Keine 24 Stunden nach der Konstituierung geht es los. Wir beantragen eine Friedensinitiative und eine Sondersitzung des Landtages.
Schluss mit dem Krieg, Schluss mit den Zahlungen an die Ukraine!
Das ZDF hat mich zur Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium betr. die Reform der Geheimdienste befragt (der AfD wurde ihr Sitz in diesem Gremium verwehrt, so dass es in diesem 'Kontrollgremium' eine wirklich Kontrolle also gar nicht gibt). Die Regierung plant - was wir in Deutschland mit Stasi und Gestapo schlimmerweise schon zweimal hatten - eine neue Geheimpolizei einzurichten, die heimlich die Wohnungen der Bürger aufbricht und Informationen auf Handys und Laptops verfälschen soll; erfahren sollen Betroffene von dem Ganzen nichts, so dass sie sich auch nicht gerichtlich zur Wehr setzen können.
++ EIL ++ Der Landtag hat soeben Tobias Rausch zum Präsidenten gewählt. Er erhielt eine überwältigende Mehrheit von 48 Jastimmen bei 29 Neinstimmen und 5 Enthaltungen. Folglich haben etliche Unionsabgeordnete für ihn gestimmt bzw. sich enthalten.