Olivia
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Christian Schönauer
@SCORPIONPICTURE
V.i.S.d.P.- BbgPG § 7 | § 5 TMG u. § 55 RStV-§ 55/2 | Alter 74/ Autor-Journalist-Fotograf/ Querdenker in Kultur+Politik/ Philanthrop/ Tierfreund !
Potsdam, Deutschland
Joined November 2010
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Distanzieren,wie ARD-Journalistin Kohl es von der AfD forderte, kann man sich nur, wenn man selbst eine "Gruppe" als "Demo" Vorort gehabt hätte. Das war nicht der Fall. Gewalttäter kamen aus der LINKSRADIKALEN Szene. Frau Kohl/ARD muß mal in sich gehen, was sie so von sich gibt!
Völlig irre: Anja Kohl, ARD-Journalistin, fordert AfD beim Sonntags-Stammtisch des @br24 auf, sich von Angriffen auf Journalisten (von @jungefreiheit und @apollo_news_de) zu distanzieren. Keiner korrigiert sie, dass die Täter Linksradikale waren!
Der Mann, der dort spricht und warnt, hat nicht einmal ansatzweise davon Ahnung, was Faschismus bedeutet. Ich frage mich, was solche Menschen in ihrer Schulzeit gelernt haben ?
Eine gute bis sehr gute Schulbildung in Geschichte u. Gesellschaftspolitik sind dringend erforderlich!
Beste Wahlkampfhelfer der AfD. Sie raffen es einfach nicht. Die Leute haben es satt, sich von linksradikalen Losern erpressen zu lassen. I mean: Was ist das für eine kolossale Shitshow? Sitzen da auf ihrer Pseudo-Pressekonferenz und glauben, sie können über uns alle herrschen. Die CDU sollte endlich mal begreifen, dass dieser ganze linksradikale Rotz nicht ihre Verbündeten sind, sondern ihre Feinde. Sie sind nach der AfD die nächsten. Dieser ganze durch staatlich geförderte NGOs gepämperte linksradikale Sumpf gehört trocken gelegt.
Wozu braucht Ex-Kanzlerin Merkel noch ein Büro mit 9/neun (!) Angestellten, Dienstwagen usw. Das muß beendet werden, weil es uns Steuerzahler alle Millionen jedes Jahr kostet. Und wofür ? Warum regt sich kaum jemand darüber in Deutschland auf ? https://t.co/176ZXacMC6
Das will aber der Deutsche Bundestag nicht zur Kenntnis nehmen !
Außerdem, wenn "WIR" schon bei Reformen sind,abschaffen, daß MdB`s schon nach einer(!)Legislaturperiode=4 Jahren einen akzeptablen Rentenanspruch nach aktuellem Recht haben,dann die überhöhten Übergangsgelder usw.
Wieso ist der Text Ihnen zu langatmig ?
Ich finde diese ausführlichen Erläuterungen von "Libertas" schon deswegen sehr wichtig,weil leider viele in unserer Gesellschaft weder von vergangener Geschichte, aktueller Gesellschaftpolitik null-Ahnung haben. Und das ist sehr gefährlich.
@Libertas2906 Ja, stimmt, ich bin ganz dabei, man kann alldem nur zustimmen, aber geht's eigentlich auch kürzer?
Immer der gleiche Stiel, die selben langatmigen Passagen, schon nach der Hälfte des Textes, wird es einfach nur noch langatmig.
Das muß europaweit auch so bleiben:wer digital bezahlen will,ok.Jedoch muß Bargeldzahlung genauso gelten. Seit geraumer Zeit soll am Besten nur noch u. a. mit Paypal bezahlt werden.
Was soll das ?
Schweden will zurück zum Bargeld | https://t.co/FLlgscGJFO https://t.co/pCc85fMGmx
Wer soll denn das sein: GENERATION ANTIFA ?
Was auch auffällt auf dem Foto, daß der überwiegende Teil vermummt ist. Ist das der öffentliche Gesellschaftsumgang ? Mit freiem, demokratischen Gedankengut hat das wenig zu tun.
Der TEXT von "Libertas" trifft exakt ins Schwarze !
Wer Parteitage blockiert, blockiert Demokratie
Es gibt Momente, in denen sich ein Rechtsstaat nicht mehr hinter Floskeln verstecken kann. Erfurt ist so ein Moment.
Eine zugelassene Partei will ihren Bundesparteitag abhalten. Man kann diese Partei ablehnen. Man kann sie hart kritisieren. Man kann vor der Halle demonstrieren, Transparente hochhalten, Reden halten, pfeifen, buhen, streiten, dagegenhalten. Genau das ist Demokratie. Laut, unbequem, manchmal nervig, aber legitim.
Was nicht legitim ist: eine legale politische Veranstaltung verhindern zu wollen, weil einem das Ergebnis freier Wahlen, Umfragen oder demokratischer Meinungsbildung nicht passt.
Und genau das ist der Kern dieses Falls.
Das Bündnis „Widersetzen“ redet nicht versehentlich über Protest. Es redet über Verhinderung. Es redet darüber, Zufahrten zu blockieren. Es redet darüber, nicht freiwillig Platz zu machen. Es redet darüber, daß der Parteitag „nicht stattfinden“ dürfe. Das ist kein Protest mehr, das ist politische Selbstermächtigung. Das ist die Anmaßung einer aktivistischen Minderheit, sich über Wähler, Parteienrecht, Versammlungsfreiheit, Polizei und Rechtsstaat zu stellen.
Man muß sich diesen Wahnsinn einmal nüchtern vor Augen führen: Menschen, die ständig „Demokratie“ rufen, wollen eine demokratisch zugelassene Partei physisch daran hindern, ihre innerparteiliche Willensbildung auszuüben. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist der Versuch, Demokratie durch Druck der Straße zu ersetzen.
