@marioellerbrock „..ernsthafte juristische Fakten…“ 😂😂😂 Das Gutachten ist mehrfach als derart lächerlich und haltlos bestätigt, das ist den Energieaufwand der Gegenwehr nicht wert. Gäbe es ECHTE Fakten gegen die AfD, Würde ein 5-seitiges Gutachten vollends ausreichen.
Sen. Ashley Moody exposed Dr Fauci for all of his lies:
The pandemic was fake.
The tests were fake.
The mask science was fake.
The social distancing was fake.
The vaccine science was fake.
The news was fake.
It was all fake.
Große Klappe, nichts dahinter:
Ein Mann will Serge Menga bei einer Rede stoppen.
Menga bittet ihn ans Mikrofon, um sachlich zu diskutieren. Plötzlich herrscht Stille – der Kritiker zieht lieber Leine. 🤫
Wer keine Argumente hat, geht eben stiften! 😂🚪#AfD#Klartext#Ratingen
Today, on my final day as Director of National Intelligence, I’m releasing never-before-seen communications and documents exposing how Dr. Fauci provided millions in US taxpayer dollars to fund dangerous gain-of-function research at the Wuhan lab, worked with politicized elements within the Intelligence Community to suppress the truth about his actions and hide the virus’ lab-leak origins, and lied to Congress while under oath in 2024. It’s time you know the truth.
https://t.co/3YJSstB7d4
Das Gutachten von "Freiheitsrechte" über ein AfD Verbot analysiert!
Wissen Sie, wofür man ein 3000-seitiges Gutachten erstellen muss, um zu beweisen, dass die AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert?
Wenn man absolut gar nichts gefunden hat. Hat man einen handfesten Beweis, reicht ein 5-seitiges Gutachten.
Deswegen wusste ich ganz genau, was die KI auf diese Frage ausspucken wird. Ganz genau so wie beim 1000-seitigen Verfassungsschutzbericht zuvor.
Man kann der AfD weder nachweisen, dass sie die parlamentarische Demokratie abschaffen will, noch grundgesetzwidrig handelt, noch dass sie die FDGO abschaffen will.
Also macht Freiheitsrechte das, was alle bisher getan haben: Sie versuchen es über die etwas nebulöse „Beeinträchtigung der FDGO“.
Die FDGO besteht aus den drei Pfeilern des Grundgesetzes: Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip.
Das Gutachten konnte keine Beweise für eine Beeinträchtigung des Demokratieprinzips oder Rechtsstaatsprinzips finden.
Also bleibt der Anklagepunkt Beeinträchtigung der Menschenwürde.
Gut, und wie beeinträchtigt die AfD die Menschenwürde?
1. Sie behauptet, es gäbe ein deutsches Volk (steht buchstäblich über dem Bundestag).
2. Sie fordert Kopftuchverbot und Verbot von Muezzinrufen (will keine kulturfremde Frauenunterdrückung und Lärmbelästigung).
3. Schutzsuchende: Leistungskürzungen, Einschränkungen der Gesundheitsversorgung, segregierte Schulklassen und Abschiebungen auch in Staaten mit unmenschlichen Haft- oder Folterbedingungen („Schutzsuchende“, von denen nach deutschem und europäischem Recht fast kein einziger hier sein dürfte).
4. Verschiedene Forderungen und Äußerungen gegenüber trans- und homosexuellen Menschen als Herabwürdigung (die normale Familie war bis vor ein paar Jahren noch besonders gesetzlich geschützt).
Fassen wir das Gutachten zusammen:
- Die AfD will die parlamentarische Grundordnung nicht abschaffen.
- Die AfD ist nicht grundgesetzwidrig.
- Die AfD will die FDGO nicht abschaffen.
- Die AfD beeinträchtigt nicht das Demokratieprinzip.
- Die AfD beeinträchtigt nicht das Rechtsstaatsprinzip.
Jetzt kommt’s: Die AfD will sich an bestehende Gesetze halten, die deutsche Kultur schützen – und ja, anscheinend hat mal ein AfDler auf Facebook jemanden einen Schwuli genannt.
