AfD & BSW verbreiten die Legende, dass wir den Bundestag vorzeitig einberufen könnten. Doch das ist juristischer Unsinn. Wir lehnen diese Art von politischer Sabotage ab. Demokratie braucht eine starke, ernsthafte Opposition – ohne Tricks und politische Winkelzüge!
@Tarek_Bae Also sorry, ich sehe da keine Verharmlosung von Kriegsverbrechen oder in Schutz Nahme der Israelis, eher eine Abbildung der Situation, wie sie sich für Familien in Gaza gerade (mal wieder) darstellt...
@Schellus24@alexfischer@derfreitag Es geht hier leider nicht nur um eine, ein paar Monate andauernde und auf eine spezifische Situation abgestimmte Reaktion, wie bei den Coronamaßnahmen, sondern um eine dauerhafte Einschränkung der Menschenwürde. Das geht nicht Mal mit einem ordentlichen Beschluss des Parlaments.
Spätestens seit heute ist klar: Sahra #Wagenknecht und ihre Anhänger:innen gründen eine neue (links-)konservative Partei. Dass sie und andere das mit einem Bundestagsmandat tun, das sie über einen Listenplatz unserer Partei erworben haben war und ist unanständig. Amira Mohamed Ali ist noch vorletzte Woche als Fraktionsvorsitzende aufgetreten. Das dürfte ein in der Parteiengeschichte einmaliger und skurriler Vorgang sein.
Wir sind sind nicht "linkskonservativ" sondern links und sozialistisch. Wir setzen uns unbestechlich für die Interessen der Lohnabhängigen ein, unabhängig ob sie Herkunftsdeutsch, Migrant:innen oder Geflüchtete sind. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen, sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir stärken das Öffentliche und entsprechend wollen öffentliches und genossenschaftliches Eigentum stärken. Wir kämpfen für bezahlbare Wohnungen, für die Enteignung von Vonovia und Co., für Bildungsgerechtigkeit, gegen den Pflegenotstand.
Wir stehen fest an der Seite der Gewerkschaften, der Klimaschutzbewegung, sozialer und antifaschistischer wie antirassistischer Bewegungen. Die Gesellschaft wird innerhalb und außerhalb des Parlaments verändert. Wir sind und bleiben eine Friedenspartei, kritisieren Aufrüstung und Kriegstreiberei bei jedem Land, unabhängig ob es die USA oder Russland ist.
Wir sind eine emanzipatorische Partei, die für Gendergerechtigkeit steht, für eine Gesellschaft, in der jede:r nach seine:r und ihre:r sexuellen Identität leben kann und wir sind internationalistisch. Im Unterschied zu den Rechten treten wir für das Recht aller Menschen auf ein gutes Leben ein. Wir wissen, dass der Kapitalismus die Krisen unserer Zeit nicht lösen kann. Deshalb treten wir für eine andere demokratische und sozialistische Gesellschaft ein. Wir laden alle ein sich an diesem Projekt zu beteiligen und für eine starke Partei Die Linke einzutreten.
Die Debatte über eine neue Partei hat uns sehr geschadet. Das war und ist verantwortungslos. Dass die Verhältnisse jetzt klar sind bietet für Die Linke eine Chance. Im Unterschied zu der Gruppe die sich abspaltet, treten die Mitglieder unserer Partei schon seit Jahren in den Kommunen, in den Ländern und dem Bund für konkrete soziale, ökologische und emanzipatorische Verbesserung ein, unterstützen soziale und ökologische Bewegungen und Initiativen. Darauf können wir aufbauen.
p.s.: Schon während der Pressekonferenz treten neue Mitglieder in Die Linke ein. So kann es weitergehen.
Die 10 Abgeordneten, die heute aus der LINKEN ausgetreten sind, verdanken ihre Mandate einzig und allein der Partei bzw den drei errungenen Direktmandaten. Es wäre eine Frage des Anstands, die Mandate zurückzugeben. Damit würde man auch die Fraktion retten. #Wagenknecht#linke
@janfleischhauer Wo zur Hölle ist d Zusammenhang zwischen "ihre Wut auf d Straße tragen", "Türen ihrer jüdischen Nachbarn mit Davidst. beschmieren" und "Kinder dazu ermuntern, Andersd. auf dem Schulhof zu malträtieren"?! Ersteres mit beidem darunter gleich mit zu verbieten, ist genau das Problem!
@AtticusJazz Was ist dein Punkt? Niemand behauptet, dass der palästinensische Staat, der dort in den letzten Jahrzehnten entstehen sollte, jemals soweit war...
@martin_wagener Wenn die Hälfte der Erde unbewohnbar wäre, wäre deine Lösung also Leute mit egal welchen "nötigen" Mitteln in dem unbewohnbaren Teil zurück zu drängen und dort zu halten...
Gut zu wissen.
@Morreds @v_e_thompson@akkritischegeo@ARTEde Das hat sie absolut nicht gesagt und das ist eine völlig absurde Interpretation!
Die Interpretation als Rechtfertigung, wenn Malcolm Ohanwe sinngemäß schreibt "was hätten sie denn sonst tun sollen" sehr ich aber total.
@Mamastreikt Du bist öffentlich auf Twitter und jede Person kann ihre Gedanken zu deinem Tweet teilen. Nichts anderes habe ich gemacht.
Außerdem klang es für mich in deinem ersten Tweet einfach nach einer ganz anderen Situation.
@ainyrockstar Es gibt überhaupt keine gesonderte Erfassung der Delikte von Asylbewerbern, in der BKS wird nur nach deutschen Staatsbürgern und Ausländern unterschieden. Woher willst du diesen Bullshit mit der signifikanten Überpräsentation haben?
Was wäre im NSU-U-Ausschusses alles nicht rausgekommen, wenn @dieLinke nicht im Landtag gewesen wäre? Niemand wüsste heute, dass es einen für 120 Jahre als geheim eingestuften Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz gegeben hat.
Interview mit @fr:
https://t.co/3Q9PR9aXln