Imar Rehaht

[Dr. Yousef 🇵🇸 @yousef_ki1]

If you see this video, put a dot to break the algorithm.

[Mohamad Safa @mhdksafa]

Israel is now starving ONE MILLION PEOPLE in Gaza while spraying ONE MILLION PEOPLE in Lebanon with banned phosphorus and the US relentlessly bombing MILLIONS of PEOPLE in Iran.

This's what real threat to world peace looks like

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

48 Bundestagsabgeordnete aus SPD, Grünen und Linken haben einen Aufruf an Israels Staatspräsidenten Izchak Herzog gerichtet: Sie fordern Schutz und die Freilassung des palästinensischen Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya. Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Gaza wurde Ende Dezember 2024 von Israels Militär verschleppt und wird seitdem ohne Anklage in israelischer Geiselhaft gefangen gehalten.

Nach Angaben seines Anwalts und der israelischen Organisation Physicians for Human Rights habe sich sein Zustand „drastisch verschlechtert": Er werde gefoltert. Einzelhaft, schwere Misshandlungen, mangelnde medizinische Versorgung, ein „“ebensbedrohlicher Gesundheitszustand". Israels Behörden weisen die Vorwürfe zurück und lassen keine unabhängigen Prüfer zu ihm.

Die Abgeordneten fordern in vier Punkten: unverzüglichen Zugang zu medizinischer Versorgung für Abu Safiya und weitere inhaftierte Ärztinnen und Ärzte, die Umsetzung ärztlich notwendiger Maßnahmen einschließlich Verlegung, die Offenlegung und rechtsstaatliche Überprüfung von Vorwürfen gegen ihn, wenn „keine belastbaren und rechtsstaatlich überprüfbaren Anklagen vorgelegt werden", sofortige Freilassung, sowie entschlossenes Einwirken auf Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.

Der Appell verweist auf Stellungnahmen der UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory und der UN Working Group on Arbitrary Detention, die beide bereits die sofortige Freilassung verlangt hatten. Zudem betonen die Abgeordneten, inhaftierte Ärztinnen und Ärzte seien „potenzielle Zeuginnen und Zeugen schwerer Menschenrechtsverletzungen und möglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" in Gaza, ihr Schutz diene deshalb auch der Beweissicherung.

Initiiert wurde der Brief von SPD-Abgeordneten. Unterzeichnet haben:

SPD: Adis Ahmetović, Isabel Cademartori, Carolin Wagner, Carmen Wegge, Derya Türk-Nachbaur, Dirk Vöpel, Gabriela Heinrich, Isabel Mackensen-Geis, Jasmina Hostert, Lars Castellucci, Macit Karaahmetoğlu, Matthias Miersch, Michael Schrodi, Nina Scheer, Parsa Marvi, Ralf Stegner, Rasha Nasr, Rolf Mützenich, Sabine Dittmar, Sanae Abdi, Saskia Esken, Siemtje Möller

Die Linke: Agnes Conrad, Anne-Mieke Bremer, Cansın Köktürk, Clara Bünger, Ferat Koçak, Gregor Gysi, Jan van Aken, Jorrit Bosch, Katrin Fey, Lea Reisner, Lizzy Schubert, Luigi Pantisano, Nicole Gohlke, Sahra Mirow, Sascha H. Wagner, Stella Merendino, Tamara Mazzi, Violetta Bock

Bündnis 90/Die Grünen: Andrea Lübcke, Armin Grau, Boris Mijatović, Claudia Roth, Deborah Düring, Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Misbah Khan

[The Iran Spectator @IR_Media24]

🇺🇸TRUMP: "The Iranians called me and told me to make a deal."

🇮🇷IRAN: "Liar, We never called you. When a clown moves into a palace, he doesn’t become a king. The palace becomes a circus." 🤣

[George Galloway @georgegalloway]

Imagine this was your girl…

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Israel überzieht Gaza seit Tagen massiv mit Bomben- und Raketenangriffen. Bei Angriffen auf zivile Ziele in Deir al Balah, Bayt Lahiya und Gaza-Stadt wurden gestern mindestens 15 Menschen getötet. Israels Militär hat dabei die 6-jährige Habeeba Abu Qasem getötet, gemeinsam mit ihrer Mutter Asta und ihrem Vater Omar. Ihr kleiner Bruder Sami überlebte verletzt und ist nun Vollwaise. Die Familie wurde in den frühen Morgenstunden im Schlaf getroffen, berichten Rettungskräfte.

