Sabrina

Demokratie ist: dass die anderen auch mit spielen dürfen. Für manche ist das schwer zu ertragen!

[𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 @MissEve0109]

Das ist das Miststück, was verfahrenswidrig dafür gesorgt hat, dass 450 Millionen Europäer ausgehorcht werden dürfen. Und dem gegenüber steht der Save Europe Act, der nicht einmal 500.000 Unterzeichner gefunden hat, gegen diese korrupte, völlig widerwärtige EU-Kommission.

Was wollen denn die 450 Millionen Europäer jetzt gegen die weiblichen Diktatoren in der EU Kommission tun?

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.

Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.

Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.

Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Falls sich jemand fragt, wie Parlamentspräsidentin Metsola auf die fixe Idee gekommen sein könnte, die Chatkontrolle für heute, 12 Uhr, (rechtswidrig) noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen - hier ein paar Schnappschüsse von ihrer Kalifornienreise Ende Mai... Smiley!
Im Bild: US-Tech-Bros Zuckerberg, Tüp von Google, Tim Cook, Roberta Metaxa

[FrauHodl @FrauHodl]

Wer finanziert kargah e.V.?
- Hannover

Öffentlich sichtbar: vor allem öffentliche Mittel.

Land Niedersachsen:
2022–2026 rund 1,467 Mio. € für kargah über die Richtlinie Migrationsberatung.

Stadt Hannover:
mehrere Zuwendungspositionen, u.a. Dolmetscherdienste, Flüchtlingsberatung, Beratung für Menschen ohne Papiere und Webportal – zusammen rund 220.000 €/Jahr vor Kürzungen.

Nach den Ratskürzungen:
BAMF/House of Resources – 290.000 € Projektförderung, davon zunächst ca. 101.000 € Auftrag an kargah für 2025.

Region Hannover:
Förderung des Flüchtlingsbüros / SUANA-Kontext.

EU / BMAS:
kargah ist Partner im ESF+-Projekt AZG Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete.

Dazu projektbezogen Stiftungen wie Lotto-Sport-Stiftung, GLS Treuhand, Paritätischer.

Kurz:
kargah ist kein rein spendengetragener Verein, sondern hängt massiv an öffentlicher Integrations-, Migrations-, Beratungs- und Demokratieförderung.

––––––––––

Und ja: Bei der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung sitzt die „Doris“-Spur direkt im Gremium.

2013 wurde Doris Schröder-K��pf als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe in den Stiftungsrat berufen.

Heute führt die Stiftung im Stiftungsrat sowohl Deniz Kurku als Landesbeauftragten als auch Doris Schröder-Köpf, MdL, als Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Sport.

Das ist keine persönliche Förderzusage.

Aber es ist ein harter institutioneller Knoten:

Migration/Teilhabe → Lotto-Sport-Stiftung → Fördermittel → Deniz Kurku / Doris Schröder-Köpf im Stiftungsrat.

[FrauHodl @FrauHodl]

Aktuelle Hannover-Spur wird dichter:

kargah e.V. dokumentiert: Am 12.05.2026 waren Adis Ahmetović, Vorsitzender der SPD Hannover und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Dr. Bala Ramani, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hannover, bei kargah zu Gast.

Thema laut kargah:
Migrations- und Demokratiearbeit in Hannover.

Ein Jahr zuvor, am 19.05.2025, dokumentierte die offizielle Seite des Landesbeauftragten Deniz Kurku einen Austausch mit kargah e.V. und IBIS e.V. zur Fachberatung bei Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission.

Kurku nannte diese Arbeit einen „unverzichtbaren Bestandteil“ der Flüchtlingsberatung in Niedersachsen.

Jetzt der nächste Punkt:

kargah bewirbt auf der eigenen Seite unter „Aktuelles & Presse“ die PRÜF-Demo in Hannover am 11.07.2026, 14 Uhr, Opernplatz.

PRÜF Niedersachsen selbst nennt dieselbe Demo: „für die Prüfung rechtsextremer Parteien“.

Damit steht kargah aktuell in mehreren belegbaren politischen Kontexten:

→ Flüchtlings-/Migrationsberatung
→ Härtefallkommission / Kurku 2025
→ SPD Hannover / Ahmetović / Ramani 2026
→ PRÜF-Demo Hannover 2026

Parallel dazu steht Muammer Duran 2026 öffentlich als DAVA-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover.

