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Meiner Meinung nach hat die AfD mit dieser Woche die 30 Prozent (und mehr) absolut sicher. Während Friedrich Merz mit SPD-Schal posiert, fordert seine SPD-Ministerin Bärbel Bas, man müsse sich durch noch mehr Massenmigration gegen das "Einheitsgrau oder vielleicht sogar Braun" der deutschen Bevölkerung "wehren", das Land zwangsweise "kulturell bereichern" und mehr "Vielfalt" schaffen. Wenn Bärbel Bas und diese SPD in der Regierung bleiben, ist es aus und vorbei für SPD und CDU. Man kann nicht regierungsamtlich das komplette Land als "braun" beschimpfen und offen bekennen, dass man das Land umgestalten will, ohne politisch unterzugehen. Friedrich Merz hat noch dieses lange Wochenende, um die Regierung zu beenden. Wenn Bärbel Bas noch im Amt ist, wenn die neue Nachrichtenwoche beginnt, wird von diesen Regierungsparteien nichts mehr übrig bleiben. Eine neue Bevölkerung war eben noch eine Verschwörungstheorien – nun ist es Regierungspolitik.
Negin Ghadimi, 28, was shot by live ammunition during protests and died in her father’s arms moments later in Shahsavar, northern Iran.
When a regime that shoots unarmed women and leaves fathers holding their dying daughters, this is an execution.
#IranRevolution2026
#DigitalBlackoutIran
“They might cut the internet. I love you all.”
This was #Setayesh_Shafiei’s last message on Telegram. Then she took to the streets in Iran. She was killed by security forces. Only 20!years old. Brave and full of hope.
The regime will continue slaughtering unarmed people.
@papapreuss@MarcFelixSerrao Oh, wie originell. Parolen und Reflexe wie bei KpdSU & SED damals. Wie es in beiden Fällen zu Ende ging, müsste bei all der offensichtlichen Geschichtslosigkeit auch Ihnen bekannt sein, oder?
@MarcFelixSerrao Es ist zum Schämen. Denken die, dass sich der ganze totalitäre Irrsinn, der sich immer bedrohlicher übers Land, die Wirtschaft legt, von allein auflöst? So ganz ohne Kosten und Risiken? Aber sie machen sich ja noch gemein mit den Erpressern und treten nach. Was für Gestalten.
Only one country was dumb enough to blow up every nuclear plant they had and then crank up coal while pretending to “fight climate change.” Germany.
Now their electricity costs are triple what Americans pay and their manufacturing base is collapsing. Hundreds of thousands of jobs gone because their politicians can’t think past a hashtag.
Germany has some of the smartest engineers on earth and some of the dumbest leaders ever elected.
Merkel wrecked that country and the damage is so deep they may never fully recover.
Energy policy has consequences. Germany is learning that the hard way.
Die CDU könnte schon am Montag das Unwesen nahezu aller Meldestellen in Deutschland beenden. Sie werden fast komplett aus NRW, Hessen und von Karin Prien finanziert. Man könnte die alle sofort dichtmachen. Aber man will offenbar, dass die Bürger in Angst leben, das Falsche zu sagen. Anders ist das nicht zu erklären. Die CDU macht sich auf ihrem Weg in den Abgrund auch noch zur Regierungspartei der Bürgerverfolgung und stellt sich auf haarsträubende Weise auf die falsche Seite der Geschichte. Hätte man Helmut Kohl am 3. Oktober 1990 mal gesagt, dass seine CDU Meldestellen betreiben und damit Menschen verfolgen würde, er hätte einen für verrückt erklärt. Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, von den historischen Verdiensten der Partei nichts übrig zu lassen: Deindustrialisierung, Islamisierung durch Einbürgerung, politische Verfolgung.
@Alice_Weidel Was ist falsch mit den Leuten. Es müsste längst breite Massenproteste gegen diese zerstörerische Migrationspolitik geben. Warum organisiert die AFD eigentlich nichts wesentliches in dieser Hinsicht?
@StadtbildD Jede historisch bewusste Stadt hätte dieses Kleinod wiederhergestellt. Niemals war die Kultur- und Architekturpolitik Berlins kleingeistiger und geschichtsloser als heutzutage
Das heutige Kunsthaus Tacheles in #Berlin hat eine lange und bewegte Geschichte Ursprünglich als mondäne Friedrichstraßenpassage zur Kaiserzeit entwickelt, führten Krieg & Fehlnutzung zum fast völligen Verlust der eindrucksvollen Räumlichkeiten.
Ein "Schwachkopf" - Meme bringt eine Hausdurchsuchung, ein Trampolin-Witz einen Strafbefehl und 800 EUR Strafe.