Während das WM-Fußballspiel Argentinien gegen England lief, intensivierte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe auf die zivilen Ziele in Gaza. Es gab keinen Gegenbeschuss oder Beschuss auf Israel vorher. Es handelt sich um eine einseitige Bombenkampagne.

In Khan Younis wurde ein Zeltlager von Vertriebenen bombardiert, dabei wurde ein Mensch getötet. In Mawasi wurde ein Kind durch israelischen Beschuss getötet, bestätigt das Al-Aqsa-Krankenhaus.

Der Genozid ist nicht vorbei. Es gibt keine „Waffenruhe“. Israel kontrolliert über 60 % des Gazastreifens. Israels Premierminister Netanyahu kündigte am 28. Mai bei der Eröffnung einer Siedlerschule im illegal besetzten palästinensischen Westjordanland an, Israel werde 70 % Gazas kontrollieren. Das Publikum rief „100 %“ und er zeigte seine Zustimmung für die Forderung.

Laut UN wird nach wie vor rund 75 % der vereinbarten humanitären Hilfe für Gaza von Israel blockiert. Der heutige Beschuss reiht sich ein in die täglichen Brüche der Waffenruhe durch Israel.

Einen Tag zuvor blockierte Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) EU-Sanktionen gegen Israel. Der Handel mit Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen in illegal besetzten palästinensischen Gebieten sollte unterbunden werden, wie es der Internationale Gerichtshof verlangte. Auch zuvor blockierte Deutschland im selben Jahr Sanktionen gegen die extremistischen israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich. Außerdem wurde ein Stopp des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel blockiert. In allen Fällen gab es in der EU eine deutliche Mehrheit, die nur daran scheiterte, dass Deutschland eine Abstimmung verhinderte.

[Mohamad Safa @mhdksafa]

This is what Elon Musk doesn't want you to see on this platform. This’s what your media won’t report.

The screams of Palestinians in Gaza being burnt alive by Israel.

[GBC @GBC_Press]

🇺🇳🇮🇱 The UN has officially declared Gaza a genocide zone, noting that Israel is deliberately targeting children and infants.

​It took them three full years to reach this conclusion.

[Melanie Schweizer 🇩🇪 @schweizermel]

Israel hat kein Existenzrecht. Deutschland hat kein Existenzrecht. Staaten haben kein Existenzrecht. Der Bundesrat will etwas, das es gar nicht gibt, verbieten. Das ist pure Einschüchterung-allen ist bewusst, dass dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.Wie tief noch sinken?

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Libanon 🇱🇧, heute: Israels 🇮🇱 Militär feuert Weiße Phosphorbomben über zivilen Zielen in Baraachit und Beit Yahoun im Süden Libanons ab. Der Einsatz von weißem Phosphor in der Nähe von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Eine bloße Berührung mit weißem Phosphor kann chemisch verbrennen. Deutschland blockiert weiter EU-Sanktionen gegen das israelische Regime.

[nia🇵🇸 @palesnia]

This is how I’m deciding who my favorite players are. Everything is political to me

[Melanie Schweizer 🇩🇪 @schweizermel]

Der neue Bürgermeisterkandidat der CDU leistet - in einem laufenden Völkermord mit Hunderttausenden getöteten Zivilisten, der Großteil Frauen und Kinder - diesen Beitrag zur Debatte. Wie irre kann es in diesem Land noch werden?

[Sameh Ahmed 𓂆 🇵🇸 @PalPress24]

Breaking: A massive Israeli airstrike is targeting Gaza City.

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Lindsey Graham ist tot. Der einflussreiche US-Senator starb in der Nacht an Herzversagen. Israels faschistischer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir trauert um ihn und nennt ihn „einen der größten Freunde Israels“. Auch Israels vom Internationalen Gerichtshof gesuchter Premierminister Benjamin Netanyahu nennt ihn zudem auch, einen seiner eigenen größten Freunde.