Duran-Spur bisher:

Kanzlei / deutsch-türkische Rechtsberatung
→ CDU Hannover
→ Integrationsbeirat
→ JVA-Beirat Hannover
→ DTN / türkischsprachige Medien
→ DAVA / OB-Kandidatur Hannover

Direkter Duran–kargah–Kurku-Link: bisher nicht belegt.

Aber als aktuelle Hannover-Netzwerkspur im Feld Migration, Teilhabe, Demokratiearbeit und Kommunalpolitik ist das erheblich.

[Club der klaren Worte @langemannmedien]

https://t.co/uIYlPYaAPK Seit heute anfag der Woche (7.7.26) fährt ein neuer Passagier mit: die Kamera.
Sie sitzt nicht auf dem Rücksitz. Sie hängt im Cockpit. Sie schaut nicht auf die Straße.
Sie schaut in Ihr Gesicht.
Offiziell geht es um Sicherheit. Um Ablenkung. Um Müdigkeit. Um Schutz.
Das klingt vernünftig. Wie fast alles, was später zur Zumutung wird.
Denn der entscheidende Punkt ist nicht die einzelne Warnung. Nicht der Piepton. Nicht der Scan im Gesicht.
Der Punkt ist: Das Auto wird vom Werkzeug zum Beobachter.
Der Fahrer wird vermessen. Bewertet.
Ermahnt.
Und wie immer beginnt es mit dem Satz:
„Es dient doch nur Ihrer Sicherheit." Die Frage ist nicht, ob Ablenkung am Steuer gefährlich ist. Natürlich ist sie das.
Die Frage ist, warum aus Verkehrssicherheit flächendeckende Innenraumüberwachung werden muss.
Wer künftig einen Neuwagen kauft, kauft den prüfenden Blick gleich mit.
Serienmäßig.
Die digitale Schlinge wird enger. Ungefragt.
Digitaler Euro, ChatKontrolle.

[FrauHodl @FrauHodl]

STADE: Der Anwalt-Strang in Hannover

NIUS berichtet im Fall des Sechsfachmordes von Stade über eine auffällige Verbindung im Umfeld des mutmaßlichen Täters Fatih G.

Im Zentrum steht Enise Ö.

Laut NIUS soll Fatih G. unter derselben Adresse wie sie gemeldet gewesen sein. Außerdem soll sie die frühere Halterin des späteren Fluchtautos gewesen sein — eines Mercedes, der kurz vor der Tat auf Sylvia S. umgemeldet worden sein soll.

Das allein wäre bereits eine relevante Frage zur Fahrzeughistorie.

Aber NIUS berichtet noch mehr:

Enise Ö. soll 2023 gemeinsam mit dem Hannoveraner Rechtsanwalt Muammer D. die Agentur „Y. oHG“ gegründet haben. Diese Firma soll unter dem Slogan „Your Way to Germany“ aufgetreten sein und u. a. Beratung in Ausländerangelegenheiten sowie die Vermittlung ausländischer Fachkräfte angeboten haben.

Eingetragen soll die Agentur unter derselben Geschäftsanschrift gewesen sein wie die Anwaltskanzlei von Muammer D. in Hannover.

Muammer D. wiederum ist laut NIUS nicht nur Anwalt und Kanzleileiter, sondern tritt auch als DAVA-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover auf.

Damit ergibt sich eine prüfbare Kette:

Fatih G.
→ Umfeld / Meldeadresse Enise Ö.
→ frühere Halterin des späteren Fluchtwagens
→ gemeinsame Firma mit Hannoveraner Anwalt Muammer D.
→ migrationsbezogene Agentur
→ DAVA-/Politikbezug

Das ist keine Schuldbehauptung.

Es beweist keine Tatbeteiligung von Enise Ö.
Es beweist keine Tatbeteiligung von Muammer D.
Es beweist keine Verantwortung der DAVA.

Aber es ist eine relevante Netzwerkfrage:

Warum wurde das spätere Fluchtauto kurz vor der Tat umgemeldet?

Welche tatsächliche Rolle spielte Enise Ö. im Umfeld von Fatih G.?

Welche Rolle spielte die gemeinsame Firma Y. oHG?

Und warum führt eine Spur aus dem unmittelbaren Umfeld dieses Falls nach Hannover — zu einer Kanzlei, einer migrationsbezogenen Agentur und einem DAVA-Kandidaten?

