Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
es ist gut, dass Sie heute einen Erlass an den Präsidenten der Bundespolizei zur Zurückweisung von Asylsuchenden in sichere Drittstaaten herausgegeben haben.
In dem Erlass verfügen Sie, dass die Anwendung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG dazu führt, "dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Einreise verweigert werden kann".
Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Norm nicht um eine "Kann-Vorschrift" handelt, die der Bundespolizei ein Ermessen einräumt, ob sie die Einreise verweigern will oder nicht, sondern dass Einreiseverweigerungen zwingend auszusprechen sind. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG lautet: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist".
Eine Korrektur Ihres Erlasses ist deshalb notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Maaßen
Er hat recht. Es ist sehr schwer eine Linie zu ziehen. Sind die Radikalen die, die die Scharia befürworten? Das wären Viele. Welche Teile der Scharia? Usw.
Wenn Wehrfähigkeit absolute Priorität hätte, würden wir Migration sofort stoppen und Milliarden einsparen.
Wir würden die Energiewende stoppen und Milliarden einsparen.
Wir würden NGO-Finanzierung beenden und Milliarden sparen.
Wir würden die EU-Regulierung beenden und Milliarden zusätzliches Wirtschaftswachstum ermöglichen.
Wir hätten keinesfalls Corona-Lockdowns zugelassen.
Wir könnten ein Dutzend Flugzeugträger bauen und Steuern senken, wenn wir diesen ganzen Unsinn nicht machen würden.
Und deshalb akzeptiere ich die Prämisse "Es geht um unsere Verteidigungsfähigkeit" nicht.
Deutschland gibt mehr als doppelt soviel fürs Militär aus wie Israel, hat aber nur einen Bruchteil des israelischen Equipments.
Wo versickert das Geld?
Genau da, wo auch die zukünftigen Milliarden versickern werden. Nein zum Schulden-Wahnsinn!
@HenrijsDE Ihr habt vergleichsweise viele Stimmen. SPD nur 16 Prozent. Die CDU lässt sich treiben, obwohl sie Verhandlungsführer sein sollte. Es geht nicht um die Bürger, um das gegebene Wort, stattdessen Machterhalt.