Und wieder wird das Ganze mit der üblichen moralischen Betäubungssprache eingekleistert. „Ziviler Ungehorsam“. „Antifaschismus“. „Haltung“. „Bunt“. „Solidarisch“. Die Verpackung ist freundlich, der Inhalt ist brandgefährlich.
Denn am Ende steht nicht das Gespräch. Am Ende steht nicht das bessere Argument. Am Ende steht nicht der Wahlzettel. Am Ende steht der blockierte Zugang, die bedrängte Polizei, der verhinderte Delegierte, die lahmgelegte Stadt und der Anspruch: Wir entscheiden, wer noch politisch tagen darf.
Das ist der eigentliche Skandal.
Nicht, daß Menschen gegen die AfD demonstrieren. Das dürfen sie. Natürlich dürfen sie das. Niemand muß die AfD mögen. Niemand muß ihre Politik teilen. Niemand muß schweigen. Aber wer aus Protest Verhinderung macht, hat die Grenze überschritten. Wer aus politischer Ablehnung eine Blockade einer legalen Partei macht, greift nicht „die AfD“ an, sondern das Prinzip, daß politische Auseinandersetzung in diesem Land durch Recht, Debatte und Wahlen geregelt wird.
Genau dieses Prinzip wird in Erfurt angegriffen.
Und jetzt kommt der besonders widerliche Teil: Viele, die sonst bei jeder unpassenden Meinungsäußerung „Angriff auf die Demokratie“ schreien, werden plötzlich ganz leise. Dieselben Leute, die bei jedem AfD-Redebeitrag den Staatsnotstand herbeifantasieren, bekommen bei geplanten Blockaden eines Parteitags ganz weiche Knie. Plötzlich heißt es: Man müsse das doch verstehen. Plötzlich ist Regelbruch irgendwie edel. Plötzlich ist Rechtsbruch nur noch „ziviler Ungehorsam“. Plötzlich ist die Straße wichtiger als der Rechtsstaat.
Was für eine Heuchelei.
Man stelle sich nur einen Augenblick vor, rechte Gruppen würden ankündigen, einen Parteitag der Grünen, der SPD oder der Linken durch Massenblockaden zu verhindern. Man stelle sich vor, sie würden Zufahrten besetzen, Delegierte aufhalten, Polizeiketten bedrängen und danach erklären, das sei alles nur „ziviler Ungehorsam“. Das Land würde tagelang brennen vor Empörung. Talkshows, Sonderkommentare, Ministererklärungen, Betroffenheitsrituale. Dann wäre es natürlich sofort ein „Angriff auf unsere Demokratie“.
Aber wenn es gegen die AfD geht, wird aus dem Angriff plötzlich Aktivismus.
Genau daran erkennt man die Verkommenheit der politischen Maßstäbe in diesem Land. Recht gilt nicht mehr als Recht, sondern wird nach Sympathie vergeben. Wer auf der richtigen Seite steht, darf offenbar mehr. Wer gegen die falsche Partei marschiert, bekommt moralischen Rabatt. Und wer dabei Polizisten in Gefahr bringt, Städte lahmlegt und demokratische Abläufe stört, darf sich immer noch als Retter der Republik inszenieren.
Das ist nicht nur absurd. Das ist gefährlich.
Die Erfahrungen aus Riesa und Gießen liegen auf dem Tisch. Parteitage wurden verzögert, Zufahrten blockiert, Polizisten verletzt, Straftaten registriert. Jeder weiß, wie solche Lagen eskalieren können. Jeder weiß, daß zwischen „Wir bleiben friedlich“ und der Realität auf der Straße oft nur eine Polizeikette steht. Jeder weiß, daß bei solchen Massenlagen nicht der nette Pressesprecher des Bündnisses entscheidet, was passiert, sondern die Dynamik aus aufgeputschter Menge, Feindbild, Gruppendruck und Gewaltbereitschaft.
Und trotzdem wird so getan, als handele es sich um eine Art demokratisches Straßenfest mit Warnwesten.
Nein. Es ist kein Straßenfest, wenn Zufahrten blockiert werden sollen. Es ist kein demokratischer Wettbewerb, wenn der politische Gegner nicht mehr tagen darf. Es ist kein Zeichen von Haltung, wenn man sich über Gesetze stellt, weil man sich selbst für moralisch unfehlbar hält.
Das ist der Kern aller autoritären Versuchungen: Man erklärt sich selbst zum Guten und den Gegner zum Bösen. Danach ist fast alles erlaubt. Genau so beginnt politischer Fanatismus. Nicht immer mit Uniformen. Manchmal auch mit bunten Bannern, moralisch aufgeladener Sprache und dem süßlichen Versprechen, man tue das alles nur für die Demokratie.
Der Rechtsstaat darf sich davon nicht einschläfern lassen.
Er muß den AfD-Parteitag schützen. Nicht, weil es die AfD ist. Sondern weil es eine zugelassene Partei ist. Weil Grundrechte nicht nach Beliebtheit verteilt werden. Weil Demokratie nicht bedeutet, daß nur die richtigen Leute reden, tagen und kandidieren dürfen. Weil der Staat nicht zum Zuschauer werden darf, wenn politische Gegner durch Masse, Druck und Einschüchterung ausgeschaltet werden sollen.
Die Polizei hat nicht die Aufgabe, politische Sympathien zu sortieren. Sie hat die Aufgabe, Recht durchzusetzen. Punkt.
Und die Staatsanwaltschaften sollten sich ebenfalls sehr genau überlegen, welches Signal sie aussenden. Wenn öffentlich angekündigte Verhinderungsaktionen gegen eine legale Parteiveranstaltung folgenlos bleiben, dann lernen die Aktivisten genau eines: Macht weiter. Es passiert euch nichts. Der Rechtsstaat duckt sich weg.
Das wäre fatal.