[Alexander Wallasch @AlexWallasch]

KI zur Chatkontrolle Worstcase: Ein autoritäres System hätte ein Interesse daran, eine technische Infrastruktur zur Überwachung privater Kommunikation aufzubauen. Der erste Schritt könnte mit einem gesellschaftlich kaum angreifbaren Ziel begründet werden – zum Beispiel dem Schutz von Kindern oder der Bekämpfung schwerer Kriminalität. Der entscheidende Punkt aus dieser Perspektive wäre nicht der ursprüngliche Zweck, sondern die geschaffene Möglichkeit.

Ein solches System könnte theoretisch versuchen:

Kommunikationsräume zu kontrollieren
Wenn ein Staat die technische Möglichkeit besitzt, private Nachrichten automatisiert zu analysieren, entsteht eine Infrastruktur, die grundsätzlich auch für andere Suchkriterien genutzt werden könnte. Ein späterer politischer Wandel könnte die Grenzen dessen verschieben, was gesucht oder gemeldet wird.
Selbstzensur zu erzeugen
Menschen verhalten sich anders, wenn sie glauben, beobachtet zu werden. Selbst ohne direkte Verfolgung könnte Überwachung dazu führen, dass Menschen politische Diskussionen, Kritik oder kontroverse Meinungen vermeiden. Der Effekt wäre nicht nur das Auffinden von Straftaten, sondern eine Veränderung des gesellschaftlichen Verhaltens.
Machtasymmetrien zu verstärken
Ein Staat oder eine Institution mit umfassenden Datenzugriffen hätte einen Informationsvorteil gegenüber Bürgern. In einem autoritären System könnte dieser Vorteil genutzt werden, um Opposition, Journalisten oder unbequeme Gruppen unter Druck zu setzen.
Die Zweckbindung schrittweise auszudehnen
Ein typisches Missbrauchsszenario wäre nicht unbedingt ein plötzlicher Umschlag, sondern eine schrittweise Erweiterung:
zunächst Suche nach eindeutig strafbaren Inhalten,
später weitere schwere Straftaten,
danach möglicherweise politische oder gesellschaftliche Kategorien.
Abhängigkeit von zentralen Kontrollstrukturen
Wenn Kommunikation nur noch über Systeme möglich ist, die technisch überprüfbar sind, könnte ein Staat im Extremfall stärker beeinflussen, welche Informationen zirkulieren.

Das ist die dystopische Variante. Der Gegenpunkt ist: Demokratische Systeme haben normalerweise Schutzmechanismen – Gerichte, Parlamente, Datenschutzaufsicht, freie Medien und Wahlen –, die solche Entwicklungen begrenzen sollen. Die entscheidende Frage ist daher nicht nur: „Was könnte ein böser Staat damit tun?“, sondern auch: „Welche Sicherungen verhindern, dass eine zukünftige Regierung diese Möglichkeiten missbraucht?“

[Katrin Seibold @KatrinSei28203]

Zwei kerngesunde Führungskräfte des ZDF starben 2021 plötzlich und unerwartet. Wären die beiden ohne Covid-Impfung noch am Leben? Ich fordere die Chefredakteurin @schausten, den ehem. Moderator des @heutejournal @ClausKleber, und die ZDF-Korrespondenten wie @theveßen @KEigendorf @JorgBrase etc. auf, sich endlich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen von Prof. Arne Burkhardt zu beschäftigen: er hat nachgewiesen, dass die mRNA-Impfung zum Tode führen kann.

Ist das @zdf durch seine Berichterstattung mitverantwortlich für den Tod von Katrin Helwich @k_helwich, bis Okt. 2021 Leiterin des #auslandsjournal und Verantwortliche für die Corona-Spezials, und den Tod von Renate Linz-Berkessel, bis Juli 2021 Leiterin der Tagesmagazine #mima #moma?

Darüber spreche ich ab TC 34:30 im Interview mit @der_iq:
https://t.co/lhTqXLuSAb

„Mich hat die Impfung gerettet!“, lautet oftmals das Gegenargument. Man möge zur Kenntnis nehmen, dass es verschiedene Chargen gab. Wer sich damals kritisch informierte, konnte die jeweilige Chargennummer unter „how bad is your batch“ überprüfen. Während manche Chargen vergleichsweise harmlos waren und einem Placebo ähnelten, waren andere hochgradig toxisch mit teilweise tödlicher Wirkung. 