Und das gefährdet angeblich die Menschenwürdesituation in Deutschland.
Das war’s!
3000 Seiten und man konnte es immer noch nicht beweisen, genau wie in den letzten 10 Gutachten und Verfassungschutzberichten zuvor.
Wir freuen uns auf das nächste Gutachten. Das hat dann vermutlich 10.000 Seiten in denen ebenfalls nichts steht.
https://t.co/PsJIdVXFlh
Just coincidentally - all the world leaders - all met up in Davos - and all made the exact same errors - open borders - COVID - vax mandates - Digital ID - CBDC - green energy - trans - all at the exact same time - all in the exact same manner - just coincidentally.
A Muslim ‘refugee’ demanded a pregnant woman’s seat on the bus, saying he was too tired to stand.
When she refused, two Muslim men violently dragged her out.
Support deporting all Muslim refugees?
A. Yes
B. No
Die Initiative "widersetzen" (https://t.co/l6jPaiw6Oj) hat sich das Ziel gesetzt "Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden!"
Die Busreise nach Erfurt wird u.a. organisiert von der Partei "Die Linke", hier Bild von einem Straßenstand in Reutlingen. Der QR führt zu einem Online-Shop, auf dem die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr persönlich als Kontakt fungiert für das Vorhaben: "Am 4. Juli will die AfD ihren Parteitag in Erfurt abhalten. Gemeinsam mit zehntausenden Menschen werden wir uns dem entgegenstellen und den Parteitag blockieren. Dafür organisieren wir eine gemeinsame Busanreise aus Tübingen und Reutlingen."
Dies werte ich als Aufforderung zu und Vorbereitung einer Straftat nach § 240 ("Nötigung"), da nicht zu einer grundgesetzlich geschützten Protestversammlung, sondern explizit zu "Blockade" und "Verhinderung" des Parteitags einer demokratisch gewählten Bundestagspartei (und somit eines politischen Mitbewerbers der Linken) aufgerufen wird.
(https://t.co/ApS3LT35I7)
So. Scotland Yard are apparently being forced to re-open 4000 plus rape gang cases going back to 2010 across London.
Does this mean that both Mark Rowley and Sadiq Khan who denied that there was a problem, will now resign and face investigation, and possibly prosecution for denial and cover up of the scandal?🤔
Obwohl "Black Hole" nur ein zweiminütiger Kurzfilm ist, enthüllt er die dunkle Seite der Gier in der menschlichen Natur sehr effektiv. Dieser Film zeigt, wie ein Mann sein Gewissen verliert, um mehr zu bekommen, als er braucht, und wie er endlich in derselben Gier gefangen wird.
@VceOfReason Zehntausende Afghanen wurden unter "Asyl"-Vorwand nach Deutschland gebracht. Jetzt ist klar: Ihnen drohte keine Verfolgung durch die Taliban. Und die Politik wusste das:
https://t.co/wkPHlzCnQX
Putsch mit Ansage
Stellen wir uns kurz vor, eine anonyme Gruppe vom rechten Rand würde im Netz ankündigen, sie werde im Falle eines Wahlsiegs der „falschen" Partei den Landtag stürmen. Mit einer großen Schar Gleichgesinnter, angereist aus dem ganzen Land. Dieselbe Gruppe schriebe, man werde die Dächer entlang der Route zu einem Parteitag besetzen, diese „militant verteidigen" und von dort „Angriffe ausführen". Wie viele Minuten, schätzen Sie, vergingen bis zur Sondersendung, bis zur betroffenen Mahnung des Bundespräsidenten, bis zum Großaufgebot gleich mehrerer Verfassungsschutzämter? Die Republik stünde kopf. Es gäbe Brandmauer-Gipfel, Lichterketten und eine Themenwoche im Ersten über den drohenden Faschismus.
Der Fall liegt vor. Schwarz auf weiß. Nur die Vorzeichen passen nicht ins Drehbuch — und deshalb herrscht Schweigen.