Denn heute ist es die AfD. Morgen ist es eine andere Partei. Übermorgen ist es eine Zeitung, ein Verlag, eine Veranstaltung, ein Bürgerforum, ein Redner, ein Unternehmer, ein Verein. Wer einmal akzeptiert, daß politische Gegner durch Blockade statt durch Argument bekämpft werden, öffnet eine Tür, die man so schnell nicht wieder schließt.
Demokratie stirbt nicht nur durch Parteien, die man nicht mag. Demokratie stirbt auch durch jene, die sich selbst für so moralisch überlegen halten, daß sie demokratische Rechte anderer nicht mehr anerkennen.
Genau darum geht es in Erfurt.
Es geht nicht um Sympathie für die AfD. Es geht um die Frage, ob in Deutschland noch Recht gilt oder ob eine laute, gut vernetzte, politisch hofierte Protestszene entscheiden darf, welche Partei ihre Veranstaltung durchführen kann.
Wer einen Parteitag blockiert, verteidigt nicht die Demokratie. Er blockiert sie.
Und wer das jetzt verharmlost, soll später nicht behaupten, er habe von nichts gewußt.
https://t.co/TjTZtKU48U
Endlich mal eine europäische Spitzenpolitikerin, die klare Kante gegenüber Trump zeigt. Ministerpräsidentin Meloni läßt sich nicht vom US-Präsidenten auf der Nase herumtanzen. Daß der überhaupt kein Benehmen hat, ist hinlänglich bekannt.
Bravissimo !
https://t.co/ZDzarQdz0Z
Da hat doch der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier(MdB)doch völlig Recht. Dem maßgeblich jahrzehntelangem Schlendrian unter CDU/CSU&SPD haben wir doch insgesamt zu "verdanken".Auch das devote Verhalten gegenüber den USA. Selbst das Bundesverfassungsgericht schweigt,spitzenklasse😡
Was steht in großen Buchstaben über dem Hauptportal DES DEUTSCHEN REICHSTAGES ?
"DEM DEUTSCHEN VOLKE"
Und nicht dem Parteienstaat oder den MdB`s
Nur, von den jeweiligen Abgeordneten auf Stadt-, Landes- oder Bundesebene fühle ich mich nicht vertreten.
https://t.co/rkwGRkEAQD
03-...durchaus übernehmen können, nein müssen ! Und so gibt`s X-Beispiele, wo längst eine Veränderung hätte erfolgen müssen. Aber nein, daß ist den meisten gewählten Volksvertreter völlig einerlei, obwohl sie ja die Stimme des Volkes sein sollten. Sind sie aber überwiegend nicht!
02-...mit allem personellen Drumherum. Auch eine Katastrophe für Schülerinnen&Schüler, wenn ihre Eltern z.B. in ein anderes Bundesland ziehen müssen, weil dort ein anderer Lehrstoff behandelt wird, als im alten. Das z.B. hätte man bei der Wiedervereinigung 1990 von der DDR ...
Der XXL-Landtag: Wenn sich die Politik noch mehr Stühle hinstellt
Nordrhein-Westfalen bekommt möglicherweise keinen neuen Landtag, sondern ein politisches Möbelhaus mit Stimmrecht.
Was sich da in Düsseldorf anbahnt, ist nicht einfach eine technische Folge des Wahlrechts. Es ist ein Symbol. Ein ziemlich dreistes sogar. Während Bürger mit steigenden Preisen, explodierenden Wohnkosten, kaputter Infrastruktur, überforderten Schulen und einer politischen Dauerkrise leben müssen, steht im größten Bundesland plötzlich die Aussicht im Raum, daß sich das Parlament massiv aufbläht. Von 181 vorgesehenen Sitzen auf möglicherweise 281. Hundert Sitze mehr. Hundert zusätzliche Abgeordnete. Hundert weitere politische Karrieren, Büros, Mitarbeiterapparate, Altersversorgung, Fraktionsstrukturen, Dienstreisen, Pressestellen und Wichtigkeitsinszenierungen.
Und natürlich wird man uns wieder erklären, das sei alles ganz kompliziert, ganz demokratisch, ganz mathematisch, ganz unvermeidbar. Überhangmandate hier, Ausgleichsmandate dort, Sainte-Laguë-Verfahren, Erststimme, Zweitstimme, Verhältniswahrung. Das klingt dann so, als habe sich die höhere Wahlrechtsphysik gemeldet und der Politik leider keine andere Wahl gelassen.
Doch genau das ist der Trick.
Wenn es um die Bürger geht, ist der Staat plötzlich hart, knapp und unerbittlich. Dann fehlt Geld. Dann muß gespart werden. Dann sind Belastungen leider unausweichlich. Dann sind höhere Beiträge, höhere Gebühren, höhere Steuern, höhere Abgaben eben der Preis für „Verantwortung“. Wenn es aber um die politische Klasse selbst geht, findet sich auf einmal immer eine elegante mathematische Begründung, warum noch ein paar Dutzend zusätzliche Sitze nötig sind.
NRW zeigt gerade in Reinform, wie sich ein System selbst schützt, selbst vergrößert und selbst erklärt.
Die Ausgangslage ist absurd genug: Die CDU könnte laut Prognose in 99 von 128 Wahlkreisen vorne liegen. Nicht etwa, weil sie eine überwältigende Volksbewegung ausgelöst hätte. Nicht, weil das Land vor Begeisterung über Hendrik Wüst bebt. Sondern weil sie in vielen Wahlkreisen knapp vorn liegt, während sich die übrigen Stimmen auf mehrere Parteien verteilen. Gleichzeitig kommt sie bei den Zweitstimmen längst nicht in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Also entstehen Überhangmandate. Und damit die anderen Parteien im Verhältnis nicht schlechter gestellt werden, bekommen sie Ausgleichsmandate.