Prof. Burkhardt hielt bereits 2021 eine Pressekonferenz ab, in der er das Blut von Covid-Geimpften unter dem Dunkelfeld-Mikroskop untersuchte und erschreckende Entdeckungen machte: Er entdeckte Bloodclotts, also Kettenbildung von Blutkörperchen, die sich normalerweise frei voneinander bewegen, und winzige Partikel im Blut, die (für den Laienbetrachter) nicht nach organischen Bestandteilen aussahen und an technische oder metallische Gegenstände erinnerten. Diese Bilder sahen hunderttausende kritischer Beobachter bereits zu Beginn der Impf-Phase in Telegram. ARD und ZDF hatten zuvor schon Telegram vielfach denunziert, so dass die meisten Redakteure sich dort nicht informierten.

„Den Pathologen Prof. Arne Burkhardt und Prof. Walter Lang ist es mit ihrem Team gelungen, das Impf-Spike-Protein in den Gefäßen einer 4 Monate nach der „Impfung“ verstorbenen Person, bei der Gefäßläsionen und auch eine impfinduzierte Myokarditis vorlagen, sicher nachzuweisen. Der Nachweis ist gelungen durch einen für das Spike-Protein spezifischen Antikörper mittels konventioneller Immunhistochemie auf den Gewebeschnitten.“
(Quelle: https://t.co/KJe3Fgavj2)

Danke an @der_iq Herrn Benjamin Mudlack!

[Sabrina @Ruby06082016]

@kaiwegner Aus Fehler lernen, 😂😂😂, Sie haben den Fehler eben wiederholt. Aber 100 likes gegen 1,5k Kommentare. Respekt!

[FrauHodl @FrauHodl]

🇪🇺 🇩🇪 UPDATE 🇩🇪 🇪🇺

Deutschland bei der EU-Abstimmung zur Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026:

Bild 1: Übersicht der deutschen Stimmen
Bild 2: Namen der 30 deutschen Ja-Stimmen
Bild 3: Enthaltung / nicht abgestimmt

Wer für so etwas stimmt, muss sich öffentliche Fragen gefallen lassen.
Private Kommunikation ist kein Überwachungsraum.

#Chatkontrolle #ePrivacy #EU #Privatsphäre #Grundrechte #Verschlüsselung

Reihenfolge der Bilder:
- Übersicht / Gesamtzahlen
- 30 deutsche Ja-Stimmen
- Enthaltung / nicht abgestimmt

[Marcel Luthe - Good Governance @GGLuthe]

Warum lügen Sie so dreist? Gegen jeden tatsächlichen Verbreiter können Ermittler vorgehen, weil durch die Verbreitung eine Tatsache die Annahme rechtfertigt, eine Straftat könne vorliegen.

Sie wollen hingegen ohne Tatsachengrundlage anlasslos alle Bürger vollständig in der digitalen Kommunikation überwachen, wovon die Stasi nur träumte.

[Christian Krämer @CKdiesechste]

Wenn Steinhöfel recht hat fordert Merz Verfassungswidriges.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Die Hetzjagd-Lüge von Chemnitz war der Beginn der massiven Fake News in Deutschland.

TM

[Michael 🇩🇪 @Bundeskanz50246]

Wenn ihr wieder irgendwo hört, dass Russland gestern gezielt Wohngebäude angegriffen hat:
nach dem russischen Angriff auf ein Raketendepot, in dem auch Munition mit abgereichertem Uran 235 gelagert war - mitten in Kiew - explodierten dort gelagerte Raketen und flogen unkontrolliert durch die Stadt.
Wohngebäude wurden von sekundär detonierenden Raketen getroffen, die aus der brennenden Fabrik stammten.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Für jedermann ersichtlich auf diesem Video. Selenskyi nutzt seine Bevölkerung quasi als menschliche Schutzschilde, wenn er direkt in Kiew solche Lager hat.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Das wurde illegal durchgebracht, unter klarem Verstoß gegen die Regeln des EU-"Parlamentes". Nicht mal mehr ihre eigenen Regeln beachten sie, wenn es darum geht, Europa zur Diktatur umzubauen.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…

[Leah von Roden @Leahvonroden]

Das ist Roberta Metsola, die korrupte Präsidentin des EU-Parlaments.