Graham warb öffentlich für totale Unterstützung Israels: „Wir sind hier in einem Religionskrieg. Ich bin mit Israel. Tut was zur Hölle ihr tun müsst, um euch zu verteidigen. Macht Gaza dem Erdboden gleich“, sagte der US-Senator bei Fox News.

Bis zuletzt war Lindsey Graham als Anhänger Israels bekannt. Er unterstützte die illegale israelische Besatzung Gazas, des Westjordanlands, Syriens, Südlibanons und Ost-Jerusalems.

Lindsey Graham verharmloste den Nationalsozialismus. Die Hamas war für ihn schlimmer als die SS.

Er verglich Gaza mit Hiroshima und Nagasaki und forderte, dass Israel „alles erhält, was es braucht“. Experten sahen darin eine Aufforderung, Gaza mithilfe einer Atombombe zu vernichten, wie auch Hiroshima und Nagasaki in Japan.

Strafverfolgung gegen Israels Regime versuchte Graham vehement zu bekämpfen. Er schrieb dem Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshof einen Drohbrief und sagte: „Dieses Gericht ist für Afrikaner“.

Als Israels Militär die Global Sumud Flotilla auf dem Weg nach Gaza überfiel und die Aktivisten verschleppte, sagte Graham: „Ich hoffe Gretta und ihre Freunde können schwimmen.“

Graham starb im Alter von 71 Jahren nach einer Rückkehr von einer Reise. Vor seiner Karriere als US-Abgeordneter war der Jurist im US-Millitär und zwischenzeitlich auch in Deutschland stationiert.

[Mohamad Safa @mhdksafa]

Israel is still killing children in Gaza and it's no longer makes headlines.

[#القدس_ينتفض 🇵🇸 @MyPalestine0]

لا تتوقف عن النشر فصمتك خيانة

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Es ist eine der größten verdeckten Einflussoperationen der deutschen Nachkriegspolitik, und sie funktioniert bis heute. Nun wird sie teilweise aufgedeckt. Israelische Regierungsstellen, pro-israelische Lobbyorganisationen wie DIG, Springer Medien und der Zentralrat der Juden delegitimieren gemeinsam das UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA und setzen Abgeordnete mit Einschüchterung und bezahlten Reisen unter Druck, finanziert auch mit deutschen Steuergeldern. Beweise gegen UNRWA wurden nie geliefert. Die Bundesregierung knickte trotzdem ein. Die AfD diente im Bundestags als verlässlichster Partei-Arm der Propagandaaktion. Eine neue große Studie von Alon Sahar in der Rosa Luxemburg Stiftung, die Itidal vorliegt, liefert tiefe Einblicke in das pro-israelische Propagandanetzwerk in Deutschland.

Hintergrund

UNRWA ist das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, gegründet 1949 nach der Staatsgründung Israels und der systematischen Vertreibung hunderttausender Palästinenser. Es versorgt bis heute rund 5,9 Millionen Menschen in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, Libanon und Syrien mit Schulen, Gesundheitsversorgung und lebensrettender humanitärer Hilfe.

Im Januar 2024 beschuldigte Israel zwölf von rund 13.000 UNRWA Mitarbeitern in Gaza, am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein oder Verbindungen zu militanten Gruppen zu haben. UNRWA entließ daraufhin mehrere Mitarbeiter, westliche Geber froren Zahlungen ein, auch Deutschland. Drei Monate später kam die unabhängige, von der UN beauftragte Untersuchung unter der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna zu dem Schluss, es gebe keine Belege für systematische Verbindungen zwischen UNRWA und militanten Gruppen. Und dass israelische Behörden keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt hätten. Politisch uns medial hatte sich die Verdächtigung da längst festgesetzt. Auch wegen einer Propaganda-Kampagne, die in Deutschland lief.

