Panash 🇩🇪 🇨🇭 🇺🇸

Konservativ-Realist. RTs ≠ Zustimmung. Socialism sucks.

[NIUS @niusde_]

„Die Verfassungstreueprüfung ist der Willkürstaat. Das erste Opfer war Bürgermeister-Kandidat Joachim Paul von der AfD. Seitdem frisst sich das Geschwür des totalitären Ungeistes durch unser Land.“
https://t.co/aojrdlorVN

[Max Mannhart @maxmannhart]

Exklusiv: Apollo News veröffentlicht den ganzen „Leitfaden“ der niedersächsische Landesregierung für die „Prüfung der Verfassungstreue“ von Kandidaten. Dieses Papier belegt eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung versucht die AfD pauschal und ohne weitere Differenzierung von den Kommunalwahlen auszuschließen.

Schon das Spenden für die AfD soll „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen. Während man offiziell behauptet, eine reine AfD-Mitgliedschaft sei noch nicht ausreichend, macht man intern klar: Jede noch so kleine Betätigung für die AfD (u.a. Kassenwart) soll einen Wahl-Ausschluss schon rechtfertigen.

https://t.co/f91UxjPkyT

[Ulf Poschardt @ulfposh]

deutschland wird derart weit unter niveau regiert, dass der weitere abstieg des landes zwangsläufig erscheint.

es kann so nicht weitergehen.

man schämt sich für sein land, auf das man gerne stolz wäre.

https://t.co/5Y1Tqh1Wx3

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Gesinnungsprüfung statt Wahl: Daniela Behrens muss zurücktreten

Was sich derzeit in Niedersachsen abspielt, ist kein normaler Streit über Wahlrecht. Es ist ein Angriff auf das Fundament der Demokratie: Nicht mehr allein die Bürger sollen entscheiden, wer Bürgermeister oder Landrat wird. Zuvor prüfen Behörden, Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz, ob ein Kandidat als verfassungstreu gilt.

Die politische Verantwortung trägt Innenministerin Daniela Behrens. Rot-Grün hat das Kommunalwahlrecht wenige Monate vor der Wahl erweitert. Die schon bestehende Pflicht kommunaler Spitzenbeamter zur Verfassungstreue wurde mit einem neuen Prüfapparat verbunden: Wahlausschüsse können die Kommunalaufsicht einschalten, diese kann den Verfassungsschutz beteiligen, öffentliche Äußerungen auswerten und eine Empfehlung zur Zulassung abgeben.

Formal entscheidet der örtliche Wahlausschuss. Doch wer glaubt ernsthaft, ein überwiegend ehrenamtlich besetztes Gremium könne die Autorität eines Ministeriums problemlos ignorieren? Im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert lieferte das Innenministerium ein belastendes Votum, der Wahlausschuss in Friesland folgte mit fünf zu einer Stimme. Sichert darf nicht zur Landratswahl antreten.

Besonders skandalös ist, worauf sich die Zweifel stützen: Parteifunktionen, politische Begriffe, Demonstrationsteilnahmen und zugespitzte Beiträge in sozialen Netzwerken. Das mag man ablehnen, geschmacklos oder falsch finden. Aber eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, missliebige Auffassungen vor der Wahl behördlich auszusortieren. Solange eine Partei nicht verboten und ein Kandidat nicht durch ein unabhängiges Gericht seiner Rechte beraubt wurde, muss die Entscheidung grundsätzlich beim Wähler liegen.

Noch schlimmer: Gegen den Ausschluss kann Sichert erst nach der Kommunalwahl wirksam vorgehen. Damit wird Rechtsschutz zur Farce. Ist die Wahl gelaufen, lässt sich der ursprüngliche Wettbewerb nicht wiederherstellen. Ein Kandidat kann später recht bekommen und politisch trotzdem längst ausgeschaltet sein.

Auch der Fall Reinhild Goes zeigt die Gefahr. Die Wahlleitung sah nach eigener Prüfung keinen ausreichenden Anlass gegen ihre Zulassung. Der Wahlausschuss verweigerte sie dennoch zunächst und verlangte eine weitere Prüfung. Gleichzeitig wurde die AfD-Kandidatin in Hannover zugelassen. Das ist keine Entwarnung, sondern zeigt: Ein schwerer Eingriff in das passive Wahlrecht hängt nun von wechselnden Ausschüssen und behördlichen Bewertungen ab.