Und verantwortlich für die Tricksereien zur 3. Abstimmung über die Ausnahmeregelung der Chatkontrolle.

Sie reiht sich neben v. d. Leyen und Kallas ein in die Phalanx der Zerstörer Europas.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in aller Stille ein Dokument abgesegnet, das eigentlich in jeder Nachrichtensendung an erster Stelle hätte stehen müssen. Stattdessen wurde es vom Pressereferat des Finanzministeriums so freundlich verpackt, dass man fast Mitleid mit den Beamten bekommen könnte, die sich diese Formulierungen ausdenken mussten. Der Flüchtlingskostenbericht für 2025 ist da. Und er sagt, in nüchternen Zahlen, das, was Millionen Bürger in diesem Land seit Jahren spüren, während man ihnen erzählt, sie würden sich das nur einbilden.

24,8 Milliarden Euro. Nur der unmittelbare Bundesanteil, wohlgemerkt. Nur das, was der Bund an Länder und Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern durchreicht, in Form von Kopfpauschalen von 7500 Euro pro Erstantrag. Nicht die Kosten, die in den Ländern selbst entstehen. Nicht die Folgekosten für längst anerkannte Migranten, die inzwischen ungefähr die Hälfte aller Bürgergeldempfänger stellen. Nur der Bundesanteil. Und dieser Bundesanteil allein reicht schon aus, um praktisch jeden anderen großen Etat-Posten der Bundesrepublik zu deklassieren.

Man höre und staune: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekam 2025 rund 22,4 Milliarden Euro. Also weniger als das, was allein an unmittelbaren Bundeszuschüssen für Asylkosten floss. Das Gesundheitsministerium kam auf etwa 19,3 Milliarden. Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zuständig für die Zukunft der eigenen Kinder in diesem Land, musste sich mit 14,2 Milliarden begnügen. Wäre die Flüchtlingskostenfinanzierung ein eigener Einzeletat, läge sie nach Sozialministerium, Verteidigung, Verkehr, Bundesschuld und Finanzverwaltung bereits auf Platz sechs im gesamten Bundeshaushalt. Vor Forschung. Vor Bildung. Vor Gesundheit. Das ist keine Randnotiz, das ist eine Kampfansage an die eigene Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Und dann, mitten in dieser Zahlenlandschaft des Wahnsinns, taucht der Name auf, der zu diesem Bericht wie die Faust aufs Auge passt: Bärbel Bas. Dieselbe Sozialministerin, die es fertigbrachte, öffentlich zu behaupten, es finde überhaupt keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, während man gleichzeitig auf einen Bericht ihres eigenen Kabinettskollegen im Finanzministerium blickt, der exakt das Gegenteil beweist, mit Milliardenbeträgen, die real fließen, jedes Jahr, ohne Unterbrechung. Dieselbe Bas, die noch im vergangenen Jahr jede Sorge um die dauerhafte Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats als „Bullshit“ abtat, wortwörtlich, vor johlenden Jusos in Nordrhein-Westfalen, während Millionen Steuer- und Beitragszahler in diesem Land genau spüren, wie ihre Abgabenlast Monat für Monat wächst. Wer so redet und gleichzeitig Ministerin für Arbeit und Soziales ist, hat entweder keine Ahnung von den Zahlen ihres eigenen Ressorts, oder sie weiß es genau und lügt uns bewusst ins Gesicht. Beides ist für dieses Amt eine Bankrotterklärung.

Und weil Zynismus offenbar kein Limit kennt, hat dieselbe Frau vor wenigen Wochen auch noch erklärt, wofür diese Milliarden aus ihrer Sicht eigentlich gut sind. Man müsse sich gegen das „Einheitsgrau“ in Deutschland wehren, so formulierte sie es, manche würden sogar „Einheitsbraun“ sagen. Eine Sozialministerin, die die gewachsene, angestammte Bevölkerung dieses Landes wörtlich mit einer Farbe belegt, deren historische Bedeutung ihr als Politikerin bewusst sein muss, und die genau das als erstrebenswert verwässert sehen will, mit Steuergeldern, deren Ausmaß ihr eigenes Ministerium regelmäßig kleinredet. Das ist keine verunglückte Formulierung, das ist ein Offenbarungseid. Wer sein eigenes Land als Farbe beschreibt, die man loswerden müsse, hat für dieses Land und für die Menschen, die es aufgebaut haben, nur Verachtung übrig. Und diese Verachtung wird mit den Milliarden bezahlt, die aus den Lohnzetteln genau jener Menschen abgezogen werden, über die sie so redet.