Die Studie beschreibt ein seit 2014 gewachsenes Netzwerk israelnaher Akteure, das nach dem 7. Oktober deutlich aggressiver auftrat. Ziel war nicht nur das Ende der deutschen UNRWA-Finanzierung, sondern Propaganda gegen das palästinensische Rückkehrrecht, indem UNRWA als institutioneller Träger der Flüchtlingsfrage delegitimiert wird. Flüchtlingsstatus und Rückkehrrecht hängen rechtlich nicht von UNRWA ab, sie leiten sich aus Resolutionen der UN-Generalversammlung und dem Völkerrecht ab. Eine Schwächung von UNRWA würde das Recht zwar nicht beseitigen, aber erheblichen humanitären Schaden verursachen.

UNRWA versorgt rund 5,9 Millionen Menschen in Gaza, im Westjordanland und den Nachbarländern. Nachdem die USA 2024 ihre Zahlungen einstellten, wurde Deutschland größter staatlicher Geber, 2025 mit rund 116,8 Millionen Dollar, zweieinhalbmal so viel wie Großbritannien auf Platz zwei. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor einem humanitären Kipppunkt. Trotzdem wurde gerade die deutsche Finanzierung zum Angriffspunkt.
Wie die Kampagne laut Studie funktioniert: Diskursproduzenten liefern Vorwürfe, inländische Vermittler übersetzen sie in deutsche Debatten über Antisemitismus und Staatsräson, Medien machen daraus Empörung, Abgeordnete verwandeln sie in Anfragen und Auflagen. Aus einer Behauptung wird ein Vorgang, aus dem Vorgang ein politisches Problem, aus dem Problem eine Auflage. Wer UNRWA finanziert, muss sich rechtfertigen, wer Zahlungen einfriert, erscheint als sicherheitspolitisch wachsam.

Die Zulieferer

Zentrale Quellen der Propaganda sind laut Studie die Organisationen UN Watch in Genf, NGO Monitor und IMPACT se in Israel. UN Watch ist eine in Genf ansässige Lobbyorganisation, die sich als Kontrollinstanz der Vereinten Nationen präsentiert, laut Studie aber vor allem dazu beiträgt, UN Institutionen als antiisraelisch voreingenommen zu delegitimieren. NGO Monitor ist eine israelische Lobbyorganisation, die Menschenrechts und Hilfsorganisationen beobachtet, deren Berichte über Israel und Palästina angreift und sie laut Studie regelmäßig als politisch voreingenommen, antisemitisch oder terrornah diskreditiert. IMPACT se ist eine in Israel ansässige Organisation, die Schulbücher und Lehrmaterialien untersucht und laut Studie eine zentrale Rolle dabei spielt, aus Vorwürfen über palästinensische Bildungsinhalte politische Argumente gegen UNRWA und deutsche Zahlungen an UNRWA zu machen. Ilyas Saliba, bis Januar 2023 außenpolitischer Berater der Grünen im Bundestag, nennt die Organisationen gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz eine „Delegitimierungsmaschine„. Ein anonymer SPD Abgeordneter berichtet, das Netzwerk mit tiefen Verbindungen zu Medien und Wirtschaft schüchtere Politiker und Journalisten ein. Ein weiterer nennt es einen der aktivsten und bestvernetzten Akteure der deutschen Nahost Debatte. Die Studie beschreibt wiederkehrende Muster: stufenartige Verbreitung, standardisierte Pseudobelege, Selbstbestätigung, funktionale Koordination, institutionelle Rückkopplung.

Nach den israelischen Vorwürfen im Januar 2024 entließ UNRWA Mitarbeiter, noch bevor die Beweislage geprüft war. Der Colonna-Bericht bestätigte später robuste Neutralitätsmechanismen und keine Belege für systematische Verbindungen zu militanten Gruppen. Politisch war der Schaden trotzdem da. Luise Amtsberg, unter Kanzler Scholz Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagt, die deutsche Debatte sei nicht evidenzbasiert, also an Beweisen orientiert, gewesen, sondern geprägt von unbelegten Vorwürfen. Sie habe Israel wiederholt um Beweise gebeten, vergeblich.

