Olivia
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Realitaetsfreund
@Realitaetsfreak
Joined August 2026
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@LiberalMut Merz kennt jetzt schon die 18 Uhr Zahlen. Die müssen katastrophal sein.
Heute wird gewählt.
Ich wünsche Leif-Erik Holm und der AfD in MV maximalen Erfolg und hoffe, dass sie ein fulminantes Ergebnis erreichen werden.
Deutschland braucht den politischen Wechsel. 🇩🇪
Servicetweet: Die EU ist eine Diktatur und muss zerstört werden
@Ine_327 Durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Reine Ankündigung. Beschlossen und umgesetzt ist noch gar nichts. Der angepeilte "Preisdeckel" ist pure SPD Idiotie. Aber ganz schlimm: Der Michel fällt wieder drauf rein. Armes Deutschland.
@123Koko_ Die Zeichen stehen auf Bürgerkrieg. Ist so und wird so kommen.
Hervorragende Ärztin von Klinikleiter abserviert
Wenn eine Kandidatur für die Opposition den Arbeitsplatz kostet, wähnt man sich in der DDR
Das kommunale Klinikum Lippe hat die hervorragende Kinderchirurgin Svetlana Spirina nach der niedersächsischen Kommunalwahl fristlos entlassen. Der Klinikleiter bestätigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nennt keinen Grund. Der zeitliche Ablauf und die öffentliche Auseinandersetzung legen nahe, dass die politische Orientierung der Mitarbeiterin den Ausschlag machte. Es soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden.
Das macht den Vorgang zum Prüfstein für Art. 3 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Spirina war Oberärztin der Kinderchirurgie am Standort Detmold. Sie kandidierte in Osnabrück für die AfD, erhielt 408 Stimmen und zog nicht in den Stadtrat ein. Kurz vor der Wahl trat sie aus der Partei aus. Das Klinikum kündigte unmittelbar nach dem Wahlsonntag mit sofortiger Wirkung. Der Klinikboss ließ verlauten, man äußere sich wegen Datenschutz nicht zu den Gründen.
Was öffentlich bekannt ist – und was nicht
Vor der Wahl war die Kandidatur bekannt geworden. Ein Kinderarzt aus dem Münsterland hatte sie in einem offenen Brief skandalisiert. Daraufhin kam es zu einem Personalgespräch. Nach übereinstimmenden Medienberichten bestritt Spirina gegenüber dem Arbeitgeber Mitgliedschaft und Kandidatur und sprach von politischer Vereinnahmung. Das Wahlamt in Osnabrück soll jedoch eine von ihr unterzeichnete Zustimmung zur Kandidatur vorliegen haben. Der AfD-Kreisverband widersprach ihrer Darstellung und erklärte, die veröffentlichten Werbemittel seien von ihr freigegeben worden. Ein selbst verfasster Kandidatentext nannte sie als Mitglied seit 2023.
Diese Widersprüche sind arbeitsrechtlich relevant. Eine fristlose Kündigung setzt nach § 626 BGB einen wichtigen Grund voraus, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei oder eine legale Kandidatur reichen dafür in der Regel nicht. Arbeitsgerichte prüfen das Verhalten, nicht die Gesinnung. Falsche Angaben gegenüber dem Arbeitgeber können das Vertrauensverhältnis zerstören – müssen aber nachgewiesen und in einem angemessenen Verhältnis zur Sanktion stehen. Ein Fachanwalt hat den Fall gegenüber der lokalen Presse bereits als rechtlich keineswegs eindeutig bezeichnet; neben den Angaben zur Kandidatur sei auch ein strittiger Doktortitel thematisiert worden. Ohne vollständige Aktenlage bleibt das eine Hypothese, keine Feststellung.
Der politische Rahmen der Entscheidung
Das Klinikum ist keine private Praxis. Alleiniger Gesellschafter ist der Kreis Lippe. Der Aufsichtsrat hatte sich vor der Wahl mit dem Fall befasst. Nach Berichten setzten sich Vertreter von SPD und Grünen für eine Entlassung ein. Andere Mitglieder sollen entgegnet haben, man könne froh sein, die Ärztin zu haben, und gefragt haben, warum sie allein wegen einer Kandidatur eine schlechte Ärztin sein solle. Eine Mehrheit für die sofortige Entlassung soll es zunächst nicht gegeben haben. Gleichwohl folgte die Kündigung unmittelbar nach der Wahl. Das Westfalen-Blatt schrieb, das Haus habe „offensichtlich bewusst bis nach der Wahl gewartet“.
