Zuschauer, nicht von einem Anwalt eines Betroffenen, sondern von einer staatlich getragenen Behörde, Abteilung Recht, mit Frist und Logo. Inhalt: Er möge bitte ein bereits veröffentlichtes Gespräch nachträglich ändern und mit einer „Erläuterung" versehen. Und während er schon dabei ist, möge er doch gleich sein gesamtes übriges Angebot daraufhin überprüfen, ob sich dort nicht noch mehr findet, das der Behörde missfällt. Sonst, so die unmissverständliche Botschaft, melde man sich wieder.

Das ist keine dystopische Fantasie. Das ist exakt das, was der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gerade dem Betreiber von „ungeskriptet" ins Postfach geschickt hat. Auslöser war sein viereinhalbstündiges Gespräch mit Björn Höcke. Und wer jetzt achselzuckend denkt, na ja, Höcke, der hat es nicht anders verdient, der hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Denn hier geht es längst nicht mehr um einen einzelnen AfD-Politiker. Hier geht es um die Frage, ob eine staatliche Stelle künftig der oberste Schiedsrichter darüber sein darf, was in diesem Land gesagt, gezeigt und stehen gelassen werden darf.

## Der Sündenfall trägt eine Paragrafennummer

Man muss sich vergegenwärtigen, wie neu dieser Vorgang historisch ist. Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik selbstverständlich keine behördliche Aufsicht über die journalistische Sorgfalt. Eine freie Presse kontrolliert sich selbst, basta. Erst seit November 2020, mit Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, maßen sich die Landesmedienanstalten an, auch über jedes „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete" Onlineangebot zu wachen, in dem regelmäßig politische Informationen vorkommen. Im Klartext: über praktisch jeden werbefinanzierten Blog, jeden reichweitenstarken Kanal, jeden Podcast, der sich an Tagespolitik wagt.

Renommierte Medienrechtler halten diese Konstruktion schlicht für verfassungswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht, heißt es in einem juristischen Standardwerk zum Medienrecht, sei „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar" noch dürfe sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen" überwacht werden. Das Eingriffsrecht der Anstalten sei eine „unverhältnismäßige Beschränkung" der Presse- und Medienfreiheit und mit dem Grundgesetz, das ausdrücklich festhält, dass eine Zensur nicht stattfindet, schlicht „unvereinbar". Ein anderer Fachanwalt warnt, der Paragraf könne zum „Instrument der Repression" werden, zur „staatlichen Sperrverfügung gegen Blogger". Schon vor Inkrafttreten warnten die Verlegerverbände vor einer drohenden „staatlichen Redaktionsaufsicht" und vor „gefährlichen Präzedenzfällen". Sie sollten recht behalten.

Das Pikante: Diese Befugnis ist bis heute gerichtlich nie überprüft worden. Man hat sich also ein Schwert geschmiedet, von dem niemand weiß, ob es vor dem Grundgesetz überhaupt Bestand hätte, und schwingt es nun munter gegen alles, was nicht zum etablierten Apparat gehört.

## Höckes Satz war falsch. Na und?

Kommen wir zum konkreten Anlass, und seien wir dabei ehrlich, statt es uns einfach zu machen. Im Gespräch ging es um Höckes rechtskräftige Verurteilungen wegen der Parole „Alles für Deutschland". Höcke behauptete, die SA habe gar kein Motto gehabt. Diese Aussage ist falsch. „Alles für Deutschland" war eine Losung der SA, das ist historisch belegt, das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits 2006 festgehalten, das hat zuletzt der Bundesgerichtshof rechtskräftig bestätigt. Wer etwas anderes behauptet, irrt oder lügt.

Und jetzt kommt der Punkt, an dem es interessant wird. Selbst das ändert nichts an der Sache. Denn ein Gastgeber, der einen Menschen vier Stunden reden lässt, ist nicht der amtlich bestellte Faktenprüfer seiner Gäste. Es war noch nie die Rechtspflicht eines Interviewers, jeder falschen Behauptung seines Gegenübers in Echtzeit zu widersprechen, und es kann es auch gar nicht sein. Würde man diesen Maßstab ernsthaft anlegen, müsste man neunzig Prozent aller Talkshows dieser Republik unter Kuratel stellen.