Daniela Behrens verkauft dieses System als „wehrhafte Demokratie“. Tatsächlich verwechselt sie den Schutz der Verfassung mit dem Schutz der regierenden Parteien vor unliebsamer Konkurrenz. Eine Innenministerin hat Wahlen neutral abzusichern. Sie darf kein Verfahren politisch vorantreiben, bei dem ihr Ministerium und der Verfassungsschutz Material über Oppositionskandidaten zusammentragen, das anschließend deren Ausschluss vorbereitet.

Wer Demokratie verteidigen will, lässt die Bürger entscheiden. Wer Kandidaten vor der Wahl durch Behörden aussieben lässt, beschädigt das Vertrauen in jede künftige Wahlentscheidung.

Dieses Gesetz gehört sofort ausgesetzt und grundlegend überprüft. Entscheidungen dieser Tragweite müssen transparent, vor der Wahl gerichtlich kontrollierbar und an extrem hohe Hürden gebunden sein. Vor allem braucht es eine politische Konsequenz: Daniela Behrens hat die notwendige Distanz ihres Amtes verloren. Sie muss unverzüglich zurücktreten.

https://t.co/Kzh0qqY5Z3

[Don Alphonso @_donalphonso]

Auf diese Leute können wir verzichten! Deutschland war mal was, bevor die Klingbeils, die Lauterbachs und die Klüssendorfs zusammen mit den Merkelisten das Ruder übernommen haben. Schluss mit diesem gierigen Personal. https://t.co/qZ98ECd0lr

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Was los, Frau Lagarde?
Neue Euroscheine - und kein einziger unserer Vorschläge hat es in die engere Auswahl der EZB geschafft...?
Smiley!

[marc friedrich @marcfriedrich]

Der Rundfunkbeitrag muss weg.

Wer dafür ist liken und reposten.

[Julian Reichelt @jreichelt]

1. Was soll dieser Slogan bedeuten?
2. Warum ist da ein falsches Komma?
3. Warum hat Sven Schulze jetzt den großen Kopf von Mario Voigt?
4. Welches Genie setzt das schwarze U in CDU auf ein schwarzes Jacket?
5. Warum ist Sven Schulze so wütend, wenn er doch regiert?

[marc friedrich @marcfriedrich]

Die wahren Undemokraten demaskieren sich selbst.

[Panash 🇩🇪 🇨🇭 🇺🇸 @Ruegia]

@ArminLaschet Diese EU ist eine Zumutung.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

Deutschland ist, wenn Komiker nur noch unfreiwillig komisch sind, weil sie voller Hass und Verbitterung auf dieses Land blicken, das ihren kommunistischen Träumen nicht entspricht

[Panash 🇩🇪 🇨🇭 🇺🇸 @Ruegia]

@derspiegel Seid ihr armselig.

[FreifrauvonFranken @FreifrauvonF]

Überraschung 🤡🌎

[Panash 🇩🇪 🇨🇭 🇺🇸 @Ruegia]

@ntvde Lächerlich.

[Panash 🇩🇪 🇨🇭 🇺🇸 @Ruegia]

@MGGA2021h Passt.

[Panash 🇩🇪 🇨🇭 🇺🇸 @Ruegia]

Dieses Video enthüllt das geheime AfD-Verbot https://t.co/lrKeLpsu8G via @YouTube

[Apollo News @apollo_news_de]

In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben, kommentiert Apollo News-Investigativchef Daniel Gräber.
https://t.co/l95mBfWsFI

[Panash 🇩🇪 🇨🇭 🇺🇸 @Ruegia]

@derspiegel Euch sollte man auch mal durchleuchten.

[Datenfuzzi ™ @datenfuzzi_de]

Der brennende #Batteriespeicher in #Bautzen wird permanent mit Wasser gekühlt.
3000 Liter pro Minute

Sind 3,3 Millionen Liter seit gestern 16 Uhr. 😱