Genau dieser Ablauf ist der Kern der Kritik. Ein öffentlicher Krankenhausträger, der unter politischem Druck steht, darf Personalrecht nicht als Instrument politischer Säuberung nutzen. Wenn die Klinik wirklich einen eigenständigen, schwerwiegenden Pflichtverstoß gesehen hätte, hätte sie ihn benennen oder zumindest intern so dokumentieren müssen, dass er einer gerichtlichen Prüfung standhält. Stattdessen bleibt die Botschaft nach außen: Wer für die falsche Partei antritt, riskiert den Arbeitsplatz, sobald der Wahlkampf vorbei ist.
Zwei Ebenen, die nicht vermischt werden dürfen
Erstens: Ein Kinderkrankenhaus darf verlangen, dass Beschäftigte Kollegen, Patienten und den Arbeitgeber nicht täuschen. Wer in einem Personalgespräch nachweislich Falsches sagt, setzt sich selbst einem Risiko aus. Das gilt unabhängig von der Partei.
Zweitens: Ein kommunales Klinikum darf nicht den Eindruck erwecken, politische Betätigung außerhalb der Dienstpflichten sei kündigungsrelevant, sobald sie einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei gilt. Die AfD ist in Niedersachsen keine verbotene Organisation. Art. 3 Absatz 3 GG untersagt Benachteiligung wegen politischer Anschauungen. Art. 5 und Art. 9 GG schützen Meinung und Vereinigungsfreiheit. Wer diese Garantien für missliebige Parteien relativiert, schwächt sie für alle.
Die Klinikleitung unter Geschäftsführer Dr. Niklas Cruse und die politischen Gremien des Kreises hätten diese Unterscheidung öffentlich ziehen müssen. Sie haben es nicht getan. Die medizinische Geschäftsführung ist seit Juni 2026 vakant. Die Personalentscheidung fällt damit umso klarer in den Verantwortungsbereich der kaufmännischen Leitung und der Gesellschafterpolitik. Dass der Betrieb „sichergestellt“ sei, beantwortet nicht die Frage, ob die Kündigung rechtmäßig und verhältnismäßig war.
Ob Spirina Kündigungsschutzklage erhebt, ist offen. Sollte sie es tun, wird das Arbeitsgericht nicht über die AfD urteilen, sondern über zwei konkrete Punkte: ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorlag und ob die Klinik den Nachweis führen kann, ohne die politische Gesinnung als eigentlichen Anlass zu verwenden. Bis dahin steht ein kommunaler Maximalversorger mit dem Vorwurf da, eine Ärztin nach einer legalen Kandidatur entsorgt zu haben – und sich hinter dem Persönlichkeitsschutz zu verschanzen, den er der Betroffenen selbst nicht gewährt hat.
Ein öffentliches Krankenhaus behandelt Kinder. Es ist kein politisches Kampfinstrument. Wer dort arbeitet, schuldet fachliche Leistung und Wahrheit gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber schuldet im Gegenzug, dass er politische Rechte nicht nach Parteibuch bemisst. Im Fall Spirina hat das Klinikum Lippe diese Pflicht öffentlich nicht erfüllt.
@Mueller_NJ_USA Hervorragender Beitrag. Danke dafür!
@Alice_Weidel Muss auf jeden Fall arbeitsrechtlich überprüft werden. Schon aus Prinzip. Unterstützung für die Ärztin!
@drumheadberlin Totalitäre Fieberträume. Widerstand!
@Mueller_NJ_USA Ganz klar links. Weil: Sie zeigt wenigstens ihr wahres Gesicht.
Ui, das ist heftig!
Die griechische Europaabgeordnete MdEP Aphroditi Latinopoulou ging auf die „Verdienste“ von v. d. Leyen ein.
„Frau von der Leyen, es gibt keine größere Rassistin gegenüber Europäern als Sie, und dafür gibt es Beweise.
Sie haben uns mit illegalen Migranten überschwemmt, uns mit Steuern und Bürokratie erdrückt. Sie haben unsere Landwirte, Viehzüchter und Fischer ruiniert. Sie schließen europäische Fabriken, und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gehen verloren.
Sie haben die traditionelle Familie zerstört. Sie zwingen uns die „Woke“-Agenda, den grünen Wahnsinn und die Islamisierung Europas auf. Auf unsere Kosten versorgen Sie Millionen illegaler Migranten, die unsere Stadtteile zerstören, plündern, belästigen, morden – und am Ende stellen Sie ihnen sogar Ausweise aus, damit sie wählen können.
Dafür haben Sie uns aber Papierstrohhalme, festgeklebte Verschlusskappen und Gay-Prides beschert.
Sie sind nicht nur Merkels beste Schülerin. Sie haben sie übertroffen, Frau von der Leyen. Sie stecken tief in Skandalen und Korruptionsvorwürfen: PfizerGate, verschwundene Nachrichten und die Verweigerung von Kontrollen.