Wie absurd die Erwartung ist, zeigt ausgerechnet dieser Fall selbst. Dass „Alles für Deutschland" eine SA-Losung war, wussten vor den Höcke-Prozessen nicht einmal renommierte Historiker und Politikwissenschaftler, die ihr halbes Berufsleben der Erforschung des Nationalsozialismus gewidmet haben. Mehrere von ihnen haben das offen eingeräumt. Eine Behörde verlangt also allen Ernstes von einem Podcaster, dass er live ein historisches Spezialwissen parat hat und anwendet, über das selbst ausgewiesene Fachleute nicht verfügten. Und wenn er es nicht tut, droht das Verwaltungsverfahren. Das ist keine Qualitätssicherung. Das ist eine Falle, die man jedem stellen kann, der die falschen Gäste einlädt.

## Mit zweierlei Maß, und das mit voller Absicht

Damit sind wir beim Kern des Skandals, und der heißt Selektivität. Wenn ein Regierungspolitiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen blühenden Unsinn erzählt, falsche Zahlen in die Kamera sagt, unbelegte Behauptungen aufstellt, dann rührt sich keine Aufsichtsbehörde. Kein Hinweisschreiben, keine Frist, keine Aufforderung zur „Erläuterung". Die Maschinerie springt erst an, wenn sich jemand außerhalb des genehmen Spektrums bewegt.

Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist ein Muster. Das Onlinemagazin, das die Behörde der Hauptstadtregion verklagt hat. Der Journalist, dem man auftrug, drei Artikel zu löschen und gleich sein komplettes Archiv von über dreitausend Beiträgen zu durchforsten, kurz nachdem er Verfehlungen eines Ministers aufgedeckt hatte. Ein weiteres Portal, das ein solches Schreiben erhielt und sich weigerte. Immer dieselbe Sorte Adressat. Immer dieselbe Methode: Man pickt sich eine Passage heraus, und im selben Atemzug fordert man den Betroffenen auf, sein gesamtes Werk vorsorglich auf weitere Angriffsflächen abzusuchen. Wer das einmal verstanden hat, begreift, dass es nie um die eine Stelle geht. Es geht um das Signal an alle anderen: Wir lesen mit. Wir hören mit. Und wir können jederzeit zugreifen.

Bemerkenswert ist, dass sogar Medienkritiker, die der AfD ganz gewiss nicht nahestehen, hier Alarm schlagen. Wenn der Eindruck entstehe, dass Aufsichtsbehörden vorrangig gegen Beiträge vorgingen, die mit der Regierungspolitik hart ins Gericht gehen, sei das „extrem problematisch", warnt einer der bekanntesten Beobachter der Medienbranche. Recht hat er. Und genau dieser Eindruck drängt sich nicht nur auf, er ist mit Händen zu greifen.

## Die Schlinge wird von mehreren Seiten zugezogen

Man darf diesen Brief auch nicht isoliert betrachten. Dieselbe Folge hatte bereits eine prominente Sozialdemokratin auf den Plan gerufen, die offen dazu aufrief, Unternehmen sollten ihre Werbung aus dem Podcast abziehen. „Blacklisting hilft", verkündete sie dazu freimütig. Ein Ministerpräsident der Union wiederum hatte im Fernsehen offengelassen, ob er sich ein Verbot bestimmter alternativer Medien vorstellen könne. Werbeentzug von der einen Seite, Verbotsfantasien von der anderen, und nun die Aufsichtsbehörde mit dem Rechtsbrief. Drei Hebel, ein Ziel: jene Stimmen kleinzukriegen, die sich der Kontrolle entziehen.

Und warum die ganze Mühe? Weil sechs Millionen Menschen sich angeschaut haben, was ihnen die Gatekeeper jahrelang vorenthalten wollten. Weil das Publikum längst mit den Füßen abgestimmt hat, gegen die Bevormundung, gegen das ewige „Einordnen", gegen Formate, die ein Gespräch von vornherein nicht zum Verstehen, sondern zur Skandalisierung anlegen. Die Antwort der Verlierer dieser Entwicklung ist nicht das bessere Argument. Es ist die Rechtsabteilung.