Auf der einschlägig bekannten Plattform Indymedia, dem digitalen Schwarzen Brett der linksextremen Szene, kündigt ein anonymer Verfasser an: „Am 6. September, dem Tag der voraussichtlichen faschistischen Machtübernahme in Deutschland, werden wir mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen." Der 6. September ist kein Tag des Umsturzes. Es ist der Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ein Wahltag. Eine demokratische Abstimmung, bei der Bürger an die Urne gehen und ein Parlament wählen.
Was diese Leute „faschistische Machtübernahme" nennen, ist also schlicht das mögliche Ergebnis einer freien Wahl. Die jüngste Erhebung sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent — wenige Punkte von der absoluten Mehrheit entfernt, die CDU weit dahinter bei 24. Übersetzt heißt das: Nähert sich fast die Hälfte der Wähler eines Bundeslandes der „falschen" Entscheidung, dann ist für diese Truppe der Punkt erreicht, an dem man das Parlament eben mit Gewalt nimmt. Nicht die Wahl ist hier der Putsch. Der angekündigte Sturm auf das Parlament ist es. Wer eine Wahl annullieren will, weil ihm das Ergebnis nicht passt, hat mit Demokratie ungef��hr so viel zu tun wie ein Brandstifter mit der Feuerwehr.
Und es bleibt nicht beim Landtag. Der eigentliche Anlass des Schreibens ist der AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt. Dort wolle man die Dächer der Gebäude entlang der Anfahrtswege besetzen, sie „militant verteidigen" und von dort angreifen. Man habe, so der Verfasser, aus den Blockaden der Vergangenheit gelernt — aus Riesa etwa, im Januar 2025, als rund 15.000 Angereiste den Parteitag blockierten und er am Ende trotzdem stattfand —, dass reine Straßenaktionen gegen die Polizei keinen Vorteil brächten. Das heißt im Klartext: Man sucht jetzt erhöhte Positionen, um Menschen von oben anzugreifen. Das ist keine Demonstration. Das ist keine Mahnwache. Das ist die schriftliche Skizze eines paramilitärischen Hinterhalts — Dächer als Stellung, die Straße darunter als Schussfeld, formuliert in der nüchternen Sprache von Leuten, die genau wissen, was sie sagen. Dazu lädt man, ganz im Geist der Völkerverständigung, Gesinnungsgenossen aus der Schweiz und aus Italien ein und feiert das Ganze als „größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung".
Pikant nur: Eine jener italienischen Strömungen, aus deren Umfeld hier angereist werden soll, steht inzwischen auf der US-Terrorliste. Genauso wie eine deutsche Gruppe namens „Antifa Ost" — jenes Milieu um Hammerangriffe, zertrümmerte Schädel und Anklagen wegen versuchten Mordes, das in Dresden vor Gericht stand. Washington stuft diese Leute als Terroristen ein. Ungarn führt die Antifa seit dem vergangenen Herbst auf einer eigenen Terrorliste. Und in Deutschland? In Deutschland prüft die Staatsanwaltschaft. In Deutschland sah dieselbe Erfurter Behörde noch Ende Mai in den offen diskutierten Blockadeplänen des Bündnisses „Widersetzen" keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Man kündigt den Rechtsbruch an, man kündigt Gewalt an, man kündigt die Stürmung eines Verfassungsorgans an — und der Apparat zuckt mit den Schultern.
Man sollte sich die Dimensionen vor Augen führen, um die es allein in Erfurt geht. Die Sicherheitsbehörden rechnen für das Wochenende mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten und mehr als 50.000 Gegendemonstranten; die gewaltbereite Klientel führen die Beamten in ihren internen Papieren unter der Kategorie „Rot". Das alles ist bekannt. Es steht in Lagedokumenten, es wird seit Wochen offen besprochen, es wird in Telegram-Kanälen und auf Bündnisseiten geplant. Niemand muss hier mühsam ermitteln, niemand verdeckt observieren. Und dennoch hält die Linie: Solange noch nichts gebrannt hat, gibt es „keinen Anfangsverdacht". Man wartet in diesem Land, bis das Blut auf dem Asphalt liegt — um anschließend erschüttert zu fragen, wie es nur so weit kommen konnte. Die Antwort ist jedes Mal dieselbe: weil man weggesehen hat, vorsätzlich und über Jahre.
