Hallo Welt! Wir sind ein Zusammenschluss kritisch denkender & politisch aktiver Jurist*innen in NRW. Wir tauschen uns über rechtspol. Themen aus, erarbeiten Stellungnahmen & organisieren Veranstaltungen. Und sind jetzt auch bei Twitter. Mehr über uns: https://t.co/FF91nzINYb
#Köln: Gewaltfähigkeit, Repression & Gegenwehr - Veranstaltung zu Polizeipolitik in NRW: @Rechtskritik und das Grundrechtekomitee laden kommenden Mittwoch, 15.11. um 19 Uhr ins NFK Köln-Kalk ein. Mit dabei: @DavidWerdermann und Juli Lis vom @ITP_Muenster.
https://t.co/6Lf2K92lVs
Da studiert man jahrelang Strafrecht bis ins dogmatische Detail - aber viel zu selten wird mal reflektiert, ob man das große Ganze eigentlich gerecht findet. SUPER Diskussion gestern in der @viadrina mit @KJ_Viadrina 🔥
Morgen ist es soweit - die 3.Demo gegen das #VersGNRW läuft in Köln. Im Laufe des Tages schicken wir noch ein paar Infos. Und übrigens: wir freuen uns auf euch.
#k3010#VersGNRWstoppen#NoVersGNRW
Heute beginnt vor dem #LGItzehoe der Strafprozess gegen #IrmgardF wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord in mehreren tausend Fällen im KZ Stutthof. In diesem #thread liefern wir allg. Infos zum Verfahren und berichten über Updates zum Prozessauftakt.
Die schlechte Nachricht: Seit mehreren Monaten arbeitet die #NRW-Landesregierung an einer ganz erheblichen Verschärfung des Versammlungsrechts (nachzulesen u.a. bei @JasperPrigge).
Die gute Nachricht: Am 30.10. findet die dritte landesweite Großdemo in Köln statt!
#NoVersGNRW
Das OVG NRW hat den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und der Polizei die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Beschränkung der Bannergröße im Wesentlichen rechtswidrig. @VersGNRWstoppen
Kurz vor der Großdemo am Samstag 28.08 #VersGNRWstoppen gibt es heute nochmal die Möglichkeit sich über den miesen Gesetzesentwurf zu informieren. Wo? In Hagen und Köln Kalk mit @Rechtskritik
Unseren Vortrag zum geplanten Versammlungsgesetz halten wir ein weiteres Mal: am 26.8. um 19 Uhr in Hagen.
Richtig gesehen: Zwei Tage vor der Großdemo am 28.8. (@VersGNRWstoppen) habt ihr die Wahl, ob ihr uns lieber in Köln-Kalk oder in Hagen sehen wollt 🤗
Gerne weitersagen!
📢 Kurz vor der zweiten Großdemo in #Düsseldorf (@VersGNRWstoppen) halten wir am 26. August um 19 Uhr unseren nächsten Mobilisierungsvortrag. Und zwar in Präsenz im Bücher_Ei der Pflanzstelle #Köln-#Kalk - wir freuen uns!
➡️ https://t.co/wh2NJYchQm
#NoVersGNRW#VersGNRWStoppen
Hier bereiten wir gerade den Versand der Sonderausgabe für den Landtag NRW unseres Büchleins zu Versammlungsfreiheit vor. Nächste Woche liegt das bei allen Abgeordneten der demokratischen Parteien im Postfach.… https://t.co/3JpaxMljds
📢 Kurz vor der zweiten Großdemo in #Düsseldorf (@VersGNRWstoppen) halten wir am 26. August um 19 Uhr unseren nächsten Mobilisierungsvortrag. Und zwar in Präsenz im Bücher_Ei der Pflanzstelle #Köln-#Kalk - wir freuen uns!
➡️ https://t.co/wh2NJYchQm
#NoVersGNRW#VersGNRWStoppen
🚨"Palandt umbenannt!" - In #Folge4 sprechen wir mit @jawoistjawi über die Entscheidung des @CHBeckRecht nach fast 5 Jahren seit der Gründung der Initiative @palandtumbenenan den Palandt und andere Werke die Namen von Nazis tragen umzubenennen. Jetzt auf Spotify anhören!
✨Mittwoch ist es soweit: Um 19 Uhr startet in der @rbf_xberg die Einführungs-VA unserer Reihe "Von Polizeischikanen und Stigmatisierung - Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten #Clankriminalität" Kommt rum oder schaltet rein: https://t.co/7WAcnp4JUS
📣📣📣 ACTION 📣📣📣
Organisiert zum Dezentralen #Aktionstag am 17.07. eine Kundgebung, eine #Demo oder eine Infoveranstaltung gegen das geplante Versammlungsverhinderungsgesetz!
Es geht weiter!
#VersGNRWstoppen#NoVersGNRW
✊🏾Folge 3 is on the way! Nora, Elisa & Whitney sprechen in unserer nächsten Folge mit @RonenSteinke über #FritzBauer. Diese Folge liegt uns so am Herzen und ihr könnt euch gar nicht vorstellen, wie sehr wir uns freuen euch sie zu zeigen.
@hreul sagt, viele von denen, die das geplante #NRW-#Versammlungsgesetz kritisieren, hätten es nicht gelesen. Ich hab's gelesen und finde es trotzdem gefährlich. Und habe zusammen mit @digitalcourage und @Rechtskritik ein Büchlein zum Thema geschrieben ⬇️
https://t.co/QFOfaEHIY5
⚠️ ACHTUNG 🥁 #dus2606
Die Demo wird größer als erwartet! Deswegen neuer Startpunkt! Samstag 26.06. ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in #Düsseldorf. Auftaktkundgebung ab 13:30 Uhr.
Mehr Infos:
https://t.co/lAX9PYFCeC
#VersGNRWstoppen#NoVersGNRW
Bitte teilen!
AKJ = Arbeitskreis kritischer Jurist*innen
Einwahl zum Vortrag auf Zoom: https://t.co/B0yYR4tOPh
(Die Veranstaltung wird nicht aufgezeichnet)
#NoVersGNRW#VersGNRWStoppen
📢 Das #Versammlungsgesetz der #NRW-Regierung könnte noch vor den Sommerferien beschlossen werden. Kurz vor der Demo am 26.06. (@VersGNRWstoppen) halten wir einen weiteren Vortrag über den Gesetzentwurf & was er für die Zivilgesellschaft bedeutet.
21.06., 19.00, mit AKJ Bonn.