Der Slogan der Behörde, die hier zur Tat schreitet, lautet übrigens: „der Meinungsfreiheit verpflichtet." Man muss schon eine gehörige Portion Chuzpe besitzen, um mit diesem Satz im Briefkopf einem Mann vorzuschreiben, welche Aussagen seiner Gäste er gefälligst zu korrigieren hat. Der Betroffene hat angekündigt, nichts zu ändern, und sich einen der schärfsten Medienanwälte des Landes genommen. Gut so. Denn sollte sich durchsetzen, dass eine staatliche Stelle bestimmen darf, was in einem Gespräch wahr ist und was nicht, dann ist das tatsächlich eine Zäsur für die freien Medien dieses Landes. Nur eben nicht die, die sich die Behörde erhofft.

https://t.co/ewmPAA8fRV

[DerMedienfuzzi @MedienfuzziShow]

Quelle @daveatherton

Eine Erinnerung daran, dass ein Nigerianer 🇳🇬 Asyl in Irland 🇮🇪 erhalten hat, weil er schwul ist. Er wurde gefragt, ob er Familie zurück zu Hause hat.

Ja, „meine Frau und zwei Söhne.“

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Ich frage mich immer wieder, ob die Leute, die hier immer wieder von ungleicher Besteuerung reden, einfach nur komplett keine Ahnung haben oder ob sie bewusst lügen.

Kapitalerträge werden eben nicht geringer besteuert als Arbeit. Zum einen, weil viele eine geringere durchschnittliche Einkommensteuer zahlen, als 25 % ESt zzgl. 5,5 % Soli hierauf. Zum anderen, weil der Ertrag zuvor bereits einmal mit ~30 % auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft besteuert wurde. In Summe sind es ~ 48 % Steuern.

Man könnte die „vermeintliche Gerechtigkeitslücke“ zudem auch einfach schließen, in dem man die ESt auf Arbeit senkt. Aber man will halt höhere Steuereinnahmen und nicht einfach nur mehr Gerechtigkeit. 🫠

[Baerbel Jilge @BJilge]

So wohlhabend ist Deutschland, dass alte Menschen in den Pflegeheimen bei 50 Grad kollabieren, weil kein Geld für Klimaanlagen vorhanden ist....
Deutschland wohlhabend? Kaputte Infrastruktur, Kinderarmut, Wohnungsnot etc. Na klar, unsere Elite merkt nichts davon.

[Isaac @isaacrrr7]

Polonia se negó a acoger inmigrantes y refugiados musulmanes.

Polonia fue tildada de «islamófoba».

Hoy en día, Polonia es el país más seguro de Europa.

Polonia no tiene bandas de violadores ni un solo caso de terrorismo islámico.

Polonia tenía razón.

[Prof. Matthias Moosdorf MdB @moosdorfmdb]

Nun fallen die Masken: Die Erben Der Deutschland- Zerstörerin Merkel wollen mit der Partei der Mauermörder Politik machen.
In einem Land, welches gerade die Stasiakten Merkels für immer unter Verschluss beordert hat.

Es sollte dem Letzten dämmern, welchem Schicksal wir entgegen treiben. Dagegen sind Russland und China rechts.

[Ralph Donnermann @RalphDonnermann]

Realität! Und die Regierung macht trotzdem weiter!!!!!

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Der politische Klimaschwindel ist der grösste Deepfake aller Zeiten.

„Fast alle Klimazahlen sind Betrug“

Nobelpreisträger John Clauser zerlegt den IPCC. Die gesamte „Klimakrise“-Beweiskette sei auf gefälschten, politisch manipulierten Modellen aufgebaut.

[Ralph Donnermann @RalphDonnermann]

Sehr gut! 👍

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Zwölf Prozent — und der Ruf nach dem Verbot

Man muss sich diese eine Zahl auf der Zunge zergehen lassen, ganz langsam, damit ihre Wucht ankommt: zwölf Prozent. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Partei von August Bebel und Friedrich Ebert, von Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Partei, die dieses Land über anderthalb Jahrhunderte mitgeformt hat — sie steht in der neuesten Sonntagsfrage bei zwölf Prozent. Hinter den Grünen. Nur noch zwei Pünktchen vor den Postkommunisten der Linkspartei. Eine Volkspartei? Das ist Geschichte. Was bleibt, ist ein Apparat, der sich an Posten, Pöstchen und Parteistiftungen festkrallt, während ihm die Wähler in Scharen davonlaufen.

