Roman Grabowski

Politischer Philosoph, Sozialdemokrat, säkularer Humanist. Verfechter von Rationalität, Differenzierung und Realismus.

[United Nations @UN]

For 81 years, the United Nations has worked to bring countries together to advance peace, development and human rights.

As the world faces growing challenges, global cooperation remains essential to building a better future for all.

Saturday is #UNDay.

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

》Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein.《 #UNDay2026

(Immanuel Kant, 𝘡𝘶𝘮 𝘦𝘸𝘪𝘨𝘦𝘯 𝘍𝘳𝘪𝘦𝘥𝘦𝘯 (1795), Zweiter Definitivartikel zum ewigen Frieden)
Kant: AA VIII, Zum ewigen Frieden. Ein ... , Seite 354; https://t.co/wGn5xB66a3)

[United Nations @UN]

As the UN turns 81, we continue our efforts to build a better future for all. https://t.co/1izDJRdogE

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

𝘎𝘦𝘱𝘭𝘢𝘯𝘵𝘦 𝘔𝘢𝘳𝘬𝘵𝘸𝘪𝘳𝘵𝘴𝘤𝘩𝘢𝘧𝘵
keine sozialistische Planwirtschaft; gestaltender Staat & Markt
- strateg. Industriepolitik
- Preiskontrollen
- indikative Wirtschaftsplanung
- alle Infrastruktur u. Daseinsvorsorge im öff. Eigentum
@tom_krebs_ – bester Mann 👏👍

[Frankfurter Allgemeine @faznet]

Der Ökonom Tom Krebs sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Er empfiehlt eine „geplante Marktwirtschaft“ mit einem viel aktiveren Staat. https://t.co/ZmiB0HYb0J

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

Absolut inakzeptabel, was die SPD in der Bureg gerade vorantreibt. Eine Partei, die nicht bloß für die Nichtanwendung dieses Verfassungsinstruments zur Gestaltung der Wirtschaftsordnung steht, sondern es faktisch zu eliminieren versucht, ist für mich politisch nicht tragbar.

[Patrick Kaczmarczyk @pat_kaczmarczyk]

Transformation der SPD:

1948/49: Sorgt maßgeblich dafür, dass Artikel 15 (Vergesellschaftung) ins Grundgesetz kommt.

2026: Sorgt maßgeblich mit dafür, dass die Anwendung des Artikel 15 bekämpft und behindert wird.

[Holger Marcks @holger_marcks]

Ist die Berliner Linkspartei politisch zurechnungsfähig? Darüber habe ich mir ein paar Gedanken gemacht, die auf der Seite der Ruhrbarone zu finden sind: https://t.co/5kLlltuTXu

Der Text knüpft an Überlegungen aus dem NDW-Talk an. Da hatte ich neulich über die kakistokratischen Tendenzen der Linkspartei und eine gewisse Unzurechnungsfähigkeit derselbigen gesprochen. Das klingt nach einem harten Urteil. Aber ja, ich halte die Partei insbesondere in Berlin für eine loose cannon, mit der sich keine verantwortliche Politik machen lässt. Das macht sie mittelbar gefährlich. Unter anderem weil das zwangsläufig auf das Konto der AfD einzahlt.

Das Bild von der Partei als Schutzmacht der Mieter, wie es auch einige Journalisten kolportieren, wenn sie sich deren Erfolg erklären wollen, ist ziemlich schief. Man darf immerhin nicht vergessen, dass die Partei im Bund wie auch der Hauptstadt ihren großen Aufschwung im Wahlkampf zur BTW 2025 erfuhr. Da band sie viele junge Wähler aus dem linken Lager über die Antifa-Karte an sich. Auch Gaza/Israel spielt parallel eine Rolle, insbesondere bei den muslimischen Wählern. Das verblendet der Fokus auf die schematisch erfassten Motive in Nachwahlbefragungen, aus denen sich die Akzentuierung des sozialen Images ergibt – und durch das eigene Framing der Partei, das sie einigen erfolgreich verkaufen konnte.

Jedenfalls ist der numerische Zuwachs der Partei trügerisch. Er verleitet einige sogar dazu, in der Partei eine Antwort auf das Erstarken der AfD zu erblicken. Immerhin ist sie erfolgreich wie lange nicht. Das übersieht aber, dass es sich bei diesem Erfolg um eine Verschiebung im linken Lager handelt. Und auch, dass in die Partei viele junge Menschen eingeströmt sind, die politisch-kulturell und ideologisch völlig über Kreuz mit den Milieus liegen, die es zunehmend zur AfD zieht.

Mit der Konzentration eines alt- und neolinken Sammelsuriums und Positionierungen, die ethnisch mobilisierend wirken, kann man natürlich gewisse Höhen erreichen. Eine Politik, mit der sich die AfD zurückdrängen ließe, folgt daraus ganz sicher nicht. Die Potentiale der Partei liegen fast ausschließlich im linken Lager (und antiisraelischen Milieus). Wo ihr Einfluss wächst, nimmt Polarisierung implizit zu. Wo das hinführt, sieht man bei dem Blick auf die Jungwähler. Ginge es nach ihnen, wären wir bereits voll drin in den amerikanischen Verhältnissen, die die AfD als strategisches Ziel hat.

