René Boyke

Rechtsanwalt

[Marcus Klöckner @KlocknerMarcus]

Corona.
"Die Staatsanwaltschaft Görlitz bearbeitet die Anzeige. Eine Sprecherin teilte mit, dass sich derzeit ein Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung gegen zehn namentlich bekannte Personen richte."
#Aufarbeitung - auch die Justiz betreffend.
https://t.co/nTkNFJrJLz

[René Boyke @ReneBoyke]

@KaeptnKuerk @KlocknerMarcus Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis sagt Ihnen was?

[René Boyke @ReneBoyke]

@Wonderrred Das wird Ihnen im Ernstfall nicht viel bringen.

Laut BGH kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig.

Siehe auch:
https://t.co/y5TlP3p2OG

[René Boyke @ReneBoyke]

@Rlues1 @Wonderrred Im Kriegsfall wird das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig.

siehe auch:
https://t.co/45jHLLFFnI

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

Das Urteil des Bundesgerichtshofes III ZR 180/24 vom 9. Oktober 2025, das alle gegen 'Corona' "impfenden" Ärzte rückwirkend zu Beamten im haftungsrechtlichen Sinne des § 839 BGB gemacht hat, zeigt nun auf dem Gebiet des Strafrechtes unangenehme Konsequenzen für diese Ärzte. Denn wo sie Körperverletzungen infolge mangelhafter Aufklärungen begangen haben, richtet sich ihre Strafbarkeit jetzt nach der strengeren Vorschrift des § 340 StGB.

Staatsanwälte können nicht mehr im freien eigenen Ermessen entscheiden, ob sie zu solchen Fällen ermitteln, sondern das strafprozessuale Legalitätsprinzip verpflichtet sie zum Tätigwerden. Wie ernst es dem Gesetzgeber mit solchen Regeln ist, zeigen nicht zuletzt auch die §§ 258, 258a StGB.

Diese strafrechtliche Entwicklung hat allerdings auch zivilprozessuale Konsequenzen für Beteiligte. Denn Gerichte können ihre eigene Beweiserhebung vorerst zurückstellen, bis die Staatsanwaltschaften den Fall aufgeklärt haben (vgl. § 149 ZPO).

Die Strafrechtlerin Prof. Dr. Katrin Gierhake hat den Themenkreis - wie gewohnt akribisch - durchleuchtet. Ihren Argumenten läßt sich schwerlich noch etwas entgegensetzen. Die Gesetzeslage ist sehr deutlich.

https://t.co/PUbSMtDU8L

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

Precht entlarvt die Dummheit des aktuellen Angst-Narrativs „der Russe steht bald vor der Tür“.

Fast auf dem Niveau der Corona-Todesseuche aus der Hölle. Aber nur fast.

[Marcus Klöckner @KlocknerMarcus]

"Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien......Nun hat der Paritätische Gesamtverband eine weitere Streichliste aus dem Kanzleramt geleakt. Das 108-seitige Dokument,..."
Prioritäten. Geld für Kriegstüchtigkeit + Ukr.
Unverantwortlich
https://t.co/BycHnoRL6l

[René Boyke @ReneBoyke]

@olivergorus In welcher Staatsform geht so etwas?

In "Unserer Demokratie."

[René Boyke @ReneBoyke]

@EikePan @TobiasMeiser Das Ministerium schafft hier keine Lösung, sondern eine Falle für diejenigen die sich darauf verlassen.

Beispiel:
Die Passbehörde könnte ihnen mit Hinweis auf die fehlende Genehmigung die Passausstellung versagen und Sie könnten sich nicht auf den rechtswidrigen Erlass berufen.

[René Boyke @ReneBoyke]

@EikePan @TobiasMeiser "...und irgendwelche Juristen sind dagegen 😅 man kann es wirklich auch übertreiben."

Falsch. Sie übersehen das Problem:

Werden Sie sanktioniert, weil Sie keine Genehmigung eingeholt haben, dann können Sie sich nicht auf den Erlass berufen, weil dieser rechtswidrig ist.

[NachDenkSeiten @NachDenkSeiten]

Dienst an der Waffe: Von Zwang, Pflicht und der brutalen Realität

„Wenn es notwendig wäre, wäre ich auch für Zwang“, sagte vor kurzem Johannes Varwick bei einer Diskussionsrunde am Berliner Schadow-Gymnasium zum Thema Wehrdienst. Varwick gehört zu jenen mutigen Wissenschaftlern, die sich immer wieder kritisch zum Ukraine-Krieg und dem Verhalten der Nato äußern. Seine Aussage zum Thema Wehrpflicht erschreckt jedoch. Immer wieder ist festzustellen, dass selbst kritische Geister unter bestimmten Umständen einem Zwang beim Wehrdienst befürworten. Dafür haben sie bestimmt Gründe. Doch begreifen sie, was Zwang bei diesem Thema in letzter Konsequenz bedeuten kann? Zur Erinnerung: Die Politik hat die Losung „Kriegstüchtigkeit“ ausgeben. Von Marcus Klöckner.

https://t.co/pJK2jVHfae

[René Boyke @ReneBoyke]

@van_eckert Aufgrund welcher Ermächtigungsgrundlage glaubt die Regierung das Gesetz nicht anwenden zu dürfen?

Die Regierung muss die Gesetze ausführen. Sie darf sie nicht einfach aufheben. Entweder wird das Gesetz geändert oder es bleibt bei der Pflicht.

Stichwort: Gewaltenteilung.

[René Boyke @ReneBoyke]

@van_eckert @Celik_Chn So ist es.

[René Boyke @ReneBoyke]

@van_eckert Stimmt. Es ändert sich nichts.

Männer müssen auch weiterhin eine Genehmigung einholen.

Oder darf man in ”Unserer Demokratie” als Minister einfach mir nichts dir nichts Gesetze außer Kraft setzen.

[René Boyke @ReneBoyke]

@KlocknerMarcus Richtig, das ist keinen Pfifferling wert, denn Herr Pistorius hat nicht das Recht zu entscheiden, ob die Regelung angewendet wird oder nicht.

Solange das Gesetz nicht geändert wird, ist eine Ausreisegenehmigung weiterhin zwingend.

[René Boyke @ReneBoyke]

@KlocknerMarcus Männer, die später Nachteile erleiden, weil sie sich auf die Aussage des Pistorius verlassen haben, müssen sich entgegenhalten lassen, dass Herr Pistorius das gar nicht durfte und dessen Versicherung daher unbeachtlich ist.

Es ist also weiterhin eine Genehmigung erforderlich.

[René Boyke @ReneBoyke]

Wie will er das denn aussetzen?

Es handelt sich um ein geltendes Gesetz, welches angewendet werden muss.

Auch ein Minister darf nicht einfach entscheiden: "Das steht zwar im Gesetz, aber da halten wir uns einfach nicht dran."

Es gibt nur einen Weg: Die Vorschrift abschaffen.

[René Boyke @ReneBoyke]

@unblogd Wie kommt die Verwaltung auf die Idee, ein Gesetz einfach nicht anwenden zu dürfen? Wo ist die gesetzliche Erlaubnis dafür, das Gesetz nicht anzuwenden?

[van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert]

Schachmatt, Kriegsdienstverweigerer:

Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber [...]
7.
als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
8.
als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;
9.
als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Absatz 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;

[René Boyke @ReneBoyke]

@rosenbusch_ https://t.co/y5TlP3p2OG