Und die AfD? Steht bei 29 Prozent. Kratzt seit Wochen an der Dreißig-Prozent-Marke und hält sich dort, beharrlich, unbeeindruckt von jeder Skandalisierungskampagne, die das halbe Land über sie ausgekippt hat. Stärkste Kraft, sieben Punkte vor der Union. In den Umfragen anderer Institute waren es zuletzt sogar neun. Im Osten reden wir längst nicht mehr darüber, ob die AfD vorne liegt, sondern wie hoch sie gewinnt: achtunddreißig Prozent in Sachsen, sechsunddreißig in Thüringen. Das ist keine Momentaufnahme mehr. Das ist eine politische Tektonik, und sie verschiebt sich genau in die Richtung, die den Berliner Apparatschiks den Schlaf raubt.

Der Verbotsreflex einer Untergehenden

Was also tut eine Partei, die auf zwölf Prozent abgestürzt ist, wenn die Konkurrenz bei dreißig steht? Sie fragt sich, was sie falsch gemacht hat. Sie geht in sich, hört ihren verlorenen Wählern zu, korrigiert den Kurs. So wäre es, wenn in der SPD noch ein Funke demokratischen Instinkts glimmte.

Stattdessen das exakte Gegenteil. Lars Klingbeil — Parteichef, Finanzminister, Vizekanzler — fordert in diesen Tagen wieder einmal ein Verbotsverfahren gegen die stärkste Oppositionspartei des Landes. Man stehe „in der Pflicht als Verteidiger von Demokratie und Verfassung“, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen. Auf ihrem Parteitag hat die SPD die Vorbereitung dieses Verbots sogar einstimmig durchgewunken, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe darf nun Belastungsmaterial zusammentragen, und eine einschlägige NGO liefert pünktlich ein über dreitausendseitiges Gutachten, das dem Ganzen einen seriösen juristischen Anstrich verpassen soll.

Halten wir kurz inne und betrachten die Groteske in ihrer ganzen Pracht. Eine Partei, der noch zwölf von hundert Bürgern ihre Stimme geben, will einer Partei, die fast dreißig von hundert wählen, per Gericht das Existenzrecht entziehen. Und nennt das „wehrhafte Demokratie“. Man muss schon eine bemerkenswerte Verachtung für den Souverän mitbringen, um dieses Manöver mit ernster Miene als Rettung der Demokratie zu verkaufen. In Wahrheit ist es deren glattes Gegenteil: der Versuch, ein Wahlergebnis, das einem nicht in den Kram passt, mit den Mitteln der Justiz wegzuräumen, weil man es an der Wahlurne nicht mehr verhindern kann.

Während Wolfsburg blutet

Und hier liegt der eigentliche Skandal dieser Nummer. Während Klingbeil seine Kraft darauf verwendet, den politischen Gegner zu kriminalisieren, bricht um ihn herum das industrielle Rückgrat dieses Landes weg. In dieser Woche sickerte durch, dass Volkswagen weltweit bis zu 100.000 Stellen streichen will — doppelt so viele wie bisher geplant. Vier deutsche Werke stehen auf der Kippe: Hannover, Zwickau, Emden, dazu Audi in Neckarsulm. Rund vierzigtausend Menschen, deren Existenz an diesen Standorten hängt. Und das ist nur die Spitze. Rechnet man Zulieferer und Dienstleister hinzu, geht es um ein Vielfaches an Familien, deren Lebensplanung gerade über Nacht zur Disposition steht.

Das ist der Finanzminister dieses Landes. Der Mann, dessen Aufgabe es wäre, dafür zu sorgen, dass Deutschland überhaupt noch ein Standort bleibt, an dem sich Investieren und Produzieren lohnt. Stattdessen sitzt er in Arbeitsgruppen und brütet über Verbotsanträgen. Man fragt sich ernsthaft: Hat dieser Mann eigentlich begriffen, in welchem Zustand das Land ist, dessen Kasse er verwaltet? Oder ist ihm die Verteidigung der eigenen Pfründe am Ende wichtiger als die Hunderttausenden, die heute um ihre Arbeit bangen? Wer bei zwölf Prozent steht und trotzdem nichts Dringenderes zu tun hat, als über die Abschaffung der Konkurrenz nachzudenken, der hat mit dem wirklichen Leben der Menschen, die er zu vertreten vorgibt, längst abgeschlossen.

