Jürgen C.W. Rappert

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

@alpenmaster Ich Frage mich hier um das Hindernis, warum die Strafverfolgung nicht stante pede eröffnet wurde. Mehr öffentlich zu einem Kapitaldelikt auffordern, dazu wiederholen...was soll hier nicht erfüllt sein ???

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

So weit ist es gekommen...

[AUF1 @AUF1TV]

„𝗗𝗶𝗲 𝗖𝗗𝗨 𝗶𝘀𝘁 𝗮𝗺 𝗘𝗻𝗱𝗲!“ 𝗘𝘅-𝗚𝗲𝗵𝗲𝗶𝗺𝗱𝗶𝗲𝗻𝘀𝘁𝗰𝗵𝗲𝗳 𝗠𝗮𝗮ß𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗶 𝗔𝗨𝗙𝟭

„Wir alle wurden heute zu Sterbebegleitern der CDU“, sagt der ehemalige CDU-Politiker und Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen im exklusiven Gespräch mit AUF1.

🔴Hier geht es direkt zur AUF1-Live-Sendung: https://t.co/wzhb58T9Ox

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Diese CDU und diese SPD braucht niemand. Deutschland braucht eine Politikwende! Gratulation Ulrich Siegmund!

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

@HGMaassen Herzlichen Glückwunsch))))

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

@AnwaltUlbrich Irre...daß so etwas möglich ist..bar jeder Menschenrechte ...bar jeder praktisch wirksamen Verteidigung...ist das eine Neuform der früheren Leibeigenschaft, nur ohne Sklavenring? Halt in elektronischer Form....deswegen die ganzen Bemühungen, einen Menschen zu digitalisieren?

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

Ja..so dürfte es wohl kommen...

[Alexander Wallasch @AlexWallasch]

Hans-Georg Maaßen: Der gefährlichste Interview-Partner Deutschlands! „Die etablierten Parteien und verbündete Medien wie der Spiegel zittern vor einem Wahlsieg der AfD“. @HGMaassen zur Wahl in Sachsen-Anhalt: „Die Korruption erleidet durch einen möglichen Regierungswechsel einen empfindlichen Einbruch. All die genannten Akteure, die hier ordentlich profitiert haben, fürchten jetzt um ihre Pfründe.“ https://t.co/5SQMqYynIh

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

@HGMaassen Dankeschön)))

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am 27. Juli haben die Prozessbevollmächtigten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen weiteren Schriftsatz in dem von mir vor dem Verwaltungsgericht Köln geführten Verfahren vorgelegt. Ich habe bis Anfang Oktober Zeit, darauf zu erwidern.

Der neue Schriftsatz ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Bundesamt keine neuen Tatsachen vorträgt. Es benennt keine neue Äußerung, keine neue Handlung und keinen neuen Vorgang, der seine fortdauernde Beobachtung meiner Person rechtfertigen könnte. Stattdessen werden die bereits bekannten Behauptungen wiederholt und die bisherigen Rechtspositionen teilweise noch verschärft. Das Bundesamt hält daran fest, dass meine legalen politischen Äußerungen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet werden könnten.

Damit wird immer deutlicher, worum es in diesem Verfahren tatsächlich geht: nicht um eine von mir ausgehende konkrete Gefahr, nicht um Gewaltbereitschaft und nicht um einen Aufruf zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es geht um die staatliche Bewertung und geheimdienstliche Erfassung von Regierungskritik.

Legale Meinungen unter Beobachtung.
Das Bundesamt erklärt ausdrücklich, dass es für eine Beobachtung nicht darauf ankomme, ob eine Äußerung legal und vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sei. Auch eine legale Aussage könne nach Auffassung des Verfassungsschutzes als „tatsächlicher Anhaltspunkt“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen dienen.

