Da kann nun wirklich niemand mehr von "Auftragsgutachten" sprechen - der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält Reiches Gebäudemodernisierungsgesetz auch für verfassungswidrig. https://t.co/hfbzU7XHV5
Sehr geehrter Herr @jensspahn , Sie schulden UNS , Ihrem Souverän ca. 14Mrd.€. Bitte zahlen Sie diese zugunsten der Kranken- und Pflegekassen, aus deren Budget Sie das Geld nahmen,in den Staatshaushalt ein.
Hochachtungsvoll
Die Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland
Eine Schulklasse ordert heute den "Schwimmbus", der alle ins Freibad zum abkühlen bringen soll.
Beim warten auf den Bus kippen zwei Kinder um. Kreislauf-Probleme bei 32 Grad.
Aber das ist ja alles nur "früher war es auch schon warm" Wetter, oder?
Herr @bundeskanzler, wann trennen Sie sich endlich von Jens Spahn?
Wie glaubwürdig sind Ihre Appelle an die Bürger, sich weiter einzuschränken, solange dieser Steuergeldverschwender und Thiel-Kumpel eine so wichtige Rolle in der Union spielt? Er ist das beste Zugpferd der AfD.
@Hoffmann_MdB Das Bürgergeld ist Existenzminimum, seit 2 Jahren gleichbleibend. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, durch Eure Kürzungen werden mehr Menschen ins Bürgergeld abrutschen.
Automatische Diätenerhöhungen/Beamtenpensionen/private KV/ Vermögenssteuer- DAS gehört auf den Tisch.
@Hoffmann_MdB Aha, liegen
- #Vermögenssteuer
- Lückenlose #Erbschaftssteuer
- Höhere #Reichensteuer
- Sozialabgaben auf sehr hohe Kapitalerträge
etc. pp.
auch auf dem Tisch??? 🤔
Oder doch wieder nur Kürzen bei den Schwächsten zum Schaden der Leute und der Wirtschaft?
Ihr versagt... 🤷🏼♂️
@Markus_Soeder Der Kahlschlag der Regierung bringt schmerzhafte Einschnitte in das Budget der Menschen, Binnennachfrage sinkt, ergo kein Wachstum. Unternehmensteuersenkung reißt Lücken in die Staatskasse, das Geld der Unternehmen fliest in Rendite oder Ausland. Ergo noch weniger Wachstum.