Übersetzt heißt das: Eine Partei gewinnt zu viele Wahlkreise im Verhältnis zu ihrem eigentlichen Zweitstimmenanteil. Und statt das System zu begrenzen, wird das Parlament aufgeblasen, bis alle wieder ihren Anteil bekommen. Am Ende verlieren nicht die Parteien. Am Ende verliert der Steuerzahler.
Das ist der eigentliche Skandal.
Denn dieses Wahlrecht fällt nicht vom Himmel. Es wurde nicht von Naturgewalten geschaffen. Es ist kein Erdbeben, keine Flut, kein Sturm. Es ist Menschenwerk. Es ist Politikwerk. Und wenn ein Wahlrecht regelmäßig dazu führt, daß Parlamente größer werden als vorgesehen, dann ist das kein Betriebsunfall mehr. Dann ist es ein eingebauter Konstruktionsfehler. Einer, den man seit Jahren kennt. Einer, den man hätte beheben können. Einer, den man aber offenbar lieber verwaltet, erklärt und am Ende bezahlt bekommt.
Natürlich wird niemand in Düsseldorf sagen: Wir freuen uns auf mehr Mandate. Man wird staatstragend gucken. Man wird von Repräsentation sprechen. Von Bürgernähe. Von Arbeitsfähigkeit. Von Demokratie. Immer diese großen Worte, wenn es um die eigenen Plätze geht.
Aber die Menschen sind nicht blöd.
Sie sehen doch, was passiert. Schulen verfallen, Brücken bröckeln, Straßen sind marode, Behörden funktionieren wie aus der Kaiserzeit, die innere Sicherheit wird zur täglichen Lotterie, und gleichzeitig entsteht im politischen Betrieb eine Sitzplatzvermehrung, als ginge es um ein Betriebsausflugsbuffet.
Besonders entlarvend ist die Rolle der AfD in dieser Prognose. Sie liegt demnach in einer Mehrheit der Wahlkreise auf Platz zwei, würde aber bei den Direktmandaten leer ausgehen. Das ist politisch hochbrisant. Denn es zeigt: Diese Partei ist längst nicht mehr irgendwo am Rand einer Landkarte versteckt. Sie ist in vielen Wahlkreisen unmittelbarer Herausforderer. Sie steht nicht in ein paar ostdeutschen Hochburgen, sondern mitten in Nordrhein-Westfalen. Im Ruhrgebiet, im Rheinland, in den ländlichen Räumen, überall dort, wo Bürger genug haben von Belehrung, Kontrollverlust und politischer Arroganz.
Und genau deshalb wird es so nervös.
Das alte System spürt, daß seine vertraute Statik wankt. Die AfD ist vielerorts nicht mehr Protestkulisse, sondern Konkurrenz. Sie sitzt der CDU im Nacken, sie frisst der SPD die alte Arbeiterbasis weg, sie macht den Grünen die moralische Monopolstellung streitig und zeigt der FDP, daß man mit ein paar Marketing-Slogans über Freiheit noch lange keine freiheitliche Politik macht.
Trotzdem würde diese Partei nach der Prognose bei den Direktmandaten leer ausgehen. Auch das ist ein Lehrstück. Das Wahlrecht produziert nicht einfach nur Repräsentation. Es produziert Effekte. Es belohnt bestimmte Konstellationen und bestraft andere. Es kann Parlamente aufpumpen. Es kann Mehrheiten verzerren. Es kann den Bürgern am Ende ein Ergebnis präsentieren, das formal korrekt ist, aber politisch wie ein schlecht programmierter Automat wirkt.
Und dann kommt der Gipfel der Dreistigkeit: Während genau diese Debatte läuft, steigen die Abgeordnetenbezüge in NRW zum 1. Juli auf 11.956,60 Euro. Dazu kommt der Beitrag ans Versorgungswerk. Dazu kommen Mitarbeiterpauschalen und der ganze Apparat. Jeder zusätzliche Sitz ist also nicht nur ein Stuhl im Plenarsaal. Jeder zusätzliche Sitz ist ein Kostenblock. Monat für Monat. Jahr für Jahr. Legislatur für Legislatur.
Wer dem Bürger erzählt, ein Landtag mit fast 300 Abgeordneten sei einfach Ausdruck lebendiger Demokratie, hält ihn offenbar für vollkommen naiv.
Demokratie wird nicht stärker, wenn sie teurer wird. Demokratie wird nicht glaubwürdiger, wenn sie sich aufbläht. Demokratie wird nicht bürgernäher, wenn noch mehr Berufspolitiker in Düsseldorf sitzen, während draußen die Menschen den Glauben verlieren, daß dieser Betrieb überhaupt noch ihre Probleme lösen will.
Ein starkes Parlament mißt sich nicht an der Zahl der Abgeordneten. Es mißt sich daran, ob es den Staat kontrolliert. Ob es die Regierung zur Rechenschaft zieht. Ob es Verschwendung stoppt. Ob es Freiheit verteidigt. Ob es die Realität der Bürger kennt. Ob es Entscheidungen trifft, die dem Land dienen und nicht den Parteien.
Ein Parlament, das immer größer wird, aber die Probleme des Landes nicht kleiner bekommt, ist kein Zeichen von Stärke. Es ist ein Zeichen von Versagen.
NRW braucht keine politische Sitzplatzerweiterung. NRW braucht weniger Selbstbeschäftigung, weniger Parteiapparat, weniger Symbolpolitik, weniger moralische Belehrung und mehr Respekt vor den Bürgern, die diesen ganzen Laden bezahlen. Es braucht ein Wahlrecht, das klare Verhältnisse schafft und nicht jedes Mal neue Mandatswolken produziert, sobald die Parteiarithmetik unbequem wird.
Und ja: Wer das Problem kennt und es nicht löst, der darf sich über den Zorn der Bürger nicht wundern.
Denn genau daraus wächst die Wut im Land. Nicht aus irgendeiner angeblichen Verrohung. Nicht aus „Populismus“. Nicht aus mangelnder demokratischer Bildung. Sondern aus der täglichen Erfahrung, daß die politische Klasse für sich selbst immer eine Lösung findet, während sie den Bürgern bei ihren Problemen nur Durchhalteparolen serviert.