Noch schwerer wiegt, dass das Bundesamt bei mehrdeutigen Äußerungen nicht diejenige Auslegung zugrunde legen will, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die in Straf-, Disziplinar- und Verbotsverfahren geltende Vermutung zugunsten der freien Rede soll nach seiner Auffassung bei einer geheimdienstlichen Beobachtung nicht gelten. Weil die Beobachtung angeblich nur der „Gefahrerforschung“ diene, soll der Verfassungsschutz Äußerungen auch dann belastend auslegen dürfen, wenn eine verfassungskonforme und politisch legitime Deutung möglich ist.

Das stellt den freiheitlichen Rechtsstaat auf den Kopf. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sind keine Abwehrrechte der Regierung und ihrer politischen Ideologie gegen kritische Bürger.
In einer liberalen Demokratie muss nicht der Bürger seine Unschuld beweisen. Der Staat muss vielmehr begründen, warum er in die Grundrechte des Bürgers eingreift. Das Bundesamt will diese Beweislast umkehren: Der Bürger soll seine politische Sprache so lange erklären, verändern oder entschärfen, bis sie vom Verfassungsschutz als unbedenklich angesehen wird.
Besonders entlarvend ist deshalb die Aussage im neuen Schriftsatz, ich könne Äußerungen, die der Verfassungsschutz für mehrdeutig hält, „korrigieren oder richtigstellen“, um ihnen einen angeblich verfassungsschutzrechtlich unbedenklichen Sinn zu geben.

Mit anderen Worten: Wer nicht beobachtet werden will, soll seine Äußerungen an den Erwartungen der Behörde ausrichten. Das ist keine bloße Informationsgewinnung. Es erzeugt einen staatlichen Anpassungs-, Einschüchterungs- und Umerziehungsdruck. Der Verfassungsschutz wird dadurch faktisch zu einer politischen Sprach- und Gesinnungsbehörde.
[…]

👆Auszug aus dem Editorial des vorgestern erschienenen Newsletters von Hans-Georg Maaßen.

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TM

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[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

Im Auftrag der Bereicherung....wie verwerflich ist das????

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Eine unglaubliche Zerstörung von Natur und Landschaft. Für nichts. Außer für den Profit der grünen Kapitalisten und Ideologen.

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

Unglaublich !((((((

[Stefan Wischniowski @WischniowskiS]

Sowohl für @c_drosten als auch für #Fauci ist der richtige Platz hinter Gittern.

[Precis0x @precisox]

ATENCIÓN: Elon Musk acaba de lanzar una alerta que no podemos ignorar

Él mismo lo dijo sin rodeos:
“Soy alguien que normalmente apoya la tecnología y aun así estoy diciendo que NO debería haber ninguna máquina para votar.”

Las urnas electrónicas representan un peligro real y creciente.

Con la inteligencia artificial avanzando a pasos agigantados, los sistemas informáticos se vuelven cada vez más vulnerables. Si esas máquinas están conectadas a la red, una IA lo suficientemente poderosa podría infiltrarse, alterar resultados y tomar el control sin que nadie se dé cuenta a tiempo.

Eso no es ciencia ficción es una amenaza concreta.

Por eso la única forma de proteger la integridad de las elecciones es regresar a métodos simples y verificables:

- Boletas de papel
- Votación presencial
- Identificación obligatoria del votante

Cualquier sistema que dependa de tecnología conectada abre la puerta a manipulaciones masivas e imposibles de rastrear.

Musk no es un teórico: es una de las personas que mejor entiende cómo funciona la IA en el mundo real, y su advertencia debería tomarse en serio.

No esperemos a que sea demasiado tarde.
Exijamos boletas de papel.
Exijamos voto en persona con identificación.
Exijamos elecciones transparentes y a prueba de hackeos ahora.

[King David @KingDavid9y]

Am 7. Oktober wurde die zwölfjährige Liel Hetzroni aus dem Kibbuz Be’eri von Hamas-Terroristen bei lebendigem Leib verbrannt.