Erinnern Sie sich noch an den 6. Januar 2021? An die Bilder vom Kapitol, an die wochenlange, monatelange, jahrelange Erschütterung im deutschen Blätterwald? „Angriff auf die Demokratie", „dunkelster Tag", „Schande" — kein Superlativ war zu groß. Und das völlig zu Recht: Ein Mob, der ein Parlament stürmt, weil ihm ein Wahlergebnis nicht passt, ist eine Schande. Genau dieser Mob kündigt sich jetzt für Magdeburg an. Nur trägt er diesmal die richtigen Fahnen, und deshalb wird aus dem „Angriff auf die Demokratie" ein possierlicher Akt des „zivilen Ungehorsams", über den man, wenn überhaupt, mit nachsichtigem Verständnis berichtet. Dieselben Stimmen, die sich 2021 nicht mehr einbekamen, finden 2026 keine Worte. Die Empörung ist eben streng nach Tätergruppe rationiert.
Das ist der eigentliche Skandal — nicht ein anonymes Gewaltfantasten-Pamphlet im Netz. Solche gibt es viele. Der Skandal ist die Asymmetrie der Reaktion. Eine Partei, die fast die Hälfte eines Landes hinter sich versammelt, steht unter Beobachtung. Die Truppen, die ankündigen, gegen diese Hälfte mit Steinen, Dächern und „militanten Angriffen" vorzugehen, werden mit Steuergeld alimentiert, von einem dichten Geflecht staatsnaher Vereine umsorgt und von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst. Wer links zuschlägt, darf auf mildernde Umstände hoffen, auf Bewährung, auf einen Richter, der in der Tat noch eine „ehrenwerte Gesinnung" zu erkennen glaubt. Wer rechts wählt, ist der Verdächtige. So sieht der vielbeschworene „Kampf gegen den Extremismus" in der Praxis aus: Er hat ein Auge fest zugedrückt — und immer dasselbe.
Man kann den Film, der jetzt folgt, schon vorspulen. Mehrere Hundertschaften werden anrücken; die Polizei in Magdeburg hat die Gefährdungslage längst hochgestuft. Beamte werden sich mit Flaschen und Steinen bewerfen lassen, es wird ein paar Festnahmen geben, kaum Verurteilungen, und falls doch etwas vor Gericht landet, gibt es Bewährung. Anschließend wird man in den üblichen Redaktionen darüber sinnieren, ob die AfD die Eskalation nicht im Grunde „provoziert" habe — durch die Unverschämtheit, einen Parteitag abhalten und zu einer Wahl antreten zu wollen. Das Drehbuch ist altbekannt, die Rollen sind verteilt, die Schuldzuweisung steht fest, bevor der erste Stein geflogen ist.
Bleibt eine schlichte Frage, die sich jeder Bürger dieses Landes stellen sollte, ganz gleich, wo er sein Kreuz macht: Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem die offene, schriftliche, im Voraus verkündete Ankündigung, ein Parlament zu stürmen und Menschen von Dächern aus anzugreifen, kein Fall für den Staatsanwalt ist — die Wahlentscheidung von Millionen aber sehr wohl ein Fall für den Verfassungsschutz? Wer so misst, hat sein Gewaltmonopol nicht verloren. Er hat es abgegeben. Freiwillig. An jene, mit denen man sich politisch noch verbunden fühlt.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ob danach tatsächlich jemand versucht, den Landtag zu stürmen, werden wir sehen. Sicher ist nur eines: Angekündigt war es. Und niemand wird hinterher sagen können, man habe es nicht gewusst.
„Am 6. September, dem Tag der voraussichtlichen faschistischen Macht��bernahme in Deutschland, werden wir mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen.“ https://t.co/cILVKSYXuM