Für die Menschen heißt es: Gürtel enger schnallen.
Für die Politik heißt es: Stühle nachbestellen.
Das ist die ganze Schieflage dieses Landes in einem Bild.
Ein Landtag, der auf fast 300 Abgeordnete anwachsen könnte, wäre kein Triumph der Demokratie. Er wäre ein Denkmal politischer Maßlosigkeit. Ein Denkmal dafür, wie weit sich der Betrieb von denen entfernt hat, die ihn finanzieren. Und ein weiteres Signal an die Bürger: Ihr sollt zahlen, wir erklären euch dann schon, warum das alles alternativlos war.
Nein. Es ist nicht alternativlos.
Man könnte das Wahlrecht ändern. Man könnte die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Man könnte eine echte Obergrenze einziehen. Man könnte den politischen Apparat begrenzen. Man könnte den Mut haben, den Bürgern zu zeigen: Wir fangen beim Sparen bei uns selbst an.
Aber genau daran erkennt man den Unterschied zwischen Reden und Handeln.
Solange es um die Bürger geht, predigt die Politik Verzicht. Sobald es um sie selbst geht, predigt sie Verfahren.
Und genau deshalb ist dieser mögliche XXL-Landtag in NRW mehr als eine Wahlrechtsfrage. Er ist ein Charaktertest.
Düsseldorf fällt gerade krachend durch.
https://t.co/OpDcrTNzpk
01-Unser/ das föderalistische System ist im Eimer.
Ursprünglich von den Westalliierten nach dem 2. WELTKRIEG im alten Westdeutschland eingeführt, ist es eine überwiegende Katastrophe heutzutage. Das fängt schon beim Schulsystem an. 16 Bundesländer, 16 Ministerien, 16 Minister...
Der XXL-Landtag: Wenn sich die Politik noch mehr Stühle hinstellt
Nordrhein-Westfalen bekommt möglicherweise keinen neuen Landtag, sondern ein politisches Möbelhaus mit Stimmrecht.
Was sich da in Düsseldorf anbahnt, ist nicht einfach eine technische Folge des Wahlrechts. Es ist ein Symbol. Ein ziemlich dreistes sogar. Während Bürger mit steigenden Preisen, explodierenden Wohnkosten, kaputter Infrastruktur, überforderten Schulen und einer politischen Dauerkrise leben müssen, steht im größten Bundesland plötzlich die Aussicht im Raum, daß sich das Parlament massiv aufbläht. Von 181 vorgesehenen Sitzen auf möglicherweise 281. Hundert Sitze mehr. Hundert zusätzliche Abgeordnete. Hundert weitere politische Karrieren, Büros, Mitarbeiterapparate, Altersversorgung, Fraktionsstrukturen, Dienstreisen, Pressestellen und Wichtigkeitsinszenierungen.
Und natürlich wird man uns wieder erklären, das sei alles ganz kompliziert, ganz demokratisch, ganz mathematisch, ganz unvermeidbar. Überhangmandate hier, Ausgleichsmandate dort, Sainte-Laguë-Verfahren, Erststimme, Zweitstimme, Verhältniswahrung. Das klingt dann so, als habe sich die höhere Wahlrechtsphysik gemeldet und der Politik leider keine andere Wahl gelassen.
Doch genau das ist der Trick.
Wenn es um die Bürger geht, ist der Staat plötzlich hart, knapp und unerbittlich. Dann fehlt Geld. Dann muß gespart werden. Dann sind Belastungen leider unausweichlich. Dann sind höhere Beiträge, höhere Gebühren, höhere Steuern, höhere Abgaben eben der Preis für „Verantwortung“. Wenn es aber um die politische Klasse selbst geht, findet sich auf einmal immer eine elegante mathematische Begründung, warum noch ein paar Dutzend zusätzliche Sitze nötig sind.
NRW zeigt gerade in Reinform, wie sich ein System selbst schützt, selbst vergrößert und selbst erklärt.
Die Ausgangslage ist absurd genug: Die CDU könnte laut Prognose in 99 von 128 Wahlkreisen vorne liegen. Nicht etwa, weil sie eine überwältigende Volksbewegung ausgelöst hätte. Nicht, weil das Land vor Begeisterung über Hendrik Wüst bebt. Sondern weil sie in vielen Wahlkreisen knapp vorn liegt, während sich die übrigen Stimmen auf mehrere Parteien verteilen. Gleichzeitig kommt sie bei den Zweitstimmen längst nicht in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Also entstehen Überhangmandate. Und damit die anderen Parteien im Verhältnis nicht schlechter gestellt werden, bekommen sie Ausgleichsmandate.
Übersetzt heißt das: Eine Partei gewinnt zu viele Wahlkreise im Verhältnis zu ihrem eigentlichen Zweitstimmenanteil. Und statt das System zu begrenzen, wird das Parlament aufgeblasen, bis alle wieder ihren Anteil bekommen. Am Ende verlieren nicht die Parteien. Am Ende verliert der Steuerzahler.
Das ist der eigentliche Skandal.
Denn dieses Wahlrecht fällt nicht vom Himmel. Es wurde nicht von Naturgewalten geschaffen. Es ist kein Erdbeben, keine Flut, kein Sturm. Es ist Menschenwerk. Es ist Politikwerk. Und wenn ein Wahlrecht regelmäßig dazu führt, daß Parlamente größer werden als vorgesehen, dann ist das kein Betriebsunfall mehr. Dann ist es ein eingebauter Konstruktionsfehler. Einer, den man seit Jahren kennt. Einer, den man hätte beheben können. Einer, den man aber offenbar lieber verwaltet, erklärt und am Ende bezahlt bekommt.