Als die Gerichtsmediziner ihre sterblichen Überreste bergen wollten, dauerte ihre Identifizierung sechs Wochen. Von dem Mädchen war so wenig übrig geblieben, dass ihre Familie ihren Sarg mit ihren Puppen und Spielsachen füllte.

Liel wurde gemeinsam mit ihrem Zwillingsbruder Yanai, ihrem Großvater Avia Hetzroni und ihrer Urgroßmutter Ayala ermordet.

Wir werden das niemals vergessen.

Und auch Israels Sicherheitsdienste vergessen nicht. Diejenigen, die am 7. Oktober diese Hölle entfesselt haben, werden sich noch lange immer wieder über die Schulter umsehen müssen.

Quelle Ru Em

[Maik Pittel @maikpi70]

Der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, sagt, dass Schwarze nicht einmal verstehen, wie Telefon und Internet funktionieren. Die Wahrheit tut immer weh. Hier die ganze Wahrheit über Afrika aus dem Mund eines ihrer erleuchteteren Führer:

»Wenn du morgens aufstehst, nimmst du ein Handtuch, und es ist importiert. Du wäschst dich fertig, ziehst dich an – alle deine Kleidung ist importiert. Dein Motorrad, dein Auto – importiert. In Afrika produzieren wir nichts. Alles haben die Weißen erschaffen: Motorräder, Autos, Flugzeuge, Schiffe. Unsere Vorfahren haben das nicht geschaffen. Welche Rolle spielen wir? Der Weiße kam nach Afrika, legte Schienenstränge.
Und wir?
Der Weiße hat das Internet und das Telefon erfunden. Wir nutzen es, aber wir haben nichts geschaffen.

Wir wissen nicht einmal, wie diese Dinge funktionieren.«

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Der neue Referentenentwurf zum Verfassungsschutzgesetz ist eine gefährliche Kehrtwende, und Hans-Georg Maaßen sprach dazu im NIUS-Morgenmagazin.

Wir können dort hören, dass die Befugnisse des VS massiv in polizeiliche Bereiche hin ausgeweitet werden sollen – zur Bekämpfung „konkreter Gefahren“. Das allerdings verletzt das Trennungsgebot, das auch deshalb geschaffen wurde, um uns vor autoritären Tendenzen zu schützen, denn wir wollen weder eine neue Stasi noch eine zweite Gestapo. Einen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnisse (Stasi) oder eine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen (Gestapo) dürfen wir nicht wollen.

Wenn wir uns die Entwicklung des öffentlichen Agierens des VS in den letzten Jahren anschauen, so wurde dieser unter Faeser bereits zur Waffe gegen Regierungskritiker gemacht: „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“ reichen jetzt aus, um als „Feind“ der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu geltend und überwacht zu werden, während gefährliche linksextreme Bestrebungen weitgehend ignoriert werden.

Gegen wen sich der Gesetzentwurf richtet wird klar, wenn wir uns an die Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes vor wenigen Wochen erinnern. Dort hieß es: die größte Gefahr bestünde im Rechtsextremismus.

Wir wissen heute, dass der Verfassungsschutz die Rechtsextremisten selbst erfindet, indem er Menschen, die die Regierung kritisieren, zu Verfassungsfeinden erklärt (wie zB auch Hans-Georg Maaßen). Nach dem neuen Entwurf sollen Einzelpersonen nun grundsätzlich überwacht werden dürfen, das ist verfassungswidrig. Dazu kommen noch Online-Durchsuchungen bei sehr niedrigen Voraussetzungen, das heimliche Betreten von Wohnungen, Spitzel-Anwerbung ab 16 Jahren und operative Maßnahmen bis hin zur Manipulation und Zerstörung von Gegenständen.

In den letzten 20 Jahren ging es darum, den Verfassungsschutz einzuhegen und zu kontrollieren – nach dem NSU-Debakel. Jetzt wird hier im Zeichen des „Kampfes gegen rechts“ genau das Gegenteil institutionalisiert: Machtkumulation.
Bevor man einer unter Faeser außer Rand und Band geratenen Behörde noch mehr Befugnisse gibt, muss sie erst gründlich reformiert und auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückgeführt werden.