Natürlich ist die öffentliche Diskussion über die Linkspartei auch hysterisch. Wenn die rot-rot-grünen Parteispitzen meinen, mit so einer Koalition dem Wählerwillen am besten zu entsprechen, dann ist das so. Bei einer Einbindung ist ja durchaus auch eine Mäßigung denkbar (was auch für die AfD gilt). Nur sollte man nicht gerade erwarten, dass das einer Stabilisierung der politischen Lage zuträglich wäre.

Wie manche meinen können, mit noch mehr von dem, was AfD-affine Milieus aufbringt, ließe sich dem Rechtsruck begegnen, bleibt ein Rätsel. Und ebenso diese sonderbare Verklärung der Jugend. Denn gerade hier findet derzeit linkerseits eine starke Emotionalisierung von Politik statt, die ins Irrationale abgleitet. Dass junge Menschen ohne Lebens- und Berufserfahrung und einer ordentlichen Portion Ideologie nicht gerade die Anlagen für überlegte Politik mit sich bringen, sieht man bereits bei manchem Jungparlamentarier. Wenn auch noch eine ganze Partei vom Vibe der TikTok-Dramatisierung geprägt wird, ist viel Theater zu erwarten.

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

@dietmar_hipp anzunehmen. Sie vermengen hier die Schritte mit ihren unterschiedlichen Erkenntnis- und Bewertungsverfahren. Eine andere Betrachtungsweise wäre doch ein Bruch mit dem In dubio pro reo-Grundsatz oder sehen Sie das anders? 3/3

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

@dietmar_hipp Sie zäumen hier das Pferd von hinten auf. Ob eine Äußerung einen Straftatbestand erfüllt oder eine verfassungswidrige Zielsetzung mitsamt der aktiven Zielverfolgung artikuliert, lässt sich ja erst beurteilen, wenn die Bedeutung der Äußerung bereits ermittelt ist. Wenn bei 1/3

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

@dietmar_hipp dieser nun aber mehrere Deutungen möglich sind, wovon zumindest eine nicht dem Straftatbestand unterfällt bzw. eine verfassungswidrige politische Agenda beinhaltet und diese Deutungsmöglichkeit nicht nach aller vernünftigen Überlegung ausgeschlossen werden kann, ist diese 2/3

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

@MathiasBrodkorb Rahmen, heranzieht. Dadurch wird das Deutungsspektrum eingegrenzt und d. Verknüpfung der Meinungsäuß. mit einer polit. Bestrebung, einem planvollen Agieren, hergestellt, wodurch es Verbotswürdigkeit bekommen kann, aber das Verfahren der Äußerungsbeurteilung ist das gleiche. 2/2

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

@MathiasBrodkorb 👍✅️ genau. Dem widerspricht auch nicht, dass das BVerfG selbstverständlich bei Parteien nicht einfach alle Politikeräußerungen rein individuell interpretiert, sondern die Partei als ideologischen und praktischen organisationalen Gesamtkontext, als eine Art hermeneutischen 1/2

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

@dietmar_hipp OK, jetzt verstehe ich das Argument. Das ist allerdings ein spezieller Fall von Meinungsäußerung, nämlich einer, bei dem keine günstigere Deutung plausibel möglich ist. Darum ging es aber bei @MathiasBrodkorb und mir nicht, sondern um den weitaus größeren "grauen" Aussagenraum.

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

Welche Gründe sollte es, wie @MathiasBrodkorb schon völlig richtig anmerkte, geben, die Maßstäbe für die allgemeine Meinungsäußerungsfreiheit bei Personen und sogar im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungswidrigkeit bei Vereinen im Falle von Parteien enger zu ziehen?

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

@dietmar_hipp Arroganz taugt nicht zur Erhöhung der argumentativen Stärke. Es geht nicht um die günstigste Interpretation, sondern dass bei Mehrdeutigkeit nicht die zur Verurteilung führende anzunehmen ist, wenn günstigere nicht plausibel ausgeschlossen werden können. Seit dem "Soldaten 1/2

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

@dietmar_hipp sind Mörder"-Urteil ist es doch etliche Male gerichtlich bekräftigt worden. Bspw. Urteil des BVerwG vom 26.04.2023 – 6 C 8.21, Rn. 32. 2/2

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

für die Herkunfts- und Zielstaaten. 7/7

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

Zwei Zahlen, in denen die systemische Fehlausrichtung und Irrationalität des 🇪🇺 und 🇩🇪 Asylregimes besonders krass zum Ausdruck kommt.

Zwischen 2016 und 2025 hat Deutschland etwa 400 Mrd. € im Zusammenhang mit der Asylmigration ausgegeben. Im selben 1/7
https://t.co/CS2iXUP8am

[Roman Grabowski @RomanGrabo]

hochgradig selektiv und ineffektiv im Hinblick auf die Erfüllung seiner ursprünglichen Intention und Kernfunktion des (vorübergehenden) Schutzes, dafür weit geöffnet für irreguläre, wirtschaftlich motivierte Migration, mit allen entsprechenden Heraus- und Überforderungen 6/7