Ein anonymer SPD Abgeordneter berichtet, Vertreter der israelischen Botschaft hätten regelmäßig Abgeordnete getroffen und Screenshots angeblicher Facebook Beiträge von UNRWA Mitarbeitern als Beleg für Hamas Unterwanderung gezeigt. Doch weder UN noch Bundesregierung sahen je Beweise. Die Bundesregierung knickte Ende Januar 2024 trozdem ein und stoppte Zahlungen an UNRWA. Weil Israels Staatspropaganda das so forderte. Erst Ende Aril 2024 wurden die Zahlungen an UNRWA wiederaufgenommen, nachdem eine Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof zugelassen wurde, in der explizit auch Deutschlands Zahlungsstopp an UNRWA als mögliche Unterstützung des israelischen Völkermords als Vorwurf formuliert wurde.

Das eigentliche Ziel: das Rückkehrrecht

UNRWA hält die palästinensische Flüchtlingsfrage institutionell sichtbar. Israel verweigert palästinensischen Vertriebenen ihr völkerrechtlich verankertes Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Der Angriff auf UNRWA richtet sich daher auch gegen das Rückkehrrecht der Palästinenser, das in der Kampagne systematisch umgedeutet wird: nicht als offene Rechtsfrage und politische Forderung, sondern als demografische und sicherheitspolitische Bedrohung für Israel. Eine Rechtsfrage wird zur Sicherheitsfrage. Eine Frage von Vertreibung, Schutz und internationaler Verantwortung wird in ein Problem der Verwaltung und Kontrolle übersetzt. Israels Staatspropaganda stellt die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in ihre Heimat als Bedrohung Israels dar und verschiebt damit den Blick weg von den Ursachen der Flüchtlingsfrage hin zu jener Organisation, UNRWA, die ihre Folgen seit Jahrzehnten verwaltet. Die Studie betont ausdrücklich: Das Fortbestehen der Flüchtlingsfrage ist Ergebnis des ungelösten Konflikts, des strukturellen Machtungleichgewichts und des Scheiterns der internationalen Gemeinschaft, nicht von UNRWA.

ELNET

Die Lobbyorganisation ELNET, gegründet 2007, vernetzt israelische politische und sicherheitspolitische Eliten mit europäischen Entscheidungsträgern. 2025 lud ELNET Israel UN Watch Direktor Hillel Neuer zu einem Botschafter-Briefing ein, das UNRWA in die Nähe von Hamas und Islamischem Jihad rückte. Saliba sagt, ELNET richte sich an alle Abgeordneten. Außenpolitische Sprecher von Grünen und SPD bekämen Gegenwind von Kollegen, die nach einer ELNET Reise die Region angeblich kennen. Mehrere Abgeordnete berichten, ELNETs Stärke liege in frühem Zugang zu neuen Parlamentariern über einwöchige, vollständig bezahlte Reisen, offiziell zu Tech Themen, kontroverse Inhalte folgen erst später. Die israelkritische Abgeordnete Isabel Cademartori (SPD) berichtet, Abgeordnete hätten ihr gegenüber von „Propagandareise„gesprochen. Ein ehemaliger parlamentarischer Berater nennt es eines der wirksamsten Rekrutierungsinstrumente überhaupt, vollständig von ELNET bestimmt. Ein weiterer Abgeordneter berichtet, ELNET engagiere sich zudem für deutsch israelische Verteidigungskooperation, Beschaffung und Militärbudgets.

NAFFO und DIG

Die Lobbyorganisation Deutsch Israelische Gesellschaft, DIG, erhält jährlich über 540.000 Euro vom Auswärtigen Amt und ist seit Jahren eng mit Bundesministerien und Fraktionen vernetzt. In der Studie erscheint sie als Übersetzerin israelnaher Narrative in deutsche Politikbegriffe: Staatsräson, Antisemitismusprävention, Geberverantwortung, Sicherheitsbedenken. Bereits kurz nach dem 7. Oktober lud die DIG zu einer Diskussion mit Einat Wilf, bei der die Gewalt des 7. Oktober mit UNRWA, dem Rückkehrrecht und dem palästinensischen Flüchtlingsstatus verknüpft wurde. Später veröffentlichte sie gemeinsam mit NGO Monitor und IMPACT se ein 12 Punkte Papier für eine Neuausrichtung der deutschen Palästinenserpolitik, stellte UNRWAs UN-Mandat und Flüchtlingsstatus infrage und forderte schließlich, die Finanzierung zu beenden. DIG Präsident Volker Beck nennt die Studie der Rosa Luxemburg Stiftung ein „Propagandapamphlet“.