Und all das – ohne die Zustimmung der europäischen Bürger.“
@HGMaassen Ich unterschreibe jedes Wort
@Germaninexile Für die CDU geht's in die APO. Und Merz hat fertig. Und die AfD wird stärkste Kraft.
WER TREUE BESTELLEN MUSS, HAT SIE LÄNGST VERLOREN
Es gibt in der Politik einen sicheren Indikator dafür, dass ein Regierungschef am Ende ist: Wenn seine eigenen Leute anfangen, das Vertrauen schriftlich zu erklären. Acht Ministerpräsidenten der CDU haben genau das getan. Die Menschen könnten darauf vertrauen, dass man ihre Probleme angehe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur zugespielt wurde, und als Ministerpräsidenten wolle und werde man gemeinsam mit dem Bundeskanzler seinen Beitrag dazu leisten.
Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze Hohlheit zu erfassen. Die Menschen können darauf vertrauen. Das ist keine Politik, das ist eine Bitte. Es ist der Tonfall eines Kellners, der beteuert, das Essen komme gleich, während in der Küche längst niemand mehr steht. Und es ist eine Erklärung, die niemand abgibt, wenn die Lage in Ordnung ist. Niemand hat 2015 verkünden müssen, dass er dem Kanzleramt vertraue. Niemand musste Gerhard Schröder per Pressemitteilung die Gefolgschaft bestätigen. Solche Papiere entstehen ausschließlich in einem einzigen Moment, nämlich dann, wenn es intern bereits die Gespräche darüber gegeben hat, wer den Amtsinhaber ersetzen soll, und wenn noch keine Einigung darüber erzielt wurde.
Acht Unterschriften, acht Katastrophen
Schauen wir uns an, wer da unterschreibt. Es sind die Regierungschefs aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Der Kollege aus Magdeburg führt eine Landespartei, die am 6. September von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt ist, die kein einziges Direktmandat mehr hält und deren Land seit zehn Tagen keine tragfähige Regierungsarithmetik mehr kennt, weil die AfD mit knapp 44 Prozent und 39 von 83 Sitzen alles blockiert, was noch als Koalition gelten könnte. Der Kollege aus Berlin geht am Sonntag in eine Wahl, in der seine CDU bei etwas über 20 Prozent liegt und hinter der Linkspartei zurückfällt. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am selben Tag gewählt wird, steht die CDU bei 7 Prozent. Sieben. Das ist kein Wahlergebnis mehr, das ist ein Messfehler.
Und diese Truppe erklärt dem Land jetzt, es könne darauf vertrauen, dass die eigenen Probleme angegangen würden. Von Leuten, die ihre eigenen Probleme nicht einmal benennen können, ohne das Wort Kommunikation zu verwenden.
Boris Rhein hat den Satz geliefert, der die Woche zusammenfasst: Unser Land brauche jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln. Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat nachgelegt, man habe keine Zeit für interne Schaudebatten. Beide haben recht. Beide sagen es aus dem Inneren einer Partei, die seit Wochen nichts anderes tut, als Personaldiskussionen zu führen und Schaudebatten zu inszenieren. Wer ernsthaft glaubt, man könne eine Personaldebatte beenden, indem man eine Erklärung gegen Personaldebatten veröffentlicht, hat das Grundprinzip des Feuerlöschens nicht verstanden.
Die Vertrauensfrage, die angeblich keine ist
Der eigentliche Vorgang ist noch grotesker. Für Sonntagabend, 18 Uhr, ist eine Sitzung des CDU-Präsidiums angesetzt, unmittelbar nach den beiden Landtagswahlen. Dort soll der Kanzler nach übereinstimmenden Berichten eine faktische Vertrauensfrage stellen: Rückendeckung für seinen Kurs oder Benennung eines Nachfolgers. Merz hat dabei eine Bedingung formuliert, die alles über den Zustand dieser Partei verrät. Er geht nur, wenn das Präsidium sofort einen Nachfolger benennt. Nicht, wenn die Politik gescheitert ist. Nicht, wenn das Land nicht mehr regierbar ist. Sondern nur dann, wenn der Stuhl unmittelbar weiterbesetzt wird.
Aus der Parteizentrale kam prompt das Dementi: Eine Vertrauensfrage, ob direkt oder indirekt, sei kein Instrument des Präsidiums. Natürlich ist sie das nicht. Genauso wenig, wie es ein Instrument der Geschäftsordnung des Bundestages ist, ein Schuldenpaket von einem bereits abgewählten Parlament beschließen zu lassen. Man hat es trotzdem getan. Diese Partei kennt Regeln nur als Gegenstand kreativer Auslegung, solange es um den eigenen Machterhalt geht.