Natürlich wird niemand in Düsseldorf sagen: Wir freuen uns auf mehr Mandate. Man wird staatstragend gucken. Man wird von Repräsentation sprechen. Von Bürgernähe. Von Arbeitsfähigkeit. Von Demokratie. Immer diese großen Worte, wenn es um die eigenen Plätze geht.
Aber die Menschen sind nicht blöd.
Sie sehen doch, was passiert. Schulen verfallen, Brücken bröckeln, Straßen sind marode, Behörden funktionieren wie aus der Kaiserzeit, die innere Sicherheit wird zur täglichen Lotterie, und gleichzeitig entsteht im politischen Betrieb eine Sitzplatzvermehrung, als ginge es um ein Betriebsausflugsbuffet.
Besonders entlarvend ist die Rolle der AfD in dieser Prognose. Sie liegt demnach in einer Mehrheit der Wahlkreise auf Platz zwei, würde aber bei den Direktmandaten leer ausgehen. Das ist politisch hochbrisant. Denn es zeigt: Diese Partei ist längst nicht mehr irgendwo am Rand einer Landkarte versteckt. Sie ist in vielen Wahlkreisen unmittelbarer Herausforderer. Sie steht nicht in ein paar ostdeutschen Hochburgen, sondern mitten in Nordrhein-Westfalen. Im Ruhrgebiet, im Rheinland, in den ländlichen Räumen, überall dort, wo Bürger genug haben von Belehrung, Kontrollverlust und politischer Arroganz.
Und genau deshalb wird es so nervös.
Das alte System spürt, daß seine vertraute Statik wankt. Die AfD ist vielerorts nicht mehr Protestkulisse, sondern Konkurrenz. Sie sitzt der CDU im Nacken, sie frisst der SPD die alte Arbeiterbasis weg, sie macht den Grünen die moralische Monopolstellung streitig und zeigt der FDP, daß man mit ein paar Marketing-Slogans über Freiheit noch lange keine freiheitliche Politik macht.
Trotzdem würde diese Partei nach der Prognose bei den Direktmandaten leer ausgehen. Auch das ist ein Lehrstück. Das Wahlrecht produziert nicht einfach nur Repräsentation. Es produziert Effekte. Es belohnt bestimmte Konstellationen und bestraft andere. Es kann Parlamente aufpumpen. Es kann Mehrheiten verzerren. Es kann den Bürgern am Ende ein Ergebnis präsentieren, das formal korrekt ist, aber politisch wie ein schlecht programmierter Automat wirkt.
Und dann kommt der Gipfel der Dreistigkeit: Während genau diese Debatte läuft, steigen die Abgeordnetenbezüge in NRW zum 1. Juli auf 11.956,60 Euro. Dazu kommt der Beitrag ans Versorgungswerk. Dazu kommen Mitarbeiterpauschalen und der ganze Apparat. Jeder zusätzliche Sitz ist also nicht nur ein Stuhl im Plenarsaal. Jeder zusätzliche Sitz ist ein Kostenblock. Monat für Monat. Jahr für Jahr. Legislatur für Legislatur.
Wer dem Bürger erzählt, ein Landtag mit fast 300 Abgeordneten sei einfach Ausdruck lebendiger Demokratie, hält ihn offenbar für vollkommen naiv.
Demokratie wird nicht stärker, wenn sie teurer wird. Demokratie wird nicht glaubwürdiger, wenn sie sich aufbläht. Demokratie wird nicht bürgernäher, wenn noch mehr Berufspolitiker in Düsseldorf sitzen, während draußen die Menschen den Glauben verlieren, daß dieser Betrieb überhaupt noch ihre Probleme lösen will.
Ein starkes Parlament mißt sich nicht an der Zahl der Abgeordneten. Es mißt sich daran, ob es den Staat kontrolliert. Ob es die Regierung zur Rechenschaft zieht. Ob es Verschwendung stoppt. Ob es Freiheit verteidigt. Ob es die Realität der Bürger kennt. Ob es Entscheidungen trifft, die dem Land dienen und nicht den Parteien.
Ein Parlament, das immer größer wird, aber die Probleme des Landes nicht kleiner bekommt, ist kein Zeichen von Stärke. Es ist ein Zeichen von Versagen.
NRW braucht keine politische Sitzplatzerweiterung. NRW braucht weniger Selbstbeschäftigung, weniger Parteiapparat, weniger Symbolpolitik, weniger moralische Belehrung und mehr Respekt vor den Bürgern, die diesen ganzen Laden bezahlen. Es braucht ein Wahlrecht, das klare Verhältnisse schafft und nicht jedes Mal neue Mandatswolken produziert, sobald die Parteiarithmetik unbequem wird.
Und ja: Wer das Problem kennt und es nicht löst, der darf sich über den Zorn der Bürger nicht wundern.
Denn genau daraus wächst die Wut im Land. Nicht aus irgendeiner angeblichen Verrohung. Nicht aus „Populismus“. Nicht aus mangelnder demokratischer Bildung. Sondern aus der täglichen Erfahrung, daß die politische Klasse für sich selbst immer eine Lösung findet, während sie den Bürgern bei ihren Problemen nur Durchhalteparolen serviert.
Für die Menschen heißt es: Gürtel enger schnallen.
Für die Politik heißt es: Stühle nachbestellen.
Das ist die ganze Schieflage dieses Landes in einem Bild.
Ein Landtag, der auf fast 300 Abgeordnete anwachsen könnte, wäre kein Triumph der Demokratie. Er wäre ein Denkmal politischer Maßlosigkeit. Ein Denkmal dafür, wie weit sich der Betrieb von denen entfernt hat, die ihn finanzieren. Und ein weiteres Signal an die Bürger: Ihr sollt zahlen, wir erklären euch dann schon, warum das alles alternativlos war.
Nein. Es ist nicht alternativlos.
