Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden, so ließ Bundesinnenminister Dobrindt bei der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichtes anklingen und so heißt es in einem vom BMI veröffentlichten Referentenpapier, das sich mit dieser Thematik befasst. Zukünftig könnten sich Verfassungsschutz und Polizei demnach in Teilbereichen überschneiden. Unser bisheriger “einfacher” Nachrichtendienst soll so zu einem “echten” Geheimdienst werden, der beispielsweise die Wohnung von Zielpersonen in deren Abwesenheit betreten und verwanzen kann.
Hans-Georg Maaßen sieht diese Entwicklung kritisch und erläutert im Kontrafunk seine Überlegungen. So sagt er: „Ein sehr schwerer Eingriff in Grund- und Bürgerrechte könnte auf uns zukommen!“ und
„Mit diesem Gesetzentwurf wird eine rote Linie überschritten!“
Die Bürger sollten sehr genau hinschauen, was hier geplant wird.
TM
@zukunft37 Die Schweiz verteilt sicher auch nicht die einen großen Teil an Steuereinnahmen in der ganzen Welt. Es fließt den Schweizern zu, bzw. zurück.
@mainstreamwatch Es ist der 'Club der Bösen', der agiert. Nach dem Motto, mal schauen wie weit wir gehen können.
Niemand sollte meinen, dass die 'Epstein-Connection' sich aufgelöst hätte. Die Verbindungen sind sicher weiterhin vorhanden und intensiver denn je.
Meine Meinung.
@Jens7berlin Mit diesem 'Personal' geht das nicht. Ich glaube, es funktioniert nicht einmal mehr im Hintergrund mit gestandenen Personen der alten Schule der Diplomatie.
Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen. Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert - sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden. https://t.co/GIRewGXVzW