Und der Kanzler? Der sagt die Reise zur UN-Generalversammlung nach New York ab. Nicht wegen einer außenpolitischen Krise. Sondern weil er zu Hause zählen muss, wer noch für ihn stimmt.
Der Ersatz ist derselbe Mann mit anderem Gesicht
Gehandelt werden Hendrik Wüst, Boris Rhein, Markus Söder, Alexander Dobrindt. Man sollte sich keiner Illusion hingeben. Kein einziger dieser Namen steht für einen anderen inhaltlichen Kurs. Wüst ist der weichere Aufguss desselben Getränks, ein Mann, der die Brandmauer noch etwas höher mauern und die Migrationspolitik noch etwas vorsichtiger formulieren würde. Söder ist der Mann, der jede Position schon einmal hatte und jede wieder haben wird, je nach Umfrage. Dobrindt wäre der Kompromiss, den niemand will und deshalb alle nehmen könnten.
Was hier verhandelt wird, ist kein Politikwechsel. Es ist eine Umbesetzung. Die Union diskutiert über ihr Personal, weil sie über ihre Inhalte nicht diskutieren will. Denn dann müsste sie zugeben, was tatsächlich passiert ist: ein Wahlkampf mit dem Versprechen, die Schuldenbremse zu halten und die AfD zu halbieren, gefolgt von der zweithöchsten Neuverschuldung der Geschichte, über 200 Milliarden Euro neuen Schulden im kommenden Haushalt, Zinsausgaben von fast 42 Milliarden, einer Migrationswende, die im Wesentlichen aus Pressekonferenzen bestand, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik, und einer AfD, die nicht halbiert, sondern verdoppelt wurde.
Das ist die Bilanz. Nicht das Marketing.
Die Zahlen, die sie nicht mehr weglächeln können
Die Union liegt bundesweit bei 19 bis 20 Prozent, einzelne Institute sehen sie bei 18. Die AfD steht bei über 28. Das ist ein Abstand von acht bis elf Punkten, den es in der Geschichte dieser Republik zwischen der Kanzlerpartei und einer Oppositionspartei, die von allen anderen als unberührbar behandelt wird, noch nie gegeben hat. Mit der Arbeit des Kanzlers sind je nach Institut 13 bis 20 Prozent der Bürger zufrieden, im Mittel etwa 16, während rund vier von fünf ausdrücklich unzufrieden sind. Im Juni 2025 waren es noch 39 Prozent Zustimmung. Innerhalb von fünfzehn Monaten hat dieser Mann mehr als die Hälfte seines Rückhalts verbrannt.
Und trotzdem lautet die zentrale Frage dieser Woche nicht, was inhaltlich falsch gelaufen ist. Sie lautet, ob der Stuhl gehalten werden kann.
Genau das ist der Punkt, an dem aus Unfähigkeit Charakterlosigkeit wird. Diese Partei klebt an der Macht, als hinge das eigene Überleben daran. Als würde am Tag nach einer Abwahl das Licht ausgehen. Sie hat einen Wahlkampf mit konservativen Versprechen geführt und eine linke Finanzpolitik geliefert. Sie hat die Ausgrenzung der stärksten Oppositionspartei zum Staatsziel erhoben und dabei zugesehen, wie diese Partei in einem ostdeutschen Flächenland fast die absolute Mehrheit holt. Sie hat jede Wahl der letzten zwölf Monate verloren und diskutiert jetzt darüber, ob der Verlierer durch einen anderen Verlierer ersetzt werden soll.
Am Sonntag wird in Schwerin und in Berlin gewählt. Am Sonntagabend um 18 Uhr sitzt in der Parteizentrale ein Gremium zusammen, das über sich selbst zu Gericht sitzen müsste und stattdessen über einen Einzelnen abstimmt. Und irgendwo liegt dann eine Erklärung von acht Ministerpräsidenten auf dem Tisch, in der steht, die Menschen könnten darauf vertrauen.
Die Menschen können das nicht. Und das Bemerkenswerte ist: Sie wissen es längst. Es sind nur noch acht Ministerpräsidenten, die es nicht wahrhaben wollen.
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@DrLuetke Merz ist überhaupt nicht sicher. Ich lese daraus: Keine Minderheitsregierung sondern weiter mit der SPD. Na denn. Weiter in den Untergang.
@R_Buchsteiner @POLITICOEurope Die haben schlicht Muffe vor Neuwahlen und der dann blauen Landkarte.
@juttafreitag6 Ist vielleicht eine kritische Wahl in Sicht? So durchsichtig!
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