"Nazinutte" bringt dagegen die Einstellung des Verfahrens. Was ist passiert?
Wie Politik und Behörden mit Usern umgehen, die Habeck, Baerbock und Co beleidigen, wissen wir. Was aber passiert, wenn eine Politikerin beleidigt wird, die nicht zum LinksGrünen Spektrum gehört? Das wollte ich ausprobieren.
Also suchte ich mir einen besonders netten Kommentar auf einen meiner Posts aus. "Heul leise Nazinutte" empfand ich jetzt 'ne Spur beleidigender als "Schwachkopf", also wollte ich es mit dem versuchen. Was würde wohl passieren, wenn ich einen User aus dem linken Spektrum anzeige? Und zwar genau wegen des Paragraphen, den alle anderen Politiker nutzen?
Sie wissen es. Ich wusste es.
Genau deshalb habe ich es versucht.
Und was soll ich sagen? Wir hatten Recht.
Heute - sieben Monate später - flatterte mir die Einstellung des Verfahrens ins Haus.
Man könne nicht nachweisen, dass der User den Post wirklich abgesetzt habe. Dass der Beschuldigte der Inhaber des Profils ist und auch seine Handynummer bei X hinterlegt ist - geschenkt, spielt für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Dazu schweigt der Beschuldigte, da darf man nichts reininterpretieren, von daher: Einstellung.
Noch dazu packt mich die Staatsanwaltschaft wieder in die AfD ;)
Sei's drum. Mir ging es nicht darum, den User wirklich zu bestrafen, mir ging es darum, genau das aufzuzeigen, was jetzt passiert ist.
Es spielt eben eine Rolle, wer beleidigt wird. Trifft es die selbsternannte "demokratische Mitte", wird die Staatsanwaltschaft aktiv und gibt auch lange keine Ruhe, trifft es eine Cotar braucht es weder Hausdurchsuchungen noch Strafe, denn da hat es ja die "Richtige" getroffen. ;) Nazinutte - schon ok.
Deutschland 2025.
Unseredemokratie™ hat wieder zugeschlagen. Eines ihrer Hauptmerkmale: Keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Denn wenn es jetzt heißt, für Veruntreuung müsse man eben in den Bau, dann müssten noch ganz andere in den Bau: Etwa EZB-Präsidentin Christine Lagarde wegen der Duldung von Veruntreuung als französische Finanzministerin, Ursula von der Leyen wegen des Milliardenschadens, den sie über dubiose SMS-Geschäfte mit Pfizer angerichtet hat, Jens Spahn für seine Maskendeals, Karl Lauterbach für den Paxlovid-Skandal und seine überteuerten Impfstoffdeals, Olaf Scholz für den Cum-Ex-Skandal (Aufzählung höchst unvollständig).
Make no mistake: Hier geht es um die Erschaffung von antidemokratischen Präzedenzfällen. Es ist keine Frage von links oder rechts. Das System™ sucht sich bei der schrittweisen Abwickelung demokratischer Grundrechte Personen oder Medien aus, die medial so dämonisiert sind, dass deren Repression dann von der Gesellschaft geschluckt wird. Es ist systemseitig einkalkuliert, dass der Widerstand dagegen gering ausfallen wird, wodurch die Maßnahme als solches dann für die Zukunft legitimiert ist - für uns alle, wohlgemerkt.
Man denke an das Einreiseverbot für Martin Sellner. Das Compact-Verbot. Die Verhaftung des Rechts-Bloggers Shlomo Finkelstein beim Spazierengehen im Park mit seinem einjährigen Kind im Kinderwagen. Die Wahlannullierung und anschließende Festnahme des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu.
Es sind stets Personen oder Medien, die als so böse und so rechts gelten, dass die Öffentlichkeit die Maßnahme schon schlucken wird - es trifft ja schließlich die Richtigen. Wer trotzdem dagegen aufbegehrt, weil er demokratische Freiheitsrechte als solches verteidigen möchte, macht sich potenziell angreifbar, als Sympathisant der besagten Personen oder Medien zu gelten. Ich unterstelle, dass dies bei der Auswahl der Personen und Medien, gegen die die Repression erfolgt, einkalkuliert ist.
So schlafwandeln wir von Präzedenzfall zu Präzedenzfall in den Totalitarismus.
@niusde_ Hier gibt es zu jedem Foto eine Email-Adresse. Lasst uns so viele CDU-ler wie möglich anschreiben und Sie an Ihre Verantwortung vor dem Wähler erinnern: https://t.co/A2Lky4Ia9r
StGB § 108a Wählertäuschung
1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2) Der Versuch ist strafbar.