Die Lobbyorganisation NAFFO arbeitet laut Studie vor allem dort, wo politische Wahrnehmung entsteht: in Bundestag, Ministerien und vertraulichen Gesprächsrunden. Statt Öffentlichkeit setzt sie auf parlamentarische Frühstücke, Hintergrundpapiere, Briefings, Delegationsreisen und direkte Ansprache von Abgeordneten. Nach dem 7. Oktober machte NAFFO den Angriff auf UNRWA zu einer zentralen Kampagne, organisierte Veranstaltungen zu „Alternativen zu UNRWA“ und verbreitete ein Positionspapier, das UNRWA als Risiko für Geberstaaten darstellte und ein Ende der deutschen Förderung forderte. Die Studie verweist außerdem auf personelle Verbindungen ins Umfeld der DIG, zu Keren Hayesod, zur Jewish Agency und zur Rüstungsbranche. Isabel Cademartori (SPD) berichtert von NAFFO-Frühstücken, bei denen gegen UNRWA Stimmung gemacht und die UN als antisemitisch dargestellt worden seien.

Die Rolle der AfD

Der Propagandavorwurf ist bekannt. UNRWA Schulen sollten palästinensische Kinder radikalisieren, Terror verherrlichen und den Konflikt am Leben halten. Laut Studie stammten diese Vorwürfe zunächst aus dem Umfeld von UN Watch, IMPACT se und teils dem Mideast Freedom Forum Berlin, bevor sie parlamentarisch vor allem von der extrem rechten AfD aufgegriffen wurden. Beatrix von Storch fragte im März 2018 nach angeblich antijüdischen und antiisraelischen Lehrbuchinhalten in UNRWA Schulen und stützte sich dabei auf einen Bericht des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center, dessen Argumentation laut Studie IMPACT se ähnelte. Schon im Mai und August 2018 legte die AfD nach und verschob das Thema weiter: Aus Schulbuchvorwürfen wurden Fragen nach deutschen Hilfsgeldern, angeblichen Hamas Verbindungen, vererbtem Flüchtlingsstatus und Skepsis gegenüber dem palästinensischen Rückkehrrecht. Nach dem 7. Oktober verschärfte die AfD die Attacken weiter und stellte UNRWA als durch Korruption, Antisemitismus und Hamas Nähe kompromittiert dar, verbunden mit Forderungen nach Finanzierungsstopp und Auflösung der Organisation. Die Studie zählt 19 UNRWA kritische parlamentarische Initiativen der AfD, gefolgt von CDU/CSU mit 11, FDP mit 8 und Grünen mit einer. Niemand reichte so viele Anfragen im Parlament gegen UNRWA ein wie die AfD.

Axel-Springer macht die Lügen massentauglich

WELT und Bild spielten laut Studie eine Schlüsselrolle dabei, israelnahe und UNRWA-feindliche Narrative aus Lobbyberichten in den deutschen Mainstream zu ziehen. Die WELT stützte sich über Jahre wiederholt auf Material von UN Watch, NGO Monitor, IMPACT se und Einat Wilf, während UNRWA Stellungnahmen oft nur verkürzt und defensiv erschienen. Bereits 2021 forderte WELT Redakteur Frederik Schindler unter Bezug auf IMPACT se ein Einfrieren deutscher UNRWA-Gelder und verband Schulbuchvorwürfe mit einer grundsätzlichen Kritik am Mandat der Organisation und an der palästinensischen Flüchtlingsdefinition. Nach dem 7. Oktober griff die WELT verstärkt Narrative von terroristischer Infiltration, Hamas-Nähe, Tunneleingängen bei Schulen, problematischen Lehrinhalten und angeblichen strukturellen Verbindungen auf, während palästinensische Opfer, Flüchtlingsrecht und unabhängige Forschung laut Studie weitgehend an den Rand gedrängt wurden.

