Report Recht gegen Rechts

Hier twittert die Redaktion des Reports Recht gegen Rechts - eine jährlich erscheinende Dokumentation zu Rechtsextremismus im Recht.

[Report Recht gegen Rechts @Report_RgR]

In diesem Jahr gingen im ganzen Land Menschen gegen #Rechtsextremismus auf die Straße. Aber was tun eigentlich die Zuständigen der #Polizei und in den Gerichten? Unser "Report 2024: Recht gegen Rechts" schaut sich genau das an. Eine Zusamenfasung von @AdvoKati_Lang 🧵

[Ronen Steinke @RonenSteinke]

Ei verbibbsch!, Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen

Der CSD ist aus Ihrer Sicht „unpolitisch“?!

Mit diesem schrägen Argument begründet der Minister, dass die Parade in Dresden dieses Jahr nicht mehr als Demo anerkannt werden soll. (1/6)

[Freiheitsfonds @freiheitsfonds]

Was denkt ihr passiert mit den 9.000 Menschen, die jedes Jahr wegen Fahrens ohne Ticket eingesperrt werden? Was macht das mit ihrem Vertrauen in den
Rechtsstaat?

[Freiheitsfonds @freiheitsfonds]

Fahren ohne Ticket #entkriminalisieren?

[Freiheitsfonds @freiheitsfonds]

Ein 32-jähriger Mann starb während einer Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Uelzen und alles erinnert an etliche Fälle aus unserer Arbeit:

1. fragwürdige Haftfähigkeit - der Verstorbene wurde kurz nach einem vierwöchigem Koma inhaftiert...

https://t.co/kkO6aTV1IJ

[Kati Lang @AdvoKati_Lang]

Hey, unser Report.2025:Recht gegen Rechts ist erschienen. Seit 5 Jahren vermessen wir gemeinsam m großartigen Autor*innen, inwieweit Justiz u Behörden d Demokratie effektiv schützen. Wir zeigen, wo dies schief geht aber auch wo wehrhaft gegen Angriffe v. Rechts agiert wird 🧵1/25

[Janka Kluge @JankaKluge]

In der neuen Ausgabe des Jahrbuchs "Recht gegen Rechts" hat mein Anwalt @JasperPrigge einen Aufsatz über meinen juristischen Kampf gegen Beleidungen und misgendern geschrieben.
Danke Jasper

[Ronen Steinke @RonenSteinke]

„Wer eingebürgerte Deutsche gegenüber geborenen Deutschen rechtlich abwertet, beeinträchtigt die FDGO. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2017 im NPD-Urteil festgestellt. Wohl auch deshalb hat sich die AfD in diesem Punkt gemäßigt.“ ⁦@Chr_Rath⁩ https://t.co/hgWstY4G2f

[Ronen Steinke @RonenSteinke]

„Herr A., Rentner, ist angeklagt, weil er in einer Kaufland-Filiale eine Packung Reis und ein Glas löslichen Kaffee gestohlen hat. Gesamtwert: 11,98 Euro.“

„Urteil: 50 Tagessätze à zehn Euro.“

Jetzt schreibt auch @DIEZEIT über Armutsbestrafung in Berlin:
https://t.co/gRr6tLaHeb

[Report Recht gegen Rechts @Report_RgR]

#Thueringen

[Report Recht gegen Rechts @Report_RgR]

#demokratie fördern = Rechtsextremismus bekämpfen!

[Ronen Steinke @RonenSteinke]

Der Vorschlag von Brandenburgs @CDU-Innenminister Michael Stübgen (oder auch von @CSU-Chef Markus Söder, oder auch von @FDP-Vize Wolfgang Kubicki…), das individuelle Grundrecht auf #Asyl einfach abzuschaffen, ist juristisch - zum Glück - völlig abstrus. (1/2)

[Report Recht gegen Rechts @Report_RgR]

#Grenzkontrollen #haftzentren

[Report Recht gegen Rechts @Report_RgR]

#Grenzkontrollen #solingen

[Amadeu Antonio Stiftung @AmadeuAntonio]

Am Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 fallen Schüsse vor dem israelischen Generalkonsulat in #München. Aktuell läuft ein Großeinsatz der Polizei. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Es ist wichtig jetzt Ruhe zu bewahren, Falschmeldungen sind bereits im Umlauf.

[Kati Lang @AdvoKati_Lang]

Eine Anwältin wird von Rechtsextremen bedroht. Das ist auch das Resultat medialer Hetze. Der Angriff auf unsere Kollegin ist ein Angriff auf uns alle. Ohne Rechtsanwaltschaft kein Rechtsstaat. Ohne Rechtsstaat keine Demokratie!
https://t.co/lqVV3yzWJ5

[Kati Lang @AdvoKati_Lang]

Resultat medialer Hetze gegen d Asylrechtsanwältin: „Mich erreichen massivste Bedrohungen über Anrufe, WhatsApp, Instagram, Facebook – alle Kanäle, die sie sich vorstellen können“, berichtet die Juristin dem Anwaltsblatt.
https://t.co/0SeXpvmBea

[Report Recht gegen Rechts @Report_RgR]

Oder sie kann deren Abgeordnete, die ihr zu „links“ erscheinen, ablehnen. 5/5

[Report Recht gegen Rechts @Report_RgR]

Was kritischen Jurastudierenden in #Thueringen von nun an blüht…

[Report Recht gegen Rechts @Report_RgR]

Neu ist: Weil alle Mitglieder dieses Ausschusses, soweit sie vom Landtag bestellt werden, mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, kann die AfD mit ihrer neuen Stärke auch damit drohen, andernfalls die Kandidaten der übrigen Parteien zu blockieren. 4/5