Man könnte das Wahlrecht ändern. Man könnte die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Man könnte eine echte Obergrenze einziehen. Man könnte den politischen Apparat begrenzen. Man könnte den Mut haben, den Bürgern zu zeigen: Wir fangen beim Sparen bei uns selbst an.
Aber genau daran erkennt man den Unterschied zwischen Reden und Handeln.
Solange es um die Bürger geht, predigt die Politik Verzicht. Sobald es um sie selbst geht, predigt sie Verfahren.
Und genau deshalb ist dieser mögliche XXL-Landtag in NRW mehr als eine Wahlrechtsfrage. Er ist ein Charaktertest.
Düsseldorf fällt gerade krachend durch.
https://t.co/OpDcrTNzpk
Besser kann es nicht dargelegt und erklärt werden.
Chapeau !
Grönemeyer und die Lüge von der „mündigen Gemeinschaft"
Es gibt Sätze, bei denen man kurz innehält und sich fragt, ob man sich verhört hat. Herbert Grönemeyer hat am Dienstagabend in der Französischen Friedrichstadtkirche zu Berlin einen davon geliefert. Er nahm den Deutschen Nationalpreis entgegen, fünfzigtausend Euro, überreicht aus dem Hause eines ehemaligen SPD-Finanzsenators, belobigt von Sigmar Gabriel persönlich, unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten – und erklärte dem ergriffenen Saal, die Aufnahme von über einer Million Menschen im Jahr 2015 sei die Entscheidung einer „erwachsenen Gemeinschaft" gewesen. Nicht „von oben verordnet". Das Volk habe das schon selbst so gewollt, ganz aus eigenem, humanistischem Antrieb.
Man muss diesen Satz zweimal lesen, um sein ganzes Ausmaß zu begreifen. Denn er ist nicht bloß schief. Er ist die exakte Umkehrung dessen, was tatsächlich passiert ist.
Halten wir also kurz fest, was an jenem 4. September 2015 wirklich geschah, bevor hier endgültig Geschichte zu Brei verrührt wird. Es gab keine Abstimmung im Bundestag. Keine. Das Parlament, in dem nach unserer Verfassung der Wille des Souveräns repräsentiert wird, wurde nicht gefragt – nicht vorher, nicht nachher. Eine Kanzlerin entschied im Alleingang, abgestimmt allenfalls mit ihrem österreichischen Kollegen am Telefon, die Grenze für Hunderttausende ohne Papiere offen zu halten. Eine Rechtsgrundlage, auf die sich diese Entscheidung stützte, konnte die Bundesregierung später selbst auf parlamentarische Anfrage nicht benennen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages suchte sie und fand sie nicht. Eine schriftliche Anweisung an die Bundespolizei? Gab es nicht. Zwei ehemalige Verfassungsrichter, Papier und Di Fabio, hielten den Vorgang umgehend für hochproblematisch; Di Fabio kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, der Bund wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen sogar verpflichtet gewesen, die Grenzkontrollen wieder aufzunehmen. Und es war ausgerechnet ein altgedienter Sozialdemokrat, Gunter Weißgerber, der den vielleicht treffendsten Vergleich fand: Merkel habe „den Schabowski gemacht". So wie der DDR-Funktionär einst die Maueröffnung eigenmächtig vor die Kameras stammelte, ohne irgendjemanden zu fragen.
Das, lieber Herr Grönemeyer, ist die Definition von „von oben verordnet". Eine einzelne Person an der Spitze des Staates trifft eine Entscheidung von historischer Tragweite, ohne Parlament, ohne Rechtsgrundlage, ohne den Souverän auch nur zu konsultieren. Autoritärer geht es im Rahmen einer Demokratie kaum. Und genau diesen Akt verkauft der frischgebackene Preisträger nun als basisdemokratisches Gemeinschaftswerk einer reifen Zivilgesellschaft.
Natürlich kennt man den Trick. Grönemeyer vermengt zwei vollkommen verschiedene Dinge zu einem warmen Brei. Auf der einen Seite stand die spontane Hilfsbereitschaft vieler Menschen im Herbst 2015 – die Decken am Bahnhof, die Wasserflaschen, das ehrenamtliche Engagement. Das war echt, das war von unten, das verdient Respekt. Auf der anderen Seite stand die politische Entscheidung, das Dublin-System auszuhebeln und die Grenze offen zu lassen. Die war von oben, von einer einzigen Hand. Das eine war eine bürgerliche Reaktion auf die Folgen des anderen. Grönemeyer aber nimmt die Wärme des Ehrenamts und benutzt sie, um den kalten Kanzlerinnen-Beschluss nachträglich reinzuwaschen, als hätte „das Volk" abgestimmt. Es hat nie abgestimmt. Es gab kein Referendum, keine Wahl, keine Befragung. Der Bürger wurde vor vollendete Tatsachen gestellt – und wer das damals anmerkte, wurde als Dunkeldeutscher beschimpft.
Es ist eine besondere Pointe, dass dieser Mann einmal Jura studiert hat. Zugegeben, nur sechs von dreiundzwanzig Semestern, in denen er eingeschrieben war, aber selbst in diesen sechs Semestern hätte er den Unterschied zwischen einem Regierungsdekret und einem Gemeinschaftsbeschluss lernen können. Vielleicht sind das die intellektuellen Grenzen, von denen neuerdings die Rede ist: nicht das Genuschel auf der Bühne, sondern die bemerkenswerte Fähigkeit, in einer Kirche zu stehen und den undemokratischsten Vorgang der jüngeren deutschen Geschichte als Triumph der Demokratie zu feiern.