Bild übernahm im selben System die Rolle der Skandalisierung. Laut Studie übersetzte die Zeitung die Vorwürfe von israelischen Geheimdiensten, UN Watch und IMPACT se in eine Sprache von moralischer Dringlichkeit und Empörung. Schon 2017 griff Bild UN Watch Vorwürfe auf, UNRWA Lehrkräfte hätten Hitler gelobt; 2023 folgte die Schlagzeile „Deutschland zahlt weiter für Judenhass“. Solche Beiträge stellten die Vorwürfe häufig als eindeutig dar, während UNRWA-Dementis, UN-Prüfmechanismen, wissenschaftliche Gegenbefunde und später auch der Colonna-Bericht deutlich weniger Raum bekamen. Das ist kein Zufall. Der Konzern verpflichtet seine Redaktionen in den eigenen „Essentials“ ausdrücklich auf die Unterstützung Israels. Dazu passt, dass Springer CEO Mathias Döpfner 2025 von Israels Präsident Isaac Herzog ausgezeichnet wurde.

Wie dieser Druck auf einzelne Politiker wirkt, zeigt der Fall Isabel Cademartori. Nachdem die SPD-Abgeordnete Netanyahus Regierung als rechtsextrem bezeichnete und Deutschlands Weigerung kritisierte, während der humanitären Katastrophe in Gaza Sanktionen zu unterstützen, machte Bild daraus einen eigenen Artikel mit DIG und ELNET. DIG-Chef Volker Beck unterstellte ihrer Partei und ihr „Hass auf den jüdischen Staat“, ELNET Chef Carsten Ovens nannte Sanktionen einen „Schuss ins eigene Bein“. Cademartori berichtet, Freunde und Kollegen hätten sie schon bei ihrer frühen Forderung nach einem Waffenstillstand vor Karriererisiken gewarnt; nach Becks erstem Angriff habe sie schlecht geschlafen. Sie warnt, weiterhin zuversichtlich: Diese Netzwerke hätten nur die Macht, die man ihnen gebe.

Einschüchterung durch Antisemitismusvorwurf

Saliba warnt, schon die Behauptung einer israelnahen Lobby werde in Deutschland leicht als antisemitisch gebrandmarkt, weshalb selbst skeptische Abgeordnete schweigen. Anders als in Großbritannien oder den USA gebe es in Deutschland kaum offene Kritik. Saliba sieht die Bundesregierung im Zwiespalt: Sie bekennt sich offiziell zu internationalen Institutionen, will aber nicht unkritisch gegenüber einer durch Lobbykampagnen delegitimierten Organisation (UNRWA) wirken, weiß zugleich, dass ein Förderstopp dem internationalen Ansehen schaden würde. Das Ergebnis ist ein Mittelweg, man fördert weiter, sucht aber nach Auflagen und Reformforderungen, mit denen man öffentlich Härte zeigen kann, ohne UNRWA tatsächlich zu gefährden. Die dadurch wachsende Kluft zwischen offizieller Politik und öffentlichem Diskurs untergrabe Berlins internationale Glaubwürdigkeit, das bringt Saliba auch mit Deutschlands gescheiterter Bewerbung um einen Sitz im UN Sicherheitsrat in Verbindung.

Propaganda durch Steuergelder

Der Zentralrat der Juden erhält seit 2023 jährlich rund 22 Millionen Euro vom Bund, aufgestockt von zuvor 13 Millionen. Präsident Josef Schuster forderte nach dem 7. Oktober ein Einfrieren aller deutschen Zahlungen an palästinensische Organisationen einschließlich UNRWA und erklärte später, das Hilfswerk habe in seiner derzeitigen Form keine Zukunft. Seine Wochenzeitung Jüdische Allgemeine diente wiederholt als Plattform für Material von NGO Monitor, UN Watch und IMPACT se. Im eigenen Tätigkeitsbericht 2022 erklärte der Zentralrat, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland könne und wolle nicht neutral sein, wenn es um Israel gehe, was eine Israel nahe Haltung nicht als politische Position, sondern als institutionelles Prinzip festschreibt.