Denn Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat gegen die eigene Bevölkerung.

TM
@niusde_ @drumheadberlin @DrKissler

https://t.co/ILeTv0gA9E

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Ich kann nur an die verantwortlichen Politiker in Deutschland appellieren, endlich ihrem Schutzauftrag gegenüber dem Volk nachzukommen: die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sofort zu stoppen, ausreisepflichtige Ausländer sofort abzuschieben, Straftäter in Haft zu nehmen und gegenüber der Öffentlichkeit klar und unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Politik verstanden hat und das tut, was das Volk will […].“

Hans-Georg Maaßen im August 2024 bei @AlexWallasch
TM

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

@HGMaassen @KEbnerSteiner So sieht das Tragen der wirklichen Information zu den Wählerinnen und Wählern aus ! So - und nicht anders !

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

@DirkH74 @KEbnerSteiner Fehleinschätzung

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

#Polizei

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

Was wir heute in Erfurt sehen, verdient höchsten Respekt. Respekt für die Polizei.
Eine Polizei, die besonnen handelt, professionell auftritt, robust agiert und der Lage jederzeit einen Schritt voraus ist.
Mein aufrichtiger Dank gilt der Polizeiführung und jeder einzelnen Einsatzkraft, die heute Verantwortung übernimmt – oft unter hohem persönlichen Risiko.
Gerade an Tagen wie heute wird deutlich: Unsere Polizei schützt nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch die Freiheit und den demokratischen Rechtsstaat.
Dafür ziehe ich meinen Hut. Danke für euren Einsatz. @DPolGBPOLG

https://t.co/F0YqESg6WX @welt

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Die entscheidende Erkenntnis Maaßens lautet: Die Behauptung, der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, ist falsch. Sowohl der gewaltbereite als auch der legalistische Linksextremismus zerstören die Demokratie schrittweise – und der Verfassungsschutz schläft dabei.

Maaßen beschreibt ein eklatantes Ungleichgewicht in der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Im Bereich des Rechtsextremismus richte sich der Blick vor allem auf den legalistischen Bereich – Parteien und legale Organisationen. Dort werde mit dem „Rasterelektronenmikroskop“ gesucht: Jede Aussage, jede Formulierung werde daraufhin untersucht, ob sie doppeldeutig ist und als rechtsextremistisch interpretiert werden kann. Antisemitische Strömungen würden hineininterpretiert, wo immer es geht. „Beim Rechtsextremismus schaut man im Grunde genommen nur auf den sogenannten Legalismus (…) Dort interpretiert man in Ausdrücke hinein, was man herauslesen will.“

Ganz anders beim Linksextremismus. Hier beschäftige sich der Verfassungsschutz fast ausschließlich mit dem gewaltbereiten Spektrum. Der legalistische Linksextremismus – also der „Marsch durch die Institutionen“, der Einfluss in Parteien, Jugendorganisationen, Medien und Behörden ohne direkte Gewalttaten – werde praktisch ignoriert. Erwähnt werden lediglich die DKP, einige K-Gruppen, die „Junge Welt“ und die Rote Hilfe.
„Der Verfassungsschutz beschäftigt sich nicht mit Linksextremisten bei der Grünen Jugend, bei den Grünen oder in der SPD, die es aus meiner Sicht ohne Zweifel gibt. Stichwort: Antideutsche. Da wird einfach nicht hingeschaut.“

Weiterlesen bei @AlexWallasch 👇
TM

[Jürgen C.W. Rappert @Rapsi66]

Ist zwischenzeitlich selbstverständlich geworden, sich an den durch dad Grundgesetz geschützen Bürgern zu bedienen - schlimmer als jede Gutsherrenart???

[Henrieke Stahl @StahlHenrieke]

Zwischenruf: Parlamentsredaktion "framed" Debatte um Widerspruchslösung https://t.co/zy64LN4ScC