Womit wir bei der eigentlichen Frechheit dieses Abends wären – dem Anlass selbst. Geehrt wird hier ein Mann für sein angebliches Engagement für eine „offene, freiheitliche Gesellschaft" und für „die Werte unserer Demokratie". Derselbe Mann, der wenige Wochen zuvor auf der Bühne in Dortmund Millionen seiner Mitbürger als „rechte Ratten" bezeichnete, die gefälligst „in ihren Löchern verschwinden" sollten, „dahin, wo ihr herkamt". Derselbe Mann, der im Sommer zuvor verkündete, wenn die Politiker schwächelten, sei es „an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat". Diktieren. Das Wort kommt aus seinem eigenen Mund. Und für diese Haltung bekommt er einen Demokratiepreis. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Künstler, der offen davon spricht, der Gesellschaft etwas zu diktieren und politisch Andersdenkende mit Ungeziefer gleichsetzt, wird von einer Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung ausgezeichnet.
Stellen wir das Experiment einmal an. Man stelle sich vor, ein bekannter Künstler von der anderen Seite des Spektrums würde linke Wähler – sagen wir, die zwanzig Prozent, die mit der AfD sympathisieren, sind ja immerhin auch rund zwanzig Prozent – als „Ratten" bezeichnen, die in ihren Löchern verschwinden sollen. Der mediale Feuersturm wäre noch am selben Abend entfacht, die Karriere bis Mitternacht beendet, die Konzerthallen bis zum nächsten Morgen gekündigt. Bei Grönemeyer hingegen attestieren wohlmeinende Redakteure „Rückgrat" und „Haltung" und überreichen ihm eine Medaille nebst Scheck. Diese Asymmetrie ist kein Zufall. Sie ist das Betriebssystem.
Und dann ist da noch die Sache mit der Glaubwürdigkeit. Grönemeyer schwärmt von „Gemeinschaft", von „Solidarität", davon, dass „wir uns selbst" hätten und keine „Mutti oder einen Vati" bräuchten. Schöne Worte aus dem Mund eines Mannes, dessen Vermögen auf achtzehn bis zwanzig Millionen Euro geschätzt wird und der sich neben seiner Berliner Wohnung auch eine Immobilie in London leistet. Die Lasten jener Politik, die er so leidenschaftlich bejubelt, landen nicht in seinem Treppenhaus. Sie landen in den Stadtteilen, deren Namen in den Polizeistatistiken auftauchen. Sie landen bei der alleinerziehenden Mutter, die abends den Weg zur S-Bahn meidet und sich von einem Mann mit Londoner Zweitwohnung sagen lassen darf, sie sei wahrscheinlich eine „Ratte". Es ist leicht, die Welt für ein humanistisches Paradies zu halten, wenn man sie aus der ersten Reihe und durch getöntes Glas betrachtet. Wer 2015 forderte, die Reichen müssten für die Folgen stärker zur Kasse gebeten werden, und selbst zu eben diesen Reichen gehört, hätte ja jederzeit vorangehen können. Die Gästezimmer der Villa stehen, soweit bekannt, bis heute leer.
Bleibt am Ende ein Bild, das alles zusammenfasst. Da sitzt die Republik der Wohlmeinenden in einer Kirche und hängt sich gegenseitig die Orden um. Ein SPD-Mann reicht den Preis, ein SPD-Mann hält die Laudatio, der Bundespräsident hält die schützende Hand darüber, und der Geehrte erklärt von der Kanzel herab, das Volk habe doch alles selbst entschieden. Es ist ein geschlossener Kreis, der sich selbst feiert, sich selbst bestätigt und den lästigen Souverän – jene Millionen, die nie gefragt wurden und es bis heute nicht sind – einfach aus dem Bild schneidet. Grönemeyer wollte an diesem Abend beweisen, wie lebendig und mündig unsere Gesellschaft sei. Bewiesen hat er das genaue Gegenteil: wie abgehoben, selbstreferenziell und realitätsblind die Schicht geworden ist, die sich für das Land hält. Nur hat er das, anders als beabsichtigt, nicht gesungen. Er hat es vorgeführt.
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SCHREI-HEIDI von den LINKEN fabuliert wieder einmal mehr von DEN NAZIS. Diese Frau Reichinnek weiß anscheinend nicht, was sie mit dem Begriff NAZI auslöst. Es war eine Ideologie, die u.a. die Vernichtung der Jüdischen Rasse vorsah. Wer hat das heute vor ?
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Wie unwissentlich muß man als neuer LINKER Co-Vorsitzender sein, wenn man wiederholt das Wort FASCHISMUS benutzt, und nicht weiß, was FASCHISMUS bedeutet.Zumal er ja italienischer Abstammung ist. Unter Mussolini wurde der FASCHISMUS "erfunden", aber das weiß er scheinbar nicht.
Alles, was es zum Parteitag der Linken zu sagen gibt, wurde hier gesagt
Als besonders emsig kann ich das Auswärtige Amt wahrlich nicht bezeichnen. Es muß meist Druck von Außen kommen. Wieviele Deutsche Journ. sitzen noch im Knast in Syrien,Türkei? Auswärtiges Amt erreicht Freilassung der Journalistin E. M. Michelmann in Syrien https://t.co/19pNvGU1nX
Linken-Co-Chef Pantisano spricht am Wochenende in kurzer Rede 3 X vom FASCHISMUS, ohne scheinbar zu wissen,was FASCHISMUS bedeutet.Die Linke lernt nichts, außer Sprüche zu klopfen.🤔
Die Linke: Luigi Pantisano nur knapp zum Co-Chef gewählt - DER SPIEGEL https://t.co/EuBrWdmp6t
Wenn ich richtig informiert bin, gibt es gute 40 Mio. Zwangsgebührenzahler. Warum ? 😡
„Ganz blödes Missgeschick“ – SWR fordert von Beitragsverweigerer mehr als eine Million Euro
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02-....hat er, seine Kremlvasallen u. Oligarchen entzogen u. durch unrechtmäßige Plünderungen sich selbst die Taschen gefüllt. Das ist ja ein toller Sozialismus&Kommunismus inkl. eines verbrecherischen Krieges auf Kosten der eigenen Bevölkerung. EKELHAFT !
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