Die Amadeu Antonio Stiftung, mit einem Jahresbudget von rund 9,1 Millionen Euro fast vollständig aus Bundes und Landesmitteln finanziert, gilt als einer der einflussreichsten Akteure in Antisemitismusprävention und wird regelmäßig von Behörden konsultiert. Mehrere ihrer Mitarbeiterinnen kommen aus israelnahen Advocacy Netzwerken, darunter eine ehemalige Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forum Berlin. In ihren Lageberichten wird UNRWA im Kontext angeblicher UN-Voreingenommenheit gegenüber Israel dargestellt, mit Verweisen auf UN Watch und IMPACT se sowie einem Vorwort des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Die WerteInitiative erhält jährlich rund 750.000 Euro vom Innenministerium und verglich UNRWA 2025 mit dem Ku Klux Klan und der RAF. Vorsitzender Elio Adler bestätigte gegenüber Haaretz große Teile der Studie als zutreffend, widersprach lediglich der Darstellung, er diktiere die Aktivitäten des Verbands zentral. Recherchen von 2019 hatten bereits aggressive Lobbypraktiken der WerteInitiative dokumentiert, inklusive Spendenveranstaltungen für außenpolitisch aktive Abgeordnete.

Die Studie konnte in keinem der betroffenen Bereiche, von parlamentarischen Briefings über Bildungsprogramme bis zu Beratungsfunktionen, ein vergleichbar finanziertes oder institutionell verankertes Gegengewicht aus palästinensischer, menschenrechtsbasierter oder kritisch jüdischer Perspektive finden. Es gäbe nur pro-israelische Programme dieser Natur. Finanziert wird das pro-israelische Propaganda-Netzwerk aus zwei Strömen: intransparenten privaten US-Stiftungen mit starker Geberkonzentration und deutschen öffentlichen Mitteln über Antisemitismusprävention und politische Bildung.

Was auf dem Spiel steht

Das Auswärtige Amt sagt, die Bundesregierung entscheide bei UNRWA unabhängig. Auf dem Papier klingt das kontrolliert. In der Realität geht es um mehr als Prüfverfahren und Auflagen. Wenn UNRWA geschwächt wird, verschwindet nicht der Hunger in Gaza, nicht der Bedarf an Schulen, nicht die medizinische Versorgung, nicht die Flüchtlingsfrage. Es entsteht ein Loch. Und in dieses Loch drängen dann andere Akteure: politisierte, militarisierte, kaum kontrollierbare Strukturen wie die Gaza Humanitarian Foundation, die laut Studie binnen Monaten scheiterte, oder Kräfte, die noch weniger Rechenschaft ablegen. Israel kann Palästinenser noch einfacher vertreiben und gefährden. Genau darin liegt der Kern der Verschiebung. Aus einer völkerrechtlichen Frage wird eine Meinungssache. Aus einem humanitären Mandat wird ein angebliches Sicherheitsrisiko. Aus einem palästinensischen Recht wird eine Bedrohung für Israel. Deutschland finanziert UNRWA weiter, aber nicht mehr selbstverständlich, sondern unter Druck, unter Vorbehalt, unter dem Schatten einer jahrelangen Propaganda-Kampagne. Beweise mussten nie geliefert werden. Deutschland ergab sich einem Netzwerk, das mit Steuergeldern, Angst und Lügen die öffentliche Wahrnehmung verfälschte und damit Palästinesern das Leben noch schwerer machte.

[روزان قباص רוזאן קבאס يهودية يمنية 🇾🇪 @Ro_gopa]

مزارع فلسطيني رفض مغادرة مزرعته وتركها لمستوطن صهيوني ، فقام المستوطن المسلح بتكبيل الفلسطيني وعصب عينية تحت تهديد السلاح وبحماية الجيش الذي يدعي أنه جيش اخلاقي
انظروا الى اجرام وإرهاب الصهـ،اينة

[Jvnior @Jvnior]

Never forget when Israel dropped a $2 million dollar bomb on a young girl carrying water.

This is why the world will never forgive jews.