Die Brandmauer als Sargnagel

Die Union? Bei 22 Prozent. Einen mageren Punkt über ihrem historischen Tiefstwert, dem schlechtesten Stand seit November 2021. Friedrich Merz, einst angetreten mit dem Versprechen, die AfD zu halbieren, hat das Gegenteil vollbracht: Er hat sie verdoppelt. Und sein Rezept gegen den eigenen Niedergang? Trotz.

Beim Tag der Deutschen Industrie, vor versammelter Wirtschaftselite, bekräftigte der Kanzler, er werde keine Minderheitsregierung wagen und suche „keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag“. Er habe „nicht die Absicht, unser Land den Radikalen zu überlassen“. Radikale — damit meint der Kanzler nicht die Klimakleber, nicht die Antifa-Schlägertrupps, die im Osten gerade einen Parteitag mit Drohbriefen überziehen. Er meint die fast dreißig Prozent seiner eigenen Landsleute, die der AfD ihre Stimme geben. Ein knappes Drittel der Wähler wird vom Regierungschef in einem Nebensatz pauschal zu Feinden der Republik erklärt. Beifall von den Industrievertretern inklusive.

So klammert sich Merz an eine Koalition, die niemand mehr will. Neunundvierzig Prozent der Deutschen wünschen sich Neuwahlen. Sein Regierungspartner steht bei zwölf Prozent und diktiert ihm trotzdem den Kurs — weil der Kanzler sich selbst jede Alternative zugemauert hat. Das ist keine Stärke, das ist Selbstfesselung. Ein Mann, der lieber mit einer ausgezehrten, verbotswütigen SPD untergeht, als auch nur einen einzigen Gedanken an jene Mehrheitsverhältnisse zu verschwenden, die die Wähler ihm beschert haben. Wer eine Mauer um sich herum baut und sich dann wundert, dass er in der Zelle sitzt, dem ist nicht zu helfen.

Wer hier wirklich die Demokratie bedroht

Reden wir Klartext. Die ständige Beschwörung der „Bedrohung für die Demokratie“ ist zur hohlsten Phrase der Republik verkommen. Sie wird immer dann hervorgekramt, wenn den Altparteien die Argumente ausgehen — und die gehen ihnen permanent aus, weil sie für die Probleme dieses Landes keine Lösungen haben, sondern nur Schuldzuweisungen.

Bedroht wird die Demokratie nicht von Millionen Bürgern, die eine legale, zugelassene Oppositionspartei wählen. Bedroht wird sie von einer politischen Klasse, die allen Ernstes erwägt, ebendiese Partei verbieten zu lassen, statt sich dem Wettstreit der Argumente zu stellen. Bedroht wird sie von Funktionären, die ein Wahlergebnis nicht ertragen und deshalb nach dem Bundesverfassungsgericht rufen wie das Kind nach der Mutter. Bedroht wird sie von einem Kanzler, der ein Drittel der Wählerschaft zu Aussätzigen stempelt und das auch noch für Staatsräson hält.

Die zwölf Prozent der SPD sind kein Betriebsunfall. Sie sind ein Urteil. Die Wähler haben sehr genau verstanden, was diese Partei ihnen zu bieten hat: höhere Schulden, eine kollabierende Industrie, ungebremste Migration und im Zweifel den Ruf nach dem Verbotsrichter. Und je lauter die Etablierten nach dem Verbot schreien, desto unüberhörbarer beweisen sie, dass ihnen die Argumente abhandengekommen sind. Die AfD muss derzeit kaum etwas tun. Ihre fleißigsten Wahlhelfer sitzen in Berlin auf der Regierungsbank und arbeiten Tag für Tag an ihrem eigenen Untergang.

Vielleicht ist das die bitterste Pointe der ganzen Geschichte: Eine Partei, die das Volk verbieten will, weil das Volk sie nicht mehr wählt, hat im Grunde längst kapituliert. Sie hat es nur noch nicht gemerkt.

https://t.co/lE7O6wGUl9

[Ralph Donnermann @RalphDonnermann]

@Libertas2906 Sehr guter Beitrag!