Dabei ist selbst diese gigantische Zahl von 24,8 Milliarden Euro noch geschönt. Die Bundesländer, die tatsächlich die operative Last tragen, sagen es unumwunden: Der Bundesanteil deckt nicht annähernd das, was in Ländern und Kommunen real anfällt. Berlin allein musste seine Ausgaben von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen, während uns die Bundesregierung parallel erzählt, die Gesamtkosten seien rückläufig. Nordrhein-Westfalen hat seine Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 667 Millionen Euro fast verdoppelt. Und Hamburg, wo diese Zeilen entstehen, fordert unverblümt eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung, was auf gut Deutsch heißt: Man rechnet fest mit noch mehr Geld, weil man fest mit noch mehr Zulauf rechnet. Über die vergangenen zehn Jahre summieren sich allein diese unmittelbaren Bundeszahlungen auf 242,5 Milliarden Euro. Das ist fast anderthalbmal so viel wie das gesamte Zeitenwende-Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ist etwa die Hälfte des gigantischen Schuldenpakets, für das man eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht hat. Für die Landesverteidigung eines Landes, das seit Jahrzehnten kaputtgespart wurde, brauchte es eine historische Verfassungsänderung. Für die Alimentierung von Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem braucht es offenbar gar nichts, das läuft einfach durch, Jahr für Jahr, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarischen Aufschrei, fast unbemerkt zwischen Kabinettssitzung und Wochenendnachrichten.

Und was passiert, wenn unabhängige Ökonomen versuchen, die tatsächlichen Gesamtkosten zu berechnen, jenseits dieser geschönten Bundesanteile? Dann kommen Studien heraus wie die von Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft, die selbst bei optimistischen Annahmen über Qualifikation und künftige Erwerbsbiografien der Zuwanderer zu einer verheerenden fiskalischen Gesamtbilanz kommen, mit einem gewaltigen negativen Barwert, gemessen in Relation zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Das sind keine Zahlen von irgendwelchen Stammtischen. Das ist wissenschaftliche Analyse, die zeigt: Es gibt in keinem realistischen Szenario eine positive fiskalische Bilanz dieser Migration.

Und während all das auf dem Tisch liegt, verstecken sich die Verantwortlichen weiter hinter dem Bundesverfassungsgericht, das seit 2012 jede noch so geringfügige Asylberechtigung reflexhaft mit Artikel 1 des Grundgesetzes verknüpft, mit der Würde des Menschen, die man in Deutschland offenbar exklusiv und ausschließlich in Euro und Cent des Steuerzahlers übersetzt. Kein anderes Land der Welt hat sich diese hypermoralische Selbstfesselung auferlegt. Man könnte fast meinen, alle anderen Staaten der Erde würden systematisch die Menschenwürde verletzen, weil sie es wagen, ihre Sozialsysteme nicht bedingungslos für jeden zu öffnen, der es hierher schafft. Diese juristische Hybris, gepaart mit der ideologischen Verblendung von Leuten wie Bärbel Bas, ist der eigentliche Grund, warum sich an diesem System nichts ändert, komme, was wolle.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand, so unbequem sie für manche auch klingen mag. Der deutsche Sozialstaat zieht mit seiner maßlosen Großzügigkeit immer neue Empfänger an und bläht sich dadurch selbst auf, bis er irgendwann implodiert. Wer weniger großzügige Transfers in Aussicht stellt, bekommt auch weniger Zulauf, das zeigen die deutlich niedrigeren Zahlen in fast allen mitteleuropäischen Nachbarländern seit Jahren. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Reform der Migrationspolitik sind längst dasselbe Problem, nur dass sich in Berlin niemand traut, das offen auszusprechen, außer um es anschließend als „Bullshit“ oder als Kampf gegen „Einheitsbraun“ zu verklären. Die Bürger dieses Landes zahlen jeden Monat aufs Neue für diese Weigerung, ehrlich mit den eigenen Zahlen umzugehen. Und sie werden es sich, wenn man den aktuellen Umfragen auch nur ansatzweise glauben darf, nicht ewig gefallen lassen.

https://t.co/lTevg9KmSj

[Marie @kripp_m]

Film ab.....

LÜGEN, DASS SICH